CDU-Fraktionschef Brinkhaus schwört Parteibasis auf mehr Klimaschutz ein

Beim Besuch am Montagabend in Steinhagen stellte sich die Frage, ob die Parteibasis da so schnell mitziehen will. Viele Mitglieder interessierten ganz andere Themen.

Frank Jasper

Fast zwei Stunden berichtete Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus von aktuellen politischen Entwicklungen und hörte sich im Anschluss die Wortmeldungen aus dem Publikum an, um auch auf diese einzugehen. - © Frank Jasper
Fast zwei Stunden berichtete Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus von aktuellen politischen Entwicklungen und hörte sich im Anschluss die Wortmeldungen aus dem Publikum an, um auch auf diese einzugehen. (© Frank Jasper)

Steinhagen. Steinhagens CDU-Chef Dirk Lehmann benötigt keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu wissen, wo-rum es in dem Vortrag, der gleich folgen soll, gehen wird: Alle reden vom Klimaschutz diesen Sommer. Auch Ralph Brinkhaus hat das Thema für sich entdeckt. Darum mahnt Lehmann in seiner Begrüßung direkt zur Mäßigung. Das Thema Klimawandel müsse auf einer „ruhigen und sachlichen Ebene" geführt werden. Das soll wohl heißen: Genau das ist momentan nicht der Fall.

„Alle Klimaziele sind mit Beteiligung der CDU gesetzt worden", erinnert Ralph Brinkhaus anschließend daran, dass das Thema so neu nicht sei. Die entscheidende Frage sei nun, wie die Ziele erreicht werden können – und zwar, ohne dass etwa Arbeitsplätze verloren oder die Mobilität im ländlichen Raum eingeschränkt werde. Stichwort: höhere Spritpreise. Und wer, wenn nicht die CDU, könne auf diese Fragen die besten Antworten geben?!

Doch klar sei auch, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht zu hundert Prozent an den Staat ausgesourct werden könnten. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. „Muss ich für ein verlängertes Wochenende nach Mallorca fliegen? Muss ich im Winter unbedingt Erdbeeren haben?" – das sind nur zwei der rhetorischen Fragen, mit denen Brinkhaus an die Verantwortung des einzelnen appelliert. Der Fraktionsvorsitzende nennt eine CO2-Bepreisung „vernünftig" und wirbt dafür, den Energieverbrauch weiter zu verringern.

Im Saal des Hotel-Restaurants Graf Bernhard gibt es dafür nicht nur zustimmendes Kopfnicken. „Die Klimapolitik stellt mittelständische Unternehmen vor Schwierigkeiten. Es braucht Zeit, um Prozesse umzustellen. Die gewachsenen Strukturen der Energieversorgung kann man nicht innerhalb von vier Jahren auf den Kopf stellen", warnt der Geschäftsführer einer Maschinenbaufirma aus Brackwede. Die aktuelle Klimadiskussion werde seiner Meinung nach „immer schriller geführt". Ein regelrechter „Hype" sei das gerade.

Bericht aus Berlin: Ralph Brinkhaus (Zweiter von links) wird von Altbürgermeister Heinrich Consbruch, Mechthild Frentrup (Sprecherin im Bauausschuss) und Steinhagens CDU-Chef Dirk Lehmann im Hotel-Restaurant Graf Bernhard begrüßt. - © Frank Jasper
Bericht aus Berlin: Ralph Brinkhaus (Zweiter von links) wird von Altbürgermeister Heinrich Consbruch, Mechthild Frentrup (Sprecherin im Bauausschuss) und Steinhagens CDU-Chef Dirk Lehmann im Hotel-Restaurant Graf Bernhard begrüßt. (© Frank Jasper)


Während Ralph Brinkhaus an seinem Malzbier nippt, sammelt Dirk Lehmann weitere Wortbeiträge aus dem Publikum. Ob er sich die Grünen als potenziellen Koalitionspartner vorstellen könne, wird Brinkhaus gefragt. Der bleibt vage. „Mein Lieblingspartner sind die Grünen nicht. Bei den Themen Innere Sicherheit, Steuerpolitik und Migration gibt es große Unterschiede", erklärt Brinkhaus und kommt dann zu dem Schluss: „Am Ende des Tages ist mir Schwarz-Grün aber lieber als Rot-Rot-Grün."

»Deutschland muss seinen Beitrag zur Sicherheit in der Welt leisten«

Zur Migrationspolitik habe er gar nichts gesagt, bemerkt CDU-Urgestein Gerhard Goldbecker. „Wir haben acht Migrationsgesetze vor der Sommerpause durchs Parlament gebracht", holt Brinkhaus aus. Ein Ziel sei es, die Schlepperstrukturen zu zerschlagen und Rückführungen zu erleichtern. Das sei in Bezug auf Libyen problematisch. „Dort herrscht momentan Bürgerkrieg ohne eine staatliche Ordnung. Das macht die Situation schwierig", so Brinkhaus.

Wie er es mit der AfD hält, möchte ein Mann aus dem Publikum wissen, der kritisiert, dass auch die CDU immer wieder den AfD-Kandidaten die Stimme bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten verweigert. Den Fraktionsmitgliedern sei ihr Wahlverhalten freigestellt, entgegnet Brinkhaus. „Da gibt es keine Fraktionslinie. Aber die Lust, jemanden von der AfD zu wählen, geht nach unten, wenn sie regelmäßig von denen angepöbelt werden", wird er deutlich. Die Radikalisierung der AfD schreite immer weiter voran. Er halte jedoch nichts davon, die AfD-Wähler auszugrenzen, so Brinkhaus. „Wir müssen eine Politik machen, um deren Vertrauen zurückzugewinnen."

Auch zur Verteidigungspolitik äußert sich Brinkhaus während seiner Stippvisite in Steinhagen. Die Forderung des Nato-Partners USA, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, sei keine Erfindung von Donald Trump, macht Brinkhaus deutlich. „Das fordern die Amerikaner seit vielen Jahren von uns." Dabei gehe es letztlich auch um die Sicherheit der deutschen Soldaten, die entsprechend ausgerüstet werden müssten.

Darüber hinaus müsse Deutschland Leute und Wissen gewinnen, um für die Abwehr von Cyberattacken gerüstet zu sein. Für Brinkhaus steht außerdem fest: „Deutschland muss seinen Beitrag zur Sicherheit in der Welt leisten."

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