HalleDas lässt Anlieger jubeln: Viele müssen Straßenausbau nicht mehr bezahlen

Wie lange darf die Verwaltung für Straßen, die nicht endgültig endausgebaut sind, Erschließungsbeiträge abrechnen. Mit dieser Frage haben sich die Verfassungsrichter beschäftigt. Ihr Urteil ist überraschend, lässt Anlieger jubeln und belastet die Kommunen.

Heiko Kaiser

Die Ravensberger ist 2019 endausgebaut worden. 58.000 Euro sollten die Anlieger dafür zahlen. Auch darauf bleibt die Stadt nun sitzen. - © Heiko Kaiser
Die Ravensberger ist 2019 endausgebaut worden. 58.000 Euro sollten die Anlieger dafür zahlen. Auch darauf bleibt die Stadt nun sitzen. © Heiko Kaiser

Halle. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kostet die Stadt Halle mindestens knapp zwei Millionen Euro. Und womöglich sogar deutlich mehr. Es geht um die Abrechnung für den Bau von Straßen. Nach früherer Regelung konnten die Gesamtkosten für die erstmalige Herstellung einer Straße den Anliegern innerhalb von vier Jahren nach dem kompletten Ausbau in Rechnung gestellt werden. Das hat sich nun geändert. Die Verfassungsrichter entschieden, dass diese Abrechnung nun nur noch innerhalb von 25 Jahren nach dem ersten Spatenstich möglich ist.

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