Steinhagen stoppt weitere Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern

Ansage an Behörde: Die Gemeinde hat der Bezirksregierung Arnsberg ihren Entschluss mitgeteilt. Damit reagiert sie auf die massiven Probleme mit einem gewaltbereiten Mann

Frank Jasper

Wie umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern? Geht es nach der Gemeinde Steinhagen, dann sollte das Land sie in zentralen Unterkünften aufnehmen, bis sie ausreisen oder abgeschoben werden. Auf diesem Symbolfoto begleiten Polizeibeamte abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen. - © picture alliance
Wie umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern? Geht es nach der Gemeinde Steinhagen, dann sollte das Land sie in zentralen Unterkünften aufnehmen, bis sie ausreisen oder abgeschoben werden. Auf diesem Symbolfoto begleiten Polizeibeamte abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen. (© picture alliance)

Steinhagen. Nach den Anfang Dezember öffentlich gewordenen Problemen mit einem 26-jährigen Asylbewerber zieht die Gemeinde Steinhagen die Notbremse. „Wir haben der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt, dass wir keine abgelehnten Asylbewerber mehr aufnehmen werden", teilte Bürgermeister Klaus Besser gestern auf HK-Nachfrage mit. Ein entsprechendes Schreiben habe man bereits vor zwei Wochen verschickt. Da hatte die Gemeinde bereits beschlossen, das Rathaus vor dem aggressiven Mann durch einen privaten Sicherheitsdienst schützen zu lassen. Arnsberg ist in Nordrhein-Westfalen zuständig für die Umverteilung von asylbegehrenden und unerlaubt eingereisten Personen.

Seit der Mitteilung an die Bezirksregierung habe Steinhagen keine weiteren abgelehnten Asylbewerber zugeteilt bekommen, berichtet Klaus Besser. Und wenn doch? „Zur Not setzen wir sie in ein Taxi und schicken sie zurück zur Landeseinrichtung. Das ist billiger als das Wachpersonal vor dem Rathaus", entgegnet der Bürgermeister.

Steinhagen ist nicht alleine mit dem Entschluss

Steinhagen ist längst nicht die einzige NRW-Kommune, die der aktuellen Verteilpraxis entgegentritt. Beispiel Kreis Borken: Die Kommunen dort hatten im April angekündigt, keine weiteren abgelehnten Asylbewerber mehr aufzunehmen. Die Städte und Gemeinden im Westmünsterland wollen nur noch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zugewiesen bekommen. Menschen ohne Bleibeperspektive würden die Integrationsarbeit erschweren und für Überlastung und Frust bei den ehrenamtlichen Helfern sorgen.

Steinhagens Bürgermeister ergänzt: „Sie blockieren unsere Unterkünfte und erzeugen einen erheblichen finanziellen Aufwand." Denn für abgelehnte Asylbewerber zahlt das Land nur drei Monate nach Ende des Verfahrens noch Geld an die Kommunen. Dann müssen die Städte und Gemeinden die weiteren Kosten tragen.

Ausschlaggebend für Steinhagens Ansage an die Bezirksregierung war jedoch das hohe Aggressionspotenzial des 26-jährigen Mannes. Wie berichtet, hatte er im Rathaus mehrmals randaliert und Mitarbeiter bedroht. Einen Mitbewohner in der Flüchtlingsunterkunft griff er mit einer Schere an. Zwei Frauen, die ihn auf wildes Urinieren angesprochen hatten, wurden von ihm bedroht und beleidigt; einen Mann im Bürgerpark griff er an. In einer Steinhagener Bank hat er aufgrund seines aggressiven Verhaltens Hausverbot erhalten.

Krisensitzung beim Kreis Gütersloh offenbart Hilflosigkeit

Unterdessen hat am Dienstag im Kreishaus eine Krisensitzung stattgefunden, in der über das weitere Vorgehen im Umgang mit der Person beraten wurde. An dem Gespräch nahmen Vertreter der Bezirksregierung, des Kreises Gütersloh, der Polizeibehörde und der Gemeinde Steinhagen teil. Eine offizielle Stellungnahme von Seiten des Kreises war bis gestern Abend nicht zu erhalten.

Nach HK-Informationen ist eine schnelle Lösung trotz Bemühens aller Beteiligten nicht in Sicht. Der 26-jährige Asylbewerber ist laut Polizei nicht psychisch gestört, eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt darum nicht möglich. Die Zahl der dokumentierten Straftaten ist zwar lang, sie reicht allerdings nicht aus, um ihn nach geltender deutscher Rechtslage in Haft zu nehmen, zumal die Gerichtsverhandlungen noch ausstehen. Zentrale Aufnahmemöglichkeiten des Landes für straffällig gewordene geduldete Asylbewerber, die eine Kommune wie Steinhagen entlasten könnten, existieren nicht.

Eine Abschiebung scheitert schon daran, dass der Mann seine Herkunft verschweigt. Er besitzt offenbar mehrere Identitäten. Versuche, ihm ein Passersatzpapier über die Botschaft von Guinea zu verschaffen, blieben bislang erfolglos. Die Botschaft zweifelt an, dass der Mann aus Guinea stammt.

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