Politiker streiten über offene Grenzen - Birgit Ernst: „Wir können nicht alle aufnehmen"

Politiker diskutierten auf Einladung des Projektes »Intercultur« über Menschenwürde, Rassismus, Migration und Europawahl. Für Zündstoff war also gesorgt.

Frank Jasper

 Birgit Ernst, die aufgrund einer Ratssitzung in Werther etwas später das Podium betrat, sprach unbequeme Wahrheiten aus, die der Diskussion immer wieder Impulse lieferte. Neben ihr: Micha Heitkamp (SPD, von links), Hans-Werner Elbracht (Projekt »Intercultur«) und Martin Kolek. - © Frank Jasper
 Birgit Ernst, die aufgrund einer Ratssitzung in Werther etwas später das Podium betrat, sprach unbequeme Wahrheiten aus, die der Diskussion immer wieder Impulse lieferte. Neben ihr: Micha Heitkamp (SPD, von links), Hans-Werner Elbracht (Projekt »Intercultur«) und Martin Kolek. (© Frank Jasper)

Steinhagen. So viele Themen, so wenig Zeit. Selbst nach mehr als drei Stunden war am Dienstagabend im Rathaussaal nicht alles gesagt. Das Projekt »Intercultur« des Steinhagener Arbeitskreises Asyl hatte die Veranstaltung mit zu vielen Themen vollgestopft. »Europa wählt Menschenwürde« war die Veranstaltung überschrieben. Moderator Hans-Werner Elbracht begrüßte knapp 50 Zuhörer und befragte das hochkarätig besetzte Podium zur Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer, zum Alltagsrassismus in Deutschland und zur anstehenden Europawahl. Jedes Thema für sich wäre abendfüllend gewesen.

Diskutierten: Moderator Hans-Werner Elbracht (hinten, von links) begrüßte Detlef Gohr und Martin Kolek. Außerdem (vorne, von links) Julian Bracht, Fotis Matentzoglu und Micha Heitkamp. - © Frank Jasper
Diskutierten: Moderator Hans-Werner Elbracht (hinten, von links) begrüßte Detlef Gohr und Martin Kolek. Außerdem (vorne, von links) Julian Bracht, Fotis Matentzoglu und Micha Heitkamp. (© Frank Jasper)

Zum Einstieg berichtete Martin Kolek erst mal von seinem Einsatz auf dem Seenotrettungsschiff Seawatch und zeigte Filmsequenzen, die unter die Haut gingen. Wer mochte angesichts von im Wasser treibenden Leichen geflüchteter Menschen im Mittelmeer noch über gerechte Verteilung, Integrationshemmnisse und Fluchtursachen sprechen? Birgit Ernst zum Beispiel.

Die CDU-Kandidatin für das Europäische Parlament hatte an diesem Abend keinen leichten Stand, schlug sich aber wacker. Es sei naiv zu glauben, Politik könne die Situation auf dem Mittelmeer mit einem Fingerschnippen beenden. „Das Leid des einzelnen zum Maßstab aller Dinge zu machen, ist schwierig", sagte Ernst mit Blick auf den Eingangsfilm. Die Wertheranerin, die vor drei Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise selbst einen syrischen Jungen aufgenommen hat, legte noch eine Schippe Realpolitik drauf: „Wir können nicht alle aufnehmen."

Links von Birgit Ernst wurde es unruhig auf dem Podium. Fotis Matentzoglu, europapolitischer Sprecher der Linken in NRW, griff zum Mikrophon und entgegnete: „Menschen, die vor Krieg, Armut und Klimawandel flüchten, müssen wir aufnehmen." Im Laufe des Abends wiederholte Matentzoglu sein Politik-der-offenen-Grenzen-Mantra in unterschiedlichen Variationen und forderte schließlich: „Jeder Mensch soll leben, wo er will."

Jungliberaler fordert besseren Schutz der EU- Außengrenzen

Die Diskussion nahm an Fahrt auf. Denn Julian Bracht, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen in OWL, schloss die Grenzen ganz schnell wieder, forderte vielmehr eine Stärkung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex. „Sichere Außengrenzen sind die Voraussetzung für offene Binnengrenzen in Europa", so Bracht, der sich auch für die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Nordafrika aussprach, damit die Menschen gar nicht erst bis zur europäischen Außengrenze gelangen.

Themenwechsel. Hans-Werner Elbracht befragte seine Gäste zu Alltagsrassismus in Deutschland. Für Micha Heitkamp der passende Zeitpunkt, sich gegen die Wiederauferstehung des Heimatbegriffs in Stellung zu bringen und gegen den dazugehörigen Bundesminister Seehofer zu stänkern. „Heimat hält eine Gesellschaft nicht zusammen", so der Kandidat der OWL-SPD für die Europawahl und Vorsitzender der OWL-Jusos. Zur Untermauerung seiner These bemühte er tatsächlich plattdeutsche Ortseingangsschilder und Volksmusikant Heino. Bei den Jusos bekommt man dafür offenbar leicht abgeholten Applaus.

Detlef Gohr von den Steinhagener Grünen ging die Rassismus-Frage diffiziler an. „In unübersichtlichen Lagen suchen Menschen Halt und finden ihn bei den Populisten. Die Angst der Menschen ist die Triebfeder deren Politik", analysierte Gohr. Mit Blick auf die Europawahl sagte er: „Wir entscheiden, ob unser Kontinent in den Nationalismus zurückfällt." Gohrs Aufruf, am 26. Mai von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, konnten sich alle Diskutanten anschließen. Einigkeit zumindest in diesem Punkt.

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