Steinhagens Politiker liefern sich derben Schlagabtausch

Mit großer Mehrheit wurde im Rat der Haushaltsplan 2020 beschlossen. Angesichts teils derber Wortbeiträge vor der Abstimmung wäre auch ein anderer Ausgang denkbar gewesen.

Frank Jasper

Das Steinhagener Rathaus - © Frank Jasper
Das Steinhagener Rathaus (© Frank Jasper)

Steinhagen. Ja, ist denn schon Wahlkampf, dachte wohl manch einer, als am Mittwochabend die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden zum rhetorischen Schlagabtausch ausholten.

Ina Bolte machte in Vertretung für Sabine Godejohann den Anfang für die SPD und lobte die eigene Politik, hier besonders die Errungenschaften für den Klimaschutz und den Bildungsbereich. „Bei der E-Mobilität müssen Gemeinde und Gemeindewerke weiter eine Vorreiterrolle spielen. Dazu gehört auch das kostenfreie Schülerticket für alle", nannte Bolte ein Beispiel. Auch die Knackpunkte der diesjährigen Haushaltsberatungen ließ sie nicht aus. Die Ausweitung der Schulsozialarbeit etwa wertete Ina Bolte anders als die Opposition als richtig.

Beim Thema KWG-Neubauten für die Finkenstraße konnte sie sich eine Spitze in Richtung CDU nicht verkneifen: „Im Gegensatz zu einer anderen Fraktion wissen wir zwischen Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und dem Vertreten von Partikularinteressen zu unterscheiden." Rumms! Bekanntermaßen hat sich die CDU auf die Seite jener Nachbarn der Finkenstraße geschlagen, die die KWG-Bauten für zu wuchtig hält.

CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Mikoteit nutzte die Steilvorlage. Auch an anderer Stelle hatte es bei den Haushaltsplanberatungen in den vergangenen Wochen geknirscht: Für unnötig hält die CDU die Aufstockung der Schulsozialarbeit ebenso wie die komplette Kostenübernahme für iPads am Gymnasium. „Wir sind eine familienfreundliche Kommune, wir wollen aber keine Wohlfahrtskommune werden", sagte Mikoteit, um sodann die Wirtschaftspolitik in Steinhagen zu kritisieren.

"Lachhafte" Wirtschaftspolitik

Dabei nahm er Bürgermeister Klaus Besser persönlich ins Visier: „Gefördert werden Heidefest und Köchemarkt. Aber echte Wirtschaftsförderung wäre es gewesen, wenn Sie einem heimischen Betrieb wie Kaiser Dämmstoffe die Erweiterung ermöglicht hätten", rief der CDU-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf Düfelsieks Wäldchen in den Raum.

Als „lachhaft" bezeichnete Mikoteit die Wirtschaftspolitik in Steinhagen. Gleichwohl stimmte auch die CDU dem Haushaltsplan fürs kommende Jahr zu.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Detlef Gohr begrüßte, dass auch zwei Grünen-Anträge im Bereich Klimaschutz Teil des Haushaltsplans sind. „Zum einen wird die Gemeinde mit einem eigenen Förderprogramm Photovoltaikanlagen auf Bestandsgebäuden fördern, zum anderen wird mit dem Programm »Hier fehlt ein Baum« die Bevölkerung aufgerufen, Standorte für zusätzliche Bäume in Steinhagen vorzuschlagen."

Während die Vertreter von CDU und FDP die Finanzlage der Gemeinde mit mahnenden Worten kommentierten, rechtfertige Gohr den Finanzplan: Steinhagen zeichne sich durch ein vergleichsweise hohes Investitionsniveau aus. Aber: „Wir investieren in die Zukunft unserer Gemeinde. Das geschieht mit Vernunft und Augenmaß." Als Beispiele nannte er unter anderem die Digitalisierung der Schulen, die Schaffung sozialen Wohnraums, neue Radwege und den ÖPNV.

Mehrere Ratsmitglieder verweigern die Zustimmung

„Viele der Investitionen bedeuten hohe Betriebskosten, die uns weiter begleiten werden. Und die Liste der freiwilligen Leistungen wird durch zusätzliche Anträge für erweiterte Schulsozialarbeit, die Anschaffung der iPads für die Oberstufe und andere Maßnahmen immer länger", konterte FDP-Fraktionsvorsitzende Silke Wehmeier. „Letztlich haben wir großes Glück. Trotz der zurückgehenden Wirtschaftslage geht es unseren Unternehmen hier vor Ort noch sehr gut. Nur deshalb können wir uns all diese Dinge leisten."

Aus Sicht der FDP setzt der Haushaltsentwurf in diversen Bereich „falsche Signale". An die Adresse der anderen Fraktionen gerichtet, stellte Silke Wehmeier fest: „Wahlkampfgeschenke dienen nicht der Generationengerechtigkeit." Die FPD stimmte dem Haushaltsplan darum nicht zu. Das parteilose Ratsmitglied Kai Funke verweigerte ebenfalls seine Zustimmung. Funke verstieg sich in seiner Rede zu der Behauptung, mit immer neuen kostspieligen Posten wolle man mögliche Steuersenkungen bewusst verhindern, was für empörtes Kopfschütteln bei den übrigen Ratsfraktionen sorgte.

Die Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen stimmte nach der Debatte für den Haushaltsplan. Zugestimmt wurde auch dem Stellenplan und den Wirtschaftsplänen für den Abwasserbetrieb und die Gemeindewerke Steinhagen GmbH.

Einstimmig verabschiedete der Rat eine Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, die Bürgermeister Klaus Besser jetzt an Bundes- und Landesregierung und die örtlichen Parlamentsabgeordneten übermitteln wird.

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