WochenkommentarTempo 30 in Halle: Es muss Schluss sein mit der Polemik

Politikerschelte ist ja eine seit langem geübte Disziplin. Doch die aktuelle Zaundebatte in Halle zeigt etwas ganz anderes. Und macht auch bei Tempo 30 Hoffnung.

Marc Uthmann

Die umstrittene Tempo-30-Zone wird jetzt im Bauausschuss diskutiert. Hoffentlich konstruktiver als zuletzt. - © Heiko Kaiser
Die umstrittene Tempo-30-Zone wird jetzt im Bauausschuss diskutiert. Hoffentlich konstruktiver als zuletzt. © Heiko Kaiser

Ganz ehrlich: Die Diskussion im Haller Planungsausschuss am Dienstag hat mich beeindruckt. Zur Erinnerung: Zahlreiche Eigentümer von Grundstücken in den Neubaugebieten Gartnischkamp und Weidenkamp hatten ihre Anwesen mit so genannten „Stabgitterzäunen" abgeschirmt – alles andere als naturnah und laut Bebauungsplan auch nicht erlaubt.

Wie nun damit umgehen? Das war die Frage, die jetzt von den Kommunalpolitikern und -politikerinnen diskutiert wurde – und zwar wohltuend differenziert, lösungsorientiert und vor allem kompromissbereit. Parteiübergreifend waren die demokratisch gewählten Vertreter um eine konstruktive Lösung bemüht. Tenor: Bebauungspläne müssen durchgesetzt werden, alles andere würde jene bestrafen, die sich an sie halten. Dennoch räumten Politik und Verwaltung ein, dass Eigentümer diese Vorschriften womöglich nicht in erster Linie auf dem Schirm haben – zumal Zäune bei der Bauabnahme durch den Kreis ja noch gar nicht gebaut sind.

Also sollen die „Stabgitter-Fans" die Chance erhalten, durch Anpflanzungen nachzubessern, während nichttransparente Zäune wegmüssen. Und künftig könnte die Stadt vor dem Baustart in neuen Wohngebieten noch intensiver per Flyer über die Vorschriften informieren. Ob dieses Vorgehen nun fruchtet und künftig alle Zaundebatten erspart, ist keinesfalls klar. Aber darum geht es mir hier nicht. Es geht darum, wie intensiv sich Verwaltung und Kommunalpolitik mit einem Thema befasst haben, dass die Bürger emotional bewegt. Und wie sie sich sachlich und ausgewogen um eine praktikable Lösung bemühen.

So konstruktiv muss es auch bei Tempo 30 gehen

So sieht für mich ein Lehrstück in gelebter Demokratie mit gewählten Vertretern aus. Und sicher ahnen Sie schon, was ich mir jetzt wünsche: Dass sich diese Sachlichkeit und Konstruktivität im Sinne der Menschen in Halle endlich auch auf die Tempo-30-Debatte übertragen lässt. Denn hier lief bislang alles in eine ganz andere Richtung. Verkehrspolitik wird seit Monaten parteipolitisch ausgeschlachtet. Es gab sogar aus der Politik selbst den Versuch, den demokratischen Prozess auszuhöhlen. Doch die vermeintliche Strategie der CDU, die Wünsche der Bürger mit einzubeziehen, war nicht mehr als plumper Populismus.

Auf der anderen Seite müssen sich auch die Vertreter von SPD, Grünen und UWG jetzt beweglicher zeigen, mit Kritikern ins Gespräch kommen. Fakt ist: Dieser Verkehrsversuch wurde von Anfang an diskreditiert und dann völlig unpraktikabel umgesetzt. Und die polemischen Debatten drumherum haben das Vertrauen der Haller in ihre gewählten Vertreter nicht gestärkt.

Was aber dürfen die Bürger jetzt erwarten: nicht weniger als eine konstruktive Debatte im Bauausschuss am 15. November. Tempo 30 in der Innenstadt wird völlig zu Recht Thema bleiben. Weil es die Sicherheit der Menschen im Straßenverkehr erhöht. Aber es muss so getestet und später umgesetzt werden, dass die Anforderungen von Rettungsdienst und Feuerwehr dennoch erfüllt werden.

Einfach mal Polemik weglassen

Das klingt nicht nach einem unlösbaren Dilemma. Wenn beide Seiten der Haller Parteienlandschaft am Dienstag mal die Polemik weglassen und sich auf ähnlich hohem Niveau wie in der Zaundebatte um eine sachorientierte Lösung bemühen würden, hätten wir erneut ein Lehrstück der Demokratie. Und das würde das Vertrauen der Haller in ihre gewählten Vertreter sicher wieder stärken.

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