Gas-Streit lodert weiter: Es geht um 4,1 Millionen Euro Schadenersatz

Die Biogasanlage im ehemaligen Steinbruch Foerth ist nach elf Jahren weiter Thema eines Streites vor Gericht. Der Haller Energieversorger TWO will die Schadenersatzforderungen drücken – und wendet sich an den BGH.

Marc Uthmann

Noch so eine Episode: Zeitweise fackelten die TWO das Gas aus der Anlage im Steinbruch ab, weil es nicht den eigenen Ansprüchen genüge.  - © Herbert Gontek
Noch so eine Episode: Zeitweise fackelten die TWO das Gas aus der Anlage im Steinbruch ab, weil es nicht den eigenen Ansprüchen genüge.  (© Herbert Gontek)

Halle. „Unfassbar viele Gerichte und Juristen waren schon mit diesem Thema beschäftigt", sagt Johannes Wiese, Geschäftsführer der Technischen Werke Osning (TWO). Er hat den Streit um die Biogasanlage von seinem Vorgänger Detlef Wemhöner geerbt und führt ihn unverdrossen weiter. Auch auf der Gegenseite haben sich im Verlauf der Jahre die Strukturen gewandelt, an den Ansprüchen ändert all das nichts.

Auslöser für das juristische Gezerre ist eine Biogasanlage im ehemaligen Steinbruch Foerth. Die swb CREA GmbH, eine Tochter der Stadtwerke Bremen, betrieb sie seit April 2009 und wollte das produzierte Gas in das Netz der TWO einspeisen. Die stellten sich jedoch quer: Die erzeugte Gasmenge sei mitunter größer als der städtische Verbrauch und damit zu groß, um sie abzunehmen. Vier Jahre lang lief die Anlage nur auf halber Kraft und das Gas wurde – energetisch ungünstig – verstromt. 2014 nahmen die TWO schließlich eine neue Einspeisungsanlage in Betrieb: Kommt mehr Gas an als benötigt wird, presst ein Kompressionsmodul die überschüssigen Mengen in die Leitung des Vorlieferanten. Drei Millionen Euro verschlang die Anlage seinerzeit – die Kosten trugen letztlich alle Energiekunden über die Netzumlage.

Doch auch wenn der Streit technisch damit erledigt war, juristisch läuft er bis heute. Denn die Stadtwerke Bremen forderten 4,1 Millionen Euro Schadenersatz von den TWO – für die entgangene Einspeisung in das Haller Netz und den damit verbundenen Wegfall von Erlösen. Das Landgericht Dortmund stellte einen Anspruch auf Entschädigung 2017 auch fest – die TWO gingen in Berufung. Weiter ging es vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Stadtwerke Bremen waren mittlerweile vom fünftgrößten deutschen Energieversorger EWE mit Sitz in Oldenburg übernommen worden. Das Geschäft mit erneuerbaren Energien gaben die Bremer an die neue Konzernmutter ab.

„Entscheidung gegen TWO im Wesentlichen bestätigt"

„Zuletzt erging in dem Rechtsstreit am 4. September 2019 eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Es hat die erstinstanzliche Entscheidung gegen die TWO im Wesentlichen bestätigt", kommentiert EWE-Sprecherin Ina Buchholz auf HK-Anfrage. Doch wie hoch der Schadenersatz nun ausfallen wird, bleibt weiter strittig. Die TWO berufen sich nach wie vor darauf, schon seit Beginn des Streites eine andere Lösung angeboten zu haben: Das überschüssige Gas sollte ins bundesweite Hochdrucknetz gepumpt werden. „Die Stadtwerke Bremen haben das immer ausgeschlagen. Und zwar nicht, weil sie Nachteile dadurch gehabt hätten", betont Johannes Wiese, sondern weil die Lösung damals nicht von der Bundesnetzagentur abgesegnet gewesen sei.

Berücksichtige man das Entgegenkommen der TWO, „dann haben wir den Schadenszeitraum allerdings auf gut die Hälfte reduziert – und damit auch die Summe", sagt der TWO-Geschäftsführer. Beide Parteien haben nach Aussage von Wiese mittlerweile Einspruch gegen die Bemessung der Schadenshöhe eingelegt – sie wollen ihre Position verbessern.

Geht der Streit bis vor den Bundesgerichtshof?

Die Verantwortlichen des Haller Energieversorgers möchten das Ganze nun sogar vor dem Bundesgerichtshof klären lassen. Eigentlich ist das OLG Endstation, doch die TWO haben eine sogenannte „Nichtzulassungsbeschwerde" beim BGH eingereicht. „Nach wie vor gibt es aus unserer Sicht zu Fragen wie dieser keine grundsätzliche Regelung. Aber mit dem stärkeren Aufkommen von Offshore-Windparks gilt es genau das zu klären, weil sie ähnliche technische Probleme mit sich bringen werden", sagt Johannes Wiese.

Von seinem Vorgänger hat er in jedem Fall den Optimismus in diesem Streit übernommen: „Das Risiko, in dem wir stehen, wird immer geringer. Die kleinen TWO haben niemals böswillig den Netzzugang verweigert." Momentan sehe es für den Haller Versorger gut aus, sagt der Geschäftsführer. „Doch das kann sich auch wieder drehen. In jedem Fall haben wir für etwaige Schadenersatzansprüche Kapital zurückgestellt."

Doch bis dieser Streit entschieden ist, könnten noch weitere Jahre vergehen.

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