Streit um Schranke: Behinderte Steinhagener kommen nicht auf ihr Grundstück

Weil zwei Personen mit Behinderung, den Schlagbaum nicht öffnen können, rufen sie die Polizei. Der Vorfall hat ein Nachspiel vor dem Haller Amtsgericht.

Herbert Gontek

Vor Gericht wurde dem Mann Nötigung vorgeworfen. - © CC0Pixabay
Vor Gericht wurde dem Mann Nötigung vorgeworfen. (© CC0Pixabay)

Steinhagen/Halle. Eine Schranke, die Differenzen wegen eines Wegerechts am Otterweg in Steinhagen entspannen sollte, hat am Dienstag einen 50-jährigen Mann wegen Nötigung vor das Amtsgericht Halle gebracht. Eine behinderte Anwohnerin und ihr ebenfalls behinderter Freund konnten ihr hinterliegendes Grundstück nicht erreichen, weil sie körperlich nicht in der Lage sind, die Schranke aufzuklappen. Herbeigerufene Polizisten öffneten den Schlagbaum. Die betroffene Anliegerin erstattete einen Strafantrag. Parallel dazu gibt es ein Zivilverfahren. Darin geht es mit anderen Beteiligten ums Wegerecht.

Nach den Ausführungen des Angeklagten sind für ein Bauvorhaben vom Kreis Gütersloh Genehmigungen erteilt worden, die eine Erschließung über diesen Privatweg nicht vorsehen. Trotzdem sei der Weg benutzt worden, und deshalb habe der Angeklagte die Schranke aufgebaut.

Seit dem Zwischenfall sei die Schranke offen

„Ich werde sie wohl demontieren", sagte er am Dienstag im Gerichtssaal. Er bedauere es, dass er das Hupen der jungen Leute mit Behinderung nicht gehört hatte, aber er habe auf seinem landwirtschaftlichen Grundstück gearbeitet. Seit dem Zwischenfall sei die Schranke offen.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft trug vor, dass die Gemeinde Steinhagen bereits den Abbau gefordert habe. Die junge Frau sagte, dass sie fünf bis zehn Minuten gewartet habe. Freiheitseinschränkungen von mehr als der Länge des zeitlichen Dauer des „Vater unser" gelten als Nötigung.

Eine vorsätzliche Nötigung konnte dem Angeklagten allerdings nicht nachgewiesen werden, deshalb einigten sich Staatsanwalt, Richter und Verteidiger auf eine Einstellung des Verfahrens. Die Landeskasse übernimmt die Verfahrenskosten, der Angeklagte die seines Verteidigers. Die Richterin sagte, den Angeklagten treffe eine geringe Schuld an deren Verfolgung es kein öffentliches Interesse gebe.

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