Halle. Die Haller müssen im kommenden Jahr den Gürtel etwas enger schnallen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden gleich mehrere Gebührenerhöhungen beschlossen. Zwar wurde auch eine Zahlungskategorie gestrichen, jedoch muss jeder Durchschnittshaushalt in der Lindenstadt mit Mehrkosten von 240 Euro im Jahr 2026 rechnen.
„Hier ist ein Gebührensprung drin“, gesteht Kämmerer Björn Hüllbrock als er die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser präsentiert. Bereits im vergangenen Jahr waren die Gebühren pro Kubikmeter Schmutzwasser von 1,80 Euro auf 2,80 Euro gestiegen, was bei einem Vier-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 165 Kubikmetern eine monatliche Mehrbelastung von rund 14 Euro bedeutete. Nun kommen erneut 50 Cent drauf, so dass die Gebühr ab 2026 bei 3,30 Euro pro Kubikmeter liegt. Somit zahlt ein durchschnittlicher Haushalt im kommenden Jahr allein in diesem Bereich 544,50 Euro und somit 82,50 Euro mehr als im ablaufenden Kalenderjahr.
Aber damit noch nicht genug. Die Niederschlagswassergebühr pro Quadratmeter wird noch deutlicher steigen, und zwar von 0,61 Euro auf 1,10 Euro. Bei einer bebauten/befestigten Fläche von 130 Quadratmetern lägen die Mehrkosten somit bei 63 Euro jährlich. Bereits im kommenden Jahr werden die Gebühren erneut auf den Prüfstand kommen. Angesichts der anstehenden Millioneninvestition Kläranlage dürfte ein weiterer Anstieg programmiert sein. Verglichen mit anderen Altkreiskommunen steht Halle aber noch ganz gut da. Versmold nimmt aktuell bereits 2,94 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser, in Borgholzhausen sind es sogar 4,55 Euro.
Haller Bürger müssen keine Straßenreinigung mehr bezahlen
Eine positive Nachricht gab es aber doch, obgleich diese mit einer weiteren Erhöhung an anderer Stelle gesehen werden muss. Die Stadt erhebt ab Januar keine Straßenreinigungsgebühren mehr für die Reinigung der Straßen oder die Winterwartung. Stattdessen erfolgt diese Finanzierung durch eine Mehrbelastung bei der Grundsteuer B.
„Wir haben uns für ein Gesamtpaket entschieden. Wir erhöhen die Grundsteuer aber, wie viele andere Kommunen in NRW, dafür verzichten wir auf die Straßenreinigungsgebühr“, erklärte Hüllbrock. Über die bisherige Regelung sei niemand richtig glücklich gewesen. Sie sei unfair gewesen, da die Kosten sich danach gerichtet haben, an welcher Straße man wohnt und in welcher Kategorie die Stadt sie eingeordnet hat. „Dies ist ein Schritt der Entbürokratisierung. Die jährlichen Kosten liegen bei 80.000 Euro“, erklärte Hüllbrock.
Lesen Sie auch: Nach Kosten-Zoff: Neue Pläne für Kläranlage
Klar ist aber auch, dass die Stadt kein Geld zu verschenken hat. Um die Lücke zu schließen, wird die Grundsteuer angehoben, was jedoch ohnehin schon seit gut einem Jahr geplant ist. „Mit dieser Erhöhung musste gerechnet werden, sie wurde in der vergangenen Haushaltsrede angekündigt“, sagt Hüllbrock. Man habe die Grundsteuer in zwei kleinen Schritten angehoben, während andere Kommunen die Anpassung in einem Schritt vollzogen haben. Dadurch verzichtete die Stadt im vergangenen Jahr auf eine Einnahme von rund 1,1 Millionen Euro.
Halles Kämmerer kündigt „dramatische“ Zahlen an
„Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in diesem Jahr die Taschen voll machen“, stellte Tappe klar. Die für 2026 erwarteten Grundsteuereinnahmen lägen mit 4,73 Millionen Euro sogar noch leicht unter denen von 2024. Es bleibt ein Minus von knapp 150.000 Euro. „Wir konnten uns diesen Schritt nur einmalig leisten“, blickte Hüllbrock auf die nur äußerst moderate Erhöhung vor einem Jahr.
Lesen Sie auch: Große Projekte, großer Druck
„Der Haushalt 2026 wird sich dramatisch schlechter darstellen“, griff Hüllbrock der Präsentation der Zahlen während der Haushaltseinbringung in 14 Tagen vorweg. „Wir haben einen enormen Liquiditätsverzehr vor uns, und dass nicht nur wegen der Kläranlage“, sagte der Kämmerer. Allein diese sei im kommenden Haushalt mit einer Nettosumme in Höhe von 38 Millionen Euro angesetzt. „Wir können es uns nicht leisten, auf die Grundsteuereinnahmen zu verzichten“, stellte Hüllbrock klar. Streng genommen müsse man den Hebesatz für die Grundsteuer B sogar nicht nur auf 655, sondern auf 676 Prozentpunkte anheben, um wieder auf dem Niveau von 2024 zu sein. „Wir bleiben aber bei dem, was wir vorab kommuniziert haben“, sagte der Kämmerer.
Er verwies auf die Hiobsbotschaften aus anderen Kommunen. „Im interkommunalen Vergleich sind wir bei allen Steuerarten in guter Gesellschaft“, sagte Tappe. Borgholzhausen sei schon jetzt über der 700er-Marke, und die anderen Altkreiskommunen hätten schon im laufenden Jahr die 600er-Marke geknackt.
Halle zieht nach, was andere Kommunen schon durchlebt haben
Aber was bedeutet das alles unterm Strich in Zahlen? „Die Einnahmen aus der Grundsteuer A steigen von 62.000 auf 83.000 Euro und bei der Grundsteuer B von 3,783 Millionen Euro auf 4,718 Millionen Euro“, sagte Hüllbrock. „Für die vierköpfige Durchschnittsfamilie Mustermann bedeutet dies pro Monat eine Mehrausgabe von rund 20 Euro“, rechnete der Kämmerer vor.
„Das ist ein ordentlicher Schluck, ob die Bürger das alles parat haben? Man sollte dies noch einmal gut kommunizieren“, sagte die UWG-Fraktionsvorsitzende Anja Pohlmann.“Das ist wohl der Fluch der guten Taten“, erwiderte Bürgermeister Tappe. „Dafür hatten die anderen Kommunen das große Wehklagen bereits, als dort in einem Schritt erhöht wurde.“
Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK
