SPD wendet sich in Sachen Kreisverkehr an Petitionsausschuss

Die Sozialdemokraten kämpfen weiterhin für einen Kreisverkehr an der Brockhagener Straße Ecke Hilter Weg. Eine Entscheidung lässt weiter auf sich warten.

Sonja Faulhaber

Schwierige Verkehrssituation: Ein Kreisel könnte die Kreuzung entlasten, doch der Landesbetrieb verweigert seit Jahren die Zustimmung. - © Sonja Faulhaber
Schwierige Verkehrssituation: Ein Kreisel könnte die Kreuzung entlasten, doch der Landesbetrieb verweigert seit Jahren die Zustimmung. (© Sonja Faulhaber)

Steinhagen. Es gibt ein neues Kapitel im Kampf um einen Kreisverkehr an der Brockhagener Straße Ecke Hilterweg. Seit sieben Jahren kämpft die Gemeinde unermüdlich um die Umstrukturierung der Kreuzung. Doch der Landesbetrieb Straßen.NRW, der für die Brockhagener Straße als Landstraße (L 778) zuständig ist, lehnt dies beständig ab.

Nun will die SPD neuen Druck in den Kessel bringen und hat an den Petitionsausschuss des Landtags NRW geschrieben. Udo Bolte als Sprecher sowie weitere führende Sozialdemokraten bitten in diesem Schreiben um Unterstützung. Eingereicht wurde die Petition bereits am 11. Januar. Vier Monate lang kam keine Reaktion, außer der Eingangsbestätigung. Ein Unfall am 30. April an genau dieser Kreuzung, bei der ein Auto beim Abbiegen einen Radfahrer erfasste, ließ Udo Bolte noch einmal nachfragen. Den HK-Artikel des Unfalls sandte er gleich mit, um die Gefährlichkeit der Kreuzung zu dokumentieren. In seinem Anschreiben findet Udo Bolte drastische Worte: „Insbesondere für Radfahrer (Schulkinder!) ist die L 778 – Autobahnzubringer der innerorts geführten A 33 – ein äußerst gefährlicher Verkehrsweg. Für die Unterzeichner der Petition ist es unverständlich, mit welcher Arroganz der Landesbetrieb Straßen.NRW über die Empfehlungen von Kreis- und Polizeibehörde hinweggeht. Schließt das die Hinnahme von Verletzten ein?"

Info

Das Recht auf eine Petition

- Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert.
- Jedermann kann sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden, wenn er oder sie sich durch eine Entscheidung einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Einrichtung benachteiligt oder ungerecht
behandelt fühlt .
- Mit dieser Eingabe können Bürger erwirken, dass eine Entscheidung überprüft wird.
- Das Petitionsverfahren ist kostenfrei.
- Jährlich nutzen rund 5.000 Menschen ihr Recht.

Im Haushalt liegen weiterhin 450.000 Euro bereit

Seiner Bitte, über den Stand der Beratungen informiert zu werden, kamen die Mitarbeiter des Landtags innerhalb von drei Tagen nach – jedoch ohne befriedigende Aussagen: „Die Prüfungen dauern noch an. Ohne vollständige Klärung des Ihrer Eingabe zugrunde liegenden Sachverhalts kann Ihre Petition nicht abschließend behandelt werden. Wir bitten Sie daher noch Geduld zu haben."

Geduld hat die Gemeinde mittlerweile mehr als genug bewiesen. Im September 2012 beschlossen die Mitglieder des Bauausschusses einstimmig, mit Straßen.NRW über einen Kreisverkehr zu verhandeln. Die Kosten, sowohl für den Bau als auch für den Unterhalt, dafür wollte die Gemeinde komplett aus eigener Tasche finanzieren. Seitdem werden jedes Jahr erneut 450.000 Euro vorsichtshalber in den Haushalt eingestellt, um bei einer Zusage seitens des Landesbetriebes schnell reagieren zu können.

Verkehrszählung hat Sichtweise der Gemeinde untermauert

Um ihren Standpunkt zu untermauern, hat die Verwaltung im April 2017 eine Verkehrszählung durchgeführt. Sie wollte damit dem Hauptargument von Straßen.NRW den Wind aus den Segeln nehmen. Diese bemängeln nämlich folgendes: Ein Kreisverkehrsplatz bedeute für alle Straßenäste eine gleichberechtigte, untergeordnete Verkehrsführung. Diese Voraussetzung sei an der Einmündung Hilterweg nicht gegeben, denn die Verkehrsbelastung auf der der Brockhagener Straße sei erheblich höher.

Die Verkehrszählung bestätigte zwar as Gegenteil (An vier von fünf Tagen kamen mindestens 15 Prozent des Verkehrs innerhalb von 24 Stunden aus den untergeordneten Straßen Hilterweg und Austmannshof, auf der Brockhagener Straße fuhren dagegen weniger als 85 Prozent der Autos. Für Straßen.NRW offensichtlich kein Argument, sie lehnten im Februar 2018 den Antrag der Gemeinde erneut ab. Nun bleibt abzuwarten, ob die Petition der SPD etwas an der verfahrenen Situation ändern kann.

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