HalleEs tut sich nichts: Anwohner fordern seit fast zwei Jahren Tempo 30

Im August hat der Bau- und Verkehrsausschuss beschlossen, Tempo 30 auf der Moltkestraße einzuführen. Bislang ist nichts geschehen. An anderer Stelle in Halle steht eine 30er-Zone indes kurz vor der Umsetzung.

Heiko Kaiser

Anwohner der Moltkestraße wollen weiterhin geschwindigkeitsregelnde Maßnahmen. - © Uwe Pollmeier
Anwohner der Moltkestraße wollen weiterhin geschwindigkeitsregelnde Maßnahmen. © Uwe Pollmeier

Halle. Sabine Oelze ist sauer. Und nicht nur sie. Im Oktober 2019 hatte die Anwohnerin der Moltkestraße zusammen mit weiteren 18 Anliegern eine Bürgeranregung an den Rat der Stadt geschrieben (das HK berichtete mehrfach). Darin regten sie an, in der Moltkestraße geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu ergreifen.

Im Mai 2020 formulierten die Anlieger eine weitere Bürgeranregung mit der Bitte, den Lkw-Verkehr durch das Wohngebiet zu unterbinden und speziell der Firma Linker einen alternativen Lagerplatz anzubieten. Bis heute fahren die Muldenkipper regelmäßig zum Lagerplatz für Sand und Steine an der Ecke Klingenhagen/Brandheide durch die Moltkestraße.

Am 25. August beriet der Bau- und Verkehrsausschuss über die Bürgeranregungen und beschloss zum einen, dass der Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss über die Möglichkeit eines alternativen Lagerplatzes für die Firma Linker beraten solle. Die Verwaltung wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen beauftragt, eine Tempo-30-Zone für die Moltkestraße zu planen. Dabei ist es geblieben.

„Man fühlt sich allein gelassen"

Bis heute ist das Thema noch nicht wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses gelandet und wird auch in der kommenden Sitzung am Dienstag nicht beraten. Auch nicht im Rahmen eines Sachstandsberichts. „Man fühlt sich allein gelassen", sagt Sabine Oelze. Und: „Man hat den Eindruck, dass Bürgeranregungen nicht bearbeitet werden."

Dem widerspricht Eckhart Hoffmann vom Bauamt der Stadt Halle entschieden: „Wir haben Anfang Oktober vergangenen Jahres ein Ingenieurbüro mit den Planungen für die Moltkestraße beauftragt. Allerdings eingebettet in einen größeren Zusammenhang." So soll, nach Aussage von Eckart Hoffmann, die Temporegelung zusammen mit Planungen für die parallelen Verkehrswege Klingenhagen und Winnebrockstraße durchgeführt werden. „Man kann das nicht isoliert voneinander betrachten", sagt er. „Wenn wir auf der Moltkestraße Tempo 30 einführen würden, würde der Verkehr vermutlich auf Winnebrockstraße und Klingenhagen ausweichen", erklärt Eckhart Hoffmann.

Auch der Vermutung, das Tempo-30-Thema würde von dem CDU-geführten Ausschuss aus parteipolitischen Gründen bewusst in die Zeit geschoben, tritt Hoffmann entgegen. „Es gibt noch viele andere Themen, die noch nicht beraten worden sind. Corona-bedingt sind Ausschüsse ausgefallen. Außerdem sind wir in dieser Lage verpflichtet worden, die Sitzungen möglichst kurz zu halten. Wir haben noch fünf Sitzungstermine bis zu den Sommerferien und alle sind schon jetzt thematisch voll."

„Wir haben derzeit 40 bis 45 offene Themen"

Axel Reimers, Bauausschussvorsitzender und Halles CDU-Chef, bestätigt diese Aussage. „Wir haben derzeit 40 bis 45 offene Themen. Dabei bearbeiten wir zunächst die Fälle, bei denen bereits konkrete Ergebnisse und Beschlussvorlagen vorhanden sind", erklärt er. Und in dieser Hinsicht warten Verwaltung und Politik beim Thema Moltkestraße derzeit noch auf die Ergebnisse des Planungsbüros.

Während sich also die dortigen Anwohner weiterhin mit dieser für sie nicht zufriedenstellenden Situation arrangieren müssen, steht im Haller Norden die Einrichtung einer Tempo-30-Zone kurz vor der Umsetzung. Nördlich der Bahnlinie zwischen Westumgehung und Bahnhofstraße werden demnächst die rot umrandeten Schilder mit der 30 aufgestellt werden. „Die straßenrechtliche Anordnung liegt vor, die Schilder sind da, der Markierer ist informiert", sagt Eckhart Hoffmann. Die Stadt Halle will jedoch vor der Umsetzung noch detailliert informieren, da sich damit, so Hoffmann, „Grundsätzliches in diesem Quartier ändert".

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