Halle. Die Fraktionen von SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen haben in einer gemeinsamen Stellungnahme auf Äußerungen von Bürgermeister Thomas Tappe reagiert. Der hatte ihnen im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen vorgeworfen, sich nicht an die im Rahmen einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden getroffenen Absprachen gehalten und ihm dadurch, so Tappe wörtlich, „in die Hacken getreten" zu haben. Streitpunkt war die Diskussion um die Verschiebung von Haushaltsmitteln für den Ausbau von Alleestraße und unterer Bahnhofstraße. SPD, UWG und Grüne hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert, die Verschiebung der Haushaltsmittel zurückzunehmen und die Planungen Alleestraße nicht aufzuschieben.

„Das wäre Politik in Hinterzimmern"

Auf die Vorwürfe Tappes entgegneten die drei Fraktionen: „In der Besprechung wurde vom Bürgermeister signalisiert, dass nicht alle geplanten Tiefbaumaßnahmen in der Stadt Halle in dem vorgesehenen Zeitrahmen erfolgen können. Von einer weitergehenden Planung für die Alleestraße war in dem Gespräch keine Rede. Außerdem ist diese Gesprächsrunde kein politisches Gremium, welches irgendwelche Beschlüsse oder Planungen entscheiden kann. Das wäre Politik in Hinterzimmern, die wir alle ausdrücklich ablehnen."

Tappe hatte unter anderem argumentiert, dass die Planung des Alleestraßenumbaus verschoben werden müsse, weil die planführenden Abteilungen sonst nicht in der Lage seien, bis zum festgesetzten Zeitpunkt die ISEK-Maßnahmen zu erarbeiten. Somit seien Fördergelder in Höhe von mehr als vier Millionen Euro in Gefahr. In der Stellungnahme argumentierten die Fraktionen indes: „Der von uns eingebrachte Antrag basiert auf langjähriger Planung, eindeutigen Beschlüssen sowie nicht zuletzt auf konkreten verbindlichen Zielen des ISEK-Konzeptes. Im ISEK ist die weitere Planung der Alleestraße, wie nun von uns gemeinsam beantragt, als Priorität eins mit entsprechenden Zeithorizonten und Fördermitteln hinterlegt. Wir haben also genau das getan, was der Bürgermeister von uns einfordert: Maßnahmen des ISEK Priorität einzuräumen."

Es zeuge nicht gerade von Sachlichkeit und Souveränität, wenn der Bürgermeister bislang übliche Vorgehensweisen in Frage stelle. Es obliege allein den politischen Gremien, Anträge einzubringen, über deren Inhalt abzustimmen und über den Haushalt zu beschließen. „Wir lehnen jede Form von Hinterzimmerpolitik ab", heißt es weiter.

Auch habe es kein „Treten in die Hacken" gegeben. „Die Betroffenheit des Bürgermeisters ist vermutlich eher das Ergebnis von Unzufriedenheit über Anträge, die nicht der eigenen Vorstellung entsprechen", schließt die Stellungnahme.

Thomas Tappe bleibt indes bei seiner Darstellung: „Im Vorfeld habe ich mit den Fraktionsvorsitzenden grundsätzlich besprochen, dass Tiefbauarbeiten für ein Jahr verschoben werden. Ich weiß nicht, warum ich da die Alleestraße herausnehmen sollte."

„Muss mich vor meine Leute stellen"

Er widerspricht, dass es sich hierbei um eine „Hinterzimmerpolitik" handele. Dass man sich im Vorfeld mit den Fraktionen bespricht, sei vielmehr in vielen Kommunen üblich. Der Bürgermeister erklärt noch einmal, dass die Bauverwaltung aufgrund vielfacher Belastung, beispielsweise durch Großprojekte wie die Kläranlage, zusätzliche Aufgaben kaum bewältigen könne: „Ich muss mich hier vor meine Leute stellen. Und es ist meine Aufgabe, darauf hinzuweisen, wenn ich den Eindruck habe, etwas sei derzeit nicht leistbar." Tappe verweist in diesem Zusammenhang auf die hohe Investitionsquote in Halle, die ein Indiz sei für die erhebliche Belastung der Verwaltung.

Thomas Tappe widerspricht zudem der Aussage der drei Fraktionen, die Alleestraße sei im ISEK mit Fördermitteln hinterlegt. „Wahr ist, es gibt keinen Förderantrag für die Alleestraße", so Tappe.

Er stelle nicht in Frage, dass er einen politischen Mehrheitsbeschluss umsetzen müsse. „Ich muss aber sagen dürfen, dass ich mich wundere, wenn andere sich nicht an grundsätzliche Absprachen halten. Und ich weiß nicht, ob wir uns einen Gefallen mit einer derartigen Zusammenarbeit tun", sagt er.