Gleichberechtigung unter Geschlechtern: Wie fair ist Steinhagens Politik?

Dass eine möglichst ausgeglichene, paritätische Geschlechterverteilung in politischen Gremien Sinn ergibt, ist auf Landes- und Bundesebene angekommen. Steinhagen ist da schon ziemlich weit vorne.

Jonas Damme

Die erste Ratssitzung der Legislaturperiode. Frauenanteil: knapp 40 Prozent. - © Frank Jasper
Die erste Ratssitzung der Legislaturperiode. Frauenanteil: knapp 40 Prozent. (© Frank Jasper)

Steinhagen. Die Grünen setzen sich auf Landes- und Bundesebene schon lange für die geschlechter-paritätische Besetzungen wichtiger Gremien ein. Männer und Frauen sollten möglichst gleich großen Anteil an politischen Entscheidungen haben, um sexistische Benachteiligungen zu reduzieren. Selbst NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte zuletzt, die nächste Bundesregierung müsse paritätisch aus Männern und Frauen besetzt sein.

Die Realität sieht indes noch immer anders aus. Auch in einem Land, das von einer Frau regiert wird, werden die wichtigsten Entscheidungsrunden nach wie vor quantitativ deutlich von Männern dominiert. Der Bundestag hat derzeit nur einen Frauenanteil von 31 Prozent. Damit ist der Anteil gegenüber der vorherigen Legislaturperiode sogar gesunken, damals waren mit 36,3 Prozent wenigstens etwas mehr als ein Drittel der Mitglieder weiblich.

Noch schlechter sieht es im heimischen Bundesland aus. Der aktuelle Landtag Nordrhein-Westfalens hat in seiner 17. Legislaturperiode 199 Mitglieder. Die Frauenquote liegt aber bei nur 27,6 Prozent. Dabei heißt es schon seit 1948 im deutschen Grundgesetz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Dass sich in den vergangenen 70 Jahren aber doch einiges getan hat, beweist zum Beispiel der Blick in den Steinhagener Ratssaal. Wenn sich der Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Kultur trifft, sitzen sich fünf Männer und neun Frauen gegenüber. Geleitet wird der Ausschuss von der Vorsitzenden Gabriele Hartleif, Schulamtsleiterin Gabi Schneegaß und Bürgermeisterin Sarah Süß.

„Man kann die Wähler ja nicht zwingen"

Noch ein zweites Gremium ist tatsächlich paritätisch: Auch wenn sich der Ausschuss für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration versammelt, kann von Männerüberhang keine Rede mehr sein. 14 stimmberechtigte Mitglieder hat die Versammlung. Davon sind sieben männlich, sieben weiblich. Dazu kommen Amtsleiterin Birgit Pape und Bürgermeisterin Sarah Süß. Geleitet wird der Ausschuss von Ina Bolte.

Trotzdem bleibt eine echte paritätische Besetzung auch im Steinhagener Gemeinderat eine Wunschvorstellung. So sind von den 38 Ratsmitgliedern 23 männlich und „nur" 15 weiblich. Sprich: Knapp 40 Prozent der Mitglieder des wichtigsten politischen Gremiums sind Frauen.

Außerdem bleiben einige klassische Männerdomänen: Bau- und Betriebsausschuss sind zu mehr als zwei Dritteln in Männerhand, beim neugegründeten Ausschuss für Klima- und Umwelt sieht es ähnlich aus. Vorsitzende des Bauausschusses ist allerdings wiederum eine Frau: Dr. Mechthild Frentrup.

Der steigende Frauenanteil ist politisch forciert. „In wesentlichen Gremien müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 Prozent vertreten sein", heißt es im Landesgleichstellungsgesetz. Weil politische Gremien aber gewählt werden, ist es dort nicht möglich eine paritätische Besetzung vorzuschreiben. „Man kann die Wähler ja nicht zwingen", erläutert Jens Hahn, Personalamtsleiter im Steinhagener Rathaus.

Trotzdem gibt sich Düsseldorf alle Mühe, in diese Richtung zu wirken. „Es ist rechtlich nicht ganz einfach, eine sogenannte Soll-Vorschrift. Man kann davon abweichen", so Hahn. Beispielsweise beim VHS-Zweckverband ist das Rathaus mittlerweile gehalten, den Frauenanteil entsprechend anzusetzen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn zum Beispiel nicht ausreichend Kandidatinnen zur Verfügung stehen.

Übrigens gibt es bei der Geschlechterverteilung auch in den politischen Fraktionen in Steinhagen durchaus Unterschiede: Den kleinsten Frauenanteil hat im Verhältnis die CDU (8 Männer, 5 Frauen), den größten die FDP (1 zu 1).

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