SteinhagenZoff um Schutzwesten und mehr Personal fürs Ordnungsamt

Die CDU will mehr Geld für die Ausstattung der Außendienstmitarbeiter und löst damit im neuen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung eine hitzige Diskussion aus. Scharfe Kritik muss die Ausschussvorsitzende einstecken.

Frank Jasper

Die Coronapandemie führt die Mitarbeiter des Ordnungsamtes an die Belastungsgrenze. Vor allem die Außeneinsätze können auch mal gefährlich werden. Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wurde darum über die Ausstattung des zuständigen Amtes diskutiert. - © Symbolfoto Jobst Lüdeking
Die Coronapandemie führt die Mitarbeiter des Ordnungsamtes an die Belastungsgrenze. Vor allem die Außeneinsätze können auch mal gefährlich werden. Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wurde darum über die Ausstattung des zuständigen Amtes diskutiert. © Symbolfoto Jobst Lüdeking
Steinhagen. Es handelt sich um eine vergleichsweise geringe Summe, trotzdem ging es am Dienstag hoch her: Die CDU hat im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung eine Erhöhung des Budgets für die Ausstattung der Ordnungsamtsmitarbeiter beantragt. Der Betrag soll um 1.000 Euro auf 2.000 Euro erhöht werden. Mit dem Geld, so Marius Döring von der CDU, könnten beispielsweise stichsichere Westen für Einsätze im Außendienst angeschafft werden.

Einspruch von der SPD. Sabine Nolting meldet sich zu Wort: „Wir sehen keinen Bedarf. Schutzwesten täuschen eine falsche Sicherheit vor." SPD-Kollege Walter Thomas, ehemaliger Fachkoordinator für Einsatztrainings bei der Polizei und damit Fachmann, legt nach: „Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollten sich besser aus Gefahrensituationen heraus begeben." Der unangenehme Tragekonform von Schutzwesten bei hohen Temperaturen im Sommer und beim Sitzen im Auto sei ohnehin unpraktisch.

So schnell will sich die CDU ihren Antrag nicht mies machen lassen. Das Ordnungsamt könne die Summe eigenverantwortlich investieren. Die Schutzwesten seien nur ein Vorschlag, wirbt Marius Döring. Doch jetzt nimmt die Debatte erst richtig Fahrt auf.

Kommentar

Rhetorisches Säbelrassen

Ungewöhnlich scharf hat die SPD am Dienstag gegen die Vorschläge von CDU, UWG und Die Partei geschossen. Wollten die Sozialdemokraten im neuen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (vorher Umwelt- und Ordnungsausschuss) rechtzeitig klar machen, dass hier kein Platz für Law-and-Order-Politik sein soll? Dass Fraktionen die Situation in einem Amt der Verwaltung verbessern wollen, kann man ihnen doch nicht zum Vorwurf machen. Wie Karl-Heinz Diekmann (FDP) ganz richtig anmerkte, war auch die Aufstockung des Klimaschutzmanagements in der Verwaltung ein Vorstoß aus der Politik. Ebenso der Ruf nach einem Wirtschaftsförderer im Rathaus. Angesichts des Säbelrasselns während dieser Sitzung wäre es vielleicht eine gute Idee, die stichfesten Westen, um die es zeitweise ging, an die anwesenden Ausschussmitglieder zu verteilen.
Frank Jasper

"Ihr Antrag ging mir quer runter"

„Ihr Antrag ging mir quer runter", legt SPD-Fraktionschef Carsten Heidemann los. „Das sieht so aus, als müssten die Fraktionen dafür sorgen, dass die Verwaltung ihre Aufgaben richtig macht. Das zerstört das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung."

Dann nimmt Heidemann Bezug auf den Angriff auf Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes am vergangenen Mittwoch. Dabei hatte eine Gruppe Jugendlicher, die hinsichtlich der Coronaschutzauflagen kontrolliert werden sollte, einen Baumstumpf durch die Scheibe eines Dienstfahrzeugs geworfen. „Diesen Vorfall hat die Ausschussvorsitzende instrumentalisiert, um in den sozialen Medien für den CDU-Antrag zu werben", ärgert sich der SPD-Fraktionschef.

Die derart kritisierte Ausschussvorsitzende Birgit Lutzer (CDU) muss gleich den nächsten SPD-Mann an die Reihe nehmen. Heiko Hartleif richtet sich direkt an Lutzer: „Sie haben da von einem Skandal geschrieben. Das kann falsch verstanden werden. Das ist ein ziemlicher Affront." Die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP lehnt den CDU-Antrag schließlich ab.

Auch die Fraktionsgemeinschaft aus UWG und Die Partei will an diesem Abend einen Antrag durchbringen. Die Fraktionsgemeinschaft beantragt die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Ordnungsamt. Wieder meldet sich SPD-Fraktionschef Carsten Heidemann zu Wort: „Die Verwaltung braucht diesbezüglich keine Belehrung."

Enorme Arbeitsbelastung durch Corona

Ordnungsamtsleiterin Ellen Strothenke erklärt, dass die Verwaltung bereits von sich aus zwei Vollzeitstellen beantragt hat, plus eine Stelle für den Außendienst. Da es sich somit um den Stellenplan der Verwaltung handele, soll darüber erst im nächsten Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Damit ist auch der UWG/DiePartei-Antrag vom Tisch.

Ellen Strothenke legte den Ausschussmitgliedern dar, dass die Arbeitsbelastung des Ordnungsamtes durch die Pandemie enorm gestiegen sei. „Zwischenzeitlich stehen 80 bis 90 Prozent unserer Tätigkeiten in Zusammenhang mit Corona", berichtete die Amtsleiterin. Und: „Schon vor der Pandemie war der Bedarf an mehr Personal groß. Jetzt müssen wir viele andere Aufgaben vernachlässigen."

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