Haushalts-Diskussion mit harten Bandagen

Hitzig: Wenn sich die Haushaltsberatungen dem Ende zuneigen, ist für die Politiker die Zeit gekommen, deutlich Position zu beziehen. Zwei Punkte sorgten am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss für besonders heftige Schlagabtausche

Silke Derkum-Homburg

Erfahrene Politiker: Die Fraktionsvorsitzenden Liane Fülling (SPD, von oben links im Uhrzeigersinn), Hans Kahre (Grüne), Heiner Kamp (FDP), Ulrich Wesolowski (CDU) und Bürgermeister Michael Meyer-Hermann (CDU) teilen bei manchen Diskussionen hart aus und stecken aber auch ein. - © Sandra Neumann
Erfahrene Politiker: Die Fraktionsvorsitzenden Liane Fülling (SPD, von oben links im Uhrzeigersinn), Hans Kahre (Grüne), Heiner Kamp (FDP), Ulrich Wesolowski (CDU) und Bürgermeister Michael Meyer-Hermann (CDU) teilen bei manchen Diskussionen hart aus und stecken aber auch ein. (© Sandra Neumann)

Versmold. Der Antrag der Grünen zur Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers und die nicht gegebene Zustimmung der SPD zur Erhöhung der Kosten für das ISEK, das Konzept zur Umgestaltung der Innenstadt, brachten die Gemüter in Wallung.

ISEK

Dass die SPD mit dem ISEK nicht zufrieden ist, hatte sie in den vergangenen Monaten schon bei vielen Gelegenheiten kundgetan und sich auch bei den Abstimmungen stets zurückgehalten. Am Dienstagabend verwies Liane Fülling erneut da-rauf, dass die SPD die zusätzlichen Mittel, die nun für das ISEK im Haushalt eingestellt würden, gerne streichen möchte. „Dass Sie sich von dem Konzept verabschieden, zeigt mir, dass die SPD nichts mehr auf die Rolle kriegt. Und das, obwohl Sie daran mitgewirkt haben und es eine Bürgerbeteiligung gab", sagte Bürgermeister Michael Meyer-Hermann. „Das ist nicht mehr unser Konzept", antwortete Liane Fülling. Und man könne nicht von einer Bürgerbeteiligung sprechen, „nur weil man mal jemanden auf ein Blatt Papier gucken lasse".

Alte Rechnungen

„Sie sollten wissen, dass Planungen sich entwickeln", konterte der Bürgermeister. Und dafür müsse man Mehrheiten gewinnen, „aber dazu sind Sie ja seit vier Jahren nicht mehr in der Lage", sagte er. „Und Sie sollten die Fraktionsrolle ablegen und mal wieder Bürgermeister sein", sagte Fülling, worauf sie von der gegenüberliegenden Seite des Saals den Hinweis erhielt, es selbst nicht mal in das Amt geschafft zu haben. Ulrich Wesolowski (CDU) brachte die Diskussion wieder zum Ursprungsthema zurück. „Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung", sagte er im Bezug auf die Ablehnung des ISEK durch die SPD. Sich am Ende als Nörgler hinzustellen und zu sagen, wir haben es ja gewusst, „davor kann ich nur warnen". Bei der abschließenden Abstimmung über den Haushalt enthielt sich die SPD.

Klimaschutzmanager

Es ist beinahe schon ein Ritual, dass die Grünen im Zuge der Haushaltsplanberatungen die Einstellung eines Klimaschutzmanagers fordern und dass dieser von den bürgerlichen Fraktionen abgelehnt wird. Dieses Mal war der Antrag durchaus auch mit Kritik versehen. „Durch die bisher erfolgten Maßnahmen sehen wir keine entscheidenden Fortschritte in der Umsetzung" des Klimaschutzkonzeptes, hieß es.

Lange Liste

Bürgermeister Michael Meyer-Hermann hatte sich auf den Antrag gut vorbereitet und verlas eine kaum enden wollende Liste von Aktivitäten, die die Stadtverwaltung im Sinne des Klimaschutzes in den letzten Jahren initiiert hatte. „Sie überschätzen, was ein Klimaschutzmanager leisten kann, und sie unterschätzen, was in Versmold schon alles gemacht wird", sagte er. „Wir sind besser unterwegs als andere Städte." Als Beispiel nannte Meyer-Hermann Borgholzhausen. Das sei zwar mit dem Klimaschutzaward in Gold ausgezeichnet worden, die Kriterien für die Vergabe des Preises habe Versmold aber bereits in vielfacher Hinsicht erreicht. „Ich bitte, da etwas Realitätssinn walten zu lassen", sagte er in Bezug auf den Grünen-Antrag. Und fügte an: „Manche schreiben halt gerne Anträge, andere handeln."

„Haben nicht geschlafen"

„Der Antrag heißt nicht, dass wir bisher geschlafen haben, sondern dass wir miteinander noch einiges möglich machen können", sagte Liane Fülling (SPD). Oft scheiterten Ideen oder Anfragen am fehlenden Personal. „Warum nutzt man dann nicht die Möglichkeit einer zu 65 Prozent vom Bund geförderten Stelle, um die Personen zu entlasten?", fragte sie. „Es ist eindrucksvoll, was wir schon haben und ich frage mich, in welcher Stadt leben die Grünen eigentlich?", sagte Heiner Kamp (FDP) und warf den Grünen vor, ihren Antrag nicht präzisiert und im Detail vorgeschlagen zu haben, welche Aufgaben der Manager übernehmen solle. „Sie haben die alten Anträge nur abgeschrieben und nichts dazugelernt! Setzen! Sechs!", polterte er ziemlich laut in Richtung Hans Kahre.

„Uninspirierter Antrag"

Auch Ulrich Wesolowski (CDU) sprach von einem „uninspirierten" Antrag der Grünen. Im Versmolder Rathaus sei die Sensibilität für den Klimaschutz da. Dies sei eine Querschnittaufgabe und man brauche nicht einen, der sich da-rum kümmere. Er habe die Verwaltung nicht kritisieren wollen, aber „wenn wir das Klimaschutzkonzept durchgehen, dann finden wir sicher einiges, was noch nicht umgesetzt ist", sagte Kahre und wandte sich dann an Heiner Kamp: „Ich bitte darum, das Persönliche hier rauszuhalten." Bei der folgenden Abstimmung sprachen sich CDU, FDP, UWG und Horst Hardiek (fraktionslos) gegen den Antrag aus. SPD und Grüne stimmten dafür.

Kommentar: Respekt ist gerade in rauen Zeiten notwendig

 von Silke Derkum-Homburg

Austeilen und auf Fehler und Versäumnisse der anderen hinzuweisen, gehört zu politischen Debatten. Unter den Mitgliedern des Versmolder Stadtrates nimmt dies in den vergangenen Monaten aber Formen an, die auf eine ziemlich schlechte Stimmung schließen lassen. Da zieht sich nicht nur deutlich sichtbar ein tiefer Graben durch den Sitzungssaal, auf dessen einer Seite SPD und Grüne sitzen. Und auf der anderen der Bürgermeister, CDU, FDP, UWG und ein Fraktionsloser.

In manchen Debatten wird aus einem sachlichen Ton ein lauter, emotionaler Ausbruch. Da werden aus parteipolitischen Sticheleien persönliche Kränkungen. Statt des Austauschs von Argumenten wird – so scheint es – eher nach verletzenden Pointen gesucht. Und da wird mit unverhohlener Schadenfreude die Niederlage des politischen Gegners begleitet.

Man könnte fast meinen, der respektlose Ton und Umgang, der sich auf der großen Bühne der Politik zuletzt eingeschlichen hat, klopft ganz leise auch in Versmold an die Tür des Stadtrats. Doch im HK-Archiv findet sich ein Artikel vom April 2015, in dem sich ebenfalls alle Fraktionen zur schlechten Stimmung und zu einigen heftigen Schlagabtauschen im Stadtrat äußern. Eine Modeerscheinung scheint dieses Verhalten also offenbar nicht zu sein.

Trotzdem sollten doch gerade die lokalen Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass auch in rauen Zeiten Debatten respektvoll geführt werden können. Denn jeder, der ehrenamtlich viel Zeit opfert und nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen für die Allgemeinheit trifft, hat es verdient, dass seine Argumente sachlich abgewogen werden.

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