Zimmerpreis für Steinhagener Flüchtlinge steigt kräftig

Sozialausschuss: Die neue Gebührensatzung sieht pro Schlafplatz 280 Euro vor – pro Person

Jonas Damme

Übergangswohnheim Am Cronsbach - © Jonas Damme
Übergangswohnheim Am Cronsbach (© Jonas Damme)

Steinhagen. Knapp 150 Euro müssen Geflüchtete seit einigen Jahren monatlich berappen, um in einem Zimmer in einem der gemeindlichen Übergangswohnheim oder Mehrfamilienhäuser wohnen zu dürfen. Bei einer Familie vervielfacht sich die Zahl entsprechend. Im nächsten Sozialausschuss wird eine kräftige Erhöhung besprochen, die die Verwaltung vorschlagen will. Demnach wären künftig 280 Euro fällig, fast das doppelte.

Auf HK-Anfrage erklärt die federführende Sozialamtsleiterin, wie es zu der deutlichen Anhebung kommt. „Bisher haben wir nicht nach dem Kommunalabgabengesetz gerechnet", so Birgit Pape. „Das liegt vor allem daran, dass die Kommunen in der Hochzeit mit der Kalkulation einfach nicht nachkamen." Ein Säumnis, das nun nachgeholt wird. Das Kommunalabgabengesetz (KAG) schreibt vor, dass die Unterbringung kostendeckend funktioniert. Sogenannte »Härtefallregelungen«, die den Kommunen Ausnahmen ermöglichen würden, sind nicht zulässig.

Die Rechnung ist damit relativ simpel: 300 Plätze hält die Gemeinde vor. Sie liegen in den Wohnheimen Am Cronsbach 6, Laukshof 2a, Patthorster Straße 143a sowie in den Mehrfamilienhäusern An der Jüpke 13 und Langestraße 1 c-e. Die Häuser an der Bahnhofstraße fallen nicht unter die Neuregelung. Die Gesamtkosten für die Gebäude belaufen sich jährlich auf etwas mehr als eine Million Euro. Inklusive Heizkosten und Strom macht das 280 Euro pro Platz. Dass nicht immer alle Plätze belegt sind, gleicht die Gemeinde aus, indem sie die Mehrkosten übernimmt.

"Kosten, die nötig sind, um einen vorübergehenden Notstand zu beseitigen"

Im schlimmsten Fall kommen auf eine fünfköpfige Familie künftig statt 750 Euro 1400 Euro im Monat zu. Eine drastische Erhöhung, die im klassischen Mietrecht nicht zulässig wäre. Auch deshalb betont Birgit Pape: „Es ist keine Miete, sondern ein Nutzungsverhältnis. Es geht um Kosten, die nötig sind, um einen vorübergehenden Notstand zu beseitigen." Am Ende gehe es nach wie vor darum, die Bewohner in ein wirkliches Mietverhältnis zu bringen.

Faktisch wird es nach Einschätzung der Sozialamtsleiterin allerdings keine Familie in Steinhagen geben, die künftig mit einer derart hohen Mehrbelastung rechnen muss. Viele der Geflüchteten – auch solche die Arbeit haben – werden von der Arbeitsagentur und dem Kreis finanziell unterstützt. Die Mehrkosten tragen deshalb meist die Behörden. „Nur Paare oder Alleinlebende könnten betroffen werden", so Birgit Pape.

Der nächste Sozialausschuss findet am Dienstag, 17. September, ab 17.30 Uhr im Ratssaal statt. Der erste Teil ist öffentlich.

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