Nicht nur in Steinhagen ein Problem: Sozialwohnungen zu teuer für ALG II-Empfänger

Paradox: Öffentlich geförderter Wohnraum wird vor allem gebaut für Menschen, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bekommen. Die dürfen dort aber oft gar nicht einziehen. Das verhindert das Jobcenter

Jonas Damme

Rechnen vor: Steinhagens Sozialamtsleiterin Birgit Pape und Fallmanager Wolfgang Weinreich mit den Zahlen der Unterstützungsempfänger. - © Jonas Damme
Rechnen vor: Steinhagens Sozialamtsleiterin Birgit Pape und Fallmanager Wolfgang Weinreich mit den Zahlen der Unterstützungsempfänger. (© Jonas Damme)

Steinhagen. Auch in Steinhagen gibt es viele Menschen, die von Vater Staat unterstützt werden. Je nach Fall, beziehen sie Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II – das sogenannte Hartz 4 des Jobcenters – oder dem Sozialgesetzbuch XII – die eigentliche Sozialhilfe.

Wer solche Hilfen bezieht, bekommt natürlich auch seine Mietwohnung finanziert. Dabei gibt es selbstverständlich Grenzen. Nur kleine, günstige Wohnungen werden vom Amt übernommen.

„In Steinhagen darf ein Pärchen zum Beispiel maximal 65 Quadratmeter bewohnen", erklärt Fallmanager Wolfgang Weinreich, der im Steinhagener Rathaus für die Beratung von wohnungssuchenden Hilfeempfängern zuständig ist. Die Monatsmiete dürfe außerdem nicht über 5,24 Euro pro Quadratmeter, beziehungsweise 436 Euro gesamt (ohne Heizkosten) liegen. Größere Familien dürfen entsprechend etwas mehr ausgeben. Wer auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt außerdem einen sogenannten »Wohnberechtigungsschein«. Nur mit diesem Schein darf er oder sie in Wohnungen einziehen, die öffentlich gefördert wurden.

Ein 1.000-Quadratmeter-Mehrfamilienhaus bringt 1,78 Millionen Euro

Denn so sieht die Vermieterseite aus: Jeder, der bereit ist günstigen Wohnraum zu schaffen und sich dafür auf bestimmte Regeln einlässt, kann seinen Neubau fördern lassen. Je Quadratmeter Wohnraum den er baut, bekommt er dann vom Land NRW 1.780 Euro. Bei einem 1.000-Quadratmeter-Mehrfamilienhaus entsprechend 1,78 Millionen Euro. Ein Fahrstuhl zum Beispiel wird darüber hinaus bezuschusst.

Dafür muss er sich aber bereit erklären, über einen längeren Zeitraum seine Miete zu deckeln und nur Menschen mit dem genannten Wohnberechtigungsschein einziehen zu lassen. Die finanzielle Obergrenze hängt von den Mieten in der Stadt ab. In Steinhagen liegt sie aktuell bei 5,70 Euro im Monat. 368 solcher geförderten Sozialwohnungen gibt es in der Gemeinde derzeit.

Und nun wird es interessant: Ein Pärchen darf maximal 5,24 Euro ausgeben. Weil aber kein Vermieter freiwillig noch günstiger kalkuliert, als die ohnehin schon knappen Vorgaben des Landes zulassen, kostet die öffentlich geförderte Neubauwohnung 5,70 Euro pro Quadratmeter (ohne Betriebs- und Heizkosten). Den willigen Mietern fehlen also 46 Cent pro Quadratmeter. Bei größeren Familien wird die Diskrepanz sogar noch deutlicher. Bei drei Personen fehlen sogar 59 Cent.

Fallmanager Weinreich kennt konkrete Beispiele

Paradoxer Weise wird der öffentlich geförderte Wohnraum aber ja gerade gebaut, um Menschen mit Unterstützungsbedarf, die auf dem freien Wohnungsmarkt nicht mithalten können, eine Wohnung zu verschaffen.

Der Zweck der teueren Förderung wird also – zumindest in diesem Rechenbeispiel – nicht erreicht. Und das dieser Missstand nicht pure Theorie ist, weiß Steinhagens Sozialamtsleiterin. „Diese Personen können dann in solche neuen Wohnungen nicht einziehen", bestätigt Birgit Pape. „Man denkt, dass in solche geförderten Neubauten Hartz 4-Empfänger einziehen. Das ist aber nicht so."

Fallmanager Weinreich kennt konkrete Beispiele. „Da würde das Jobcenter sagen, das ist zu teuer. Er darf die Wohnung nicht beziehen", erklärt Weinreich.

Wer zieht denn nun in geförderte Mietwohnungen ein?

Da stellt sich natürlich die Frage: Wenn ein großer Träger wie die Kreiswohnstättengenossenschaft nun geförderte Mehrfamilienhäuser baut, wer soll dann dort einziehen? „Personen, die die entsprechende Einkommensgrenze nicht überschreiten, zum Beispiel Geringverdiener, können ebenfalls einen Wohnberechtigungsschein bekommen", erklärt Birgit Pape. So diese sich die Miete dann aus eigener Tasche leisten wollen, könnten sie in den Neubauten einziehen.

Und wo bleiben die eigentlichen Sozialhilfeempfänger? Die dürfen sich laut Jobcenter nur Altimmobilien leisten. Denn bei älteren Förderprogrammen liegen die Höchstmieten glücklicherweise noch etwas niedriger.

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