"Wir sind alle dafür verantwortlich, keine neuen Hotspots zu bekommen"

Interview: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich klar gegen das System Werkverträge positioniert. Bei den 15 neuen Tochtergesellschaften von Tönnies sieht er noch Aufklärungsbedarf. Derweil wirbt er für neue Entwicklungen im Kreis. Gründe dafür hat er viele.

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Ralph Brinkhaus zu Besuch beim Haller Kreisblatt. - © Nicole Donath
Ralph Brinkhaus zu Besuch beim Haller Kreisblatt. (© Nicole Donath)

HK-Lokalchefin Nicole Donath hat mit dem Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein Sommerinterview geführt. Dabei ging es natürlich um den Corona-Ausbruch bei Tönnies und den Image-Schaden, den dieser dem Kreis zugefügt hat, aber auch um die Stärken der Region und die Frage: Was muss sich in Zukunft konkret ändern?

Herr Brinkhaus, draußen ist es Hochsommer und damit klassisches Grillwetter. Was schmort bei Ihnen überm Feuer?

Ralph Brinkhaus: Wir haben dieses Jahr tatsächlich noch nicht gegrillt. Wenn, dann gibt es schon mal eine Bratwurst.

Fleisch und dessen Zerlegung, der Corona-Ausbruch bei Tönnies, der Umgang mit den Menschen und den Werkverträgen sowie der damit verbundene zweite Shutdown waren in den vergangenen Wochen die Themen im Kreis Gütersloh. Stand der Kreis auch in Berlin im Fokus?

Brinkhaus: Oh, ja. Der Kreis Gütersloh war sogar ein sehr großes Thema in Berlin. Für mich waren es die belastendsten Wochen meiner politischen Karriere.

Warum genau?

Brinkhaus: Ich bin so unglaublich stolz auf unseren Kreis und plötzlich hieß es: Ihr habt die Seuche, ihr habt so schlechte Arbeitsbedingungen. Was ist eigentlich bei euch los? – Ich kann kaum sagen, wie weh mir das getan hat. Plötzlich hatten wir einen absolut schlechten Ruf.

Nun hat Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gesagt, dass die Pandemie zumindest dafür gut war, dass man hinter die Kulissen des Systems habe blicken können. Tatsächlich waren die Umstände doch längst bekannt.

Brinkhaus: Ich habe schon vor einigen Jahren erklärt, dass ich von verantwortungsvollen Unternehmern erwarte, dass die meisten Menschen, die für sie arbeiten, fest angestellt werden müssen. Denn genau das ist der Schlüssel: Man trägt Verantwortung für die Menschen, die man beschäftigt. Wir haben in Deutschland eine soziale Marktwirtschaft, die genau diese Verantwortung einschließt. Deshalb hat die Bundesregierung auch schon nach dem Westfleisch-Ausbruch angekündigt, die Werkvertragsstruktur in der Fleischindustrie aufzubrechen.

Die Fleischindustrie ist die eine Sache. Aber sollte man ein Verbot der Werkvertragsarbeit auf die Fleischbranche beschränken, oder braucht es nicht viel mehr auch eine Betrachtung von Logistik-, Bau- und Pflegebranche?

Brinkhaus: Grundsätzlich sind Werkverträge nicht schlecht. In ganz vielen Wirtschaftsbereichen wird mit Werkverträgen gut und richtig gearbeitet. Aber sie werden teilweise leider missbraucht. Unabhängig von den Werkverträgen ist es wichtig, sich grundsätzlich mit den Arbeitsverträgen und der sozialen Situation jener Menschen zu beschäftigen, die innerhalb der europäischen Union bei uns einwandern.

Was muss konkret passieren?

Brinkhaus: Die Menschen, die hier hart, sehr hart, arbeiten, tragen ihren sozialen Rucksack. Es kommen immer mehr mit ihren Familien, wir haben die Wohnraumproblematik – im Kreis Gütersloh besonders herausfordernd –, und wir müssen beispielsweise dafür sorgen, dass die Kinder in Kitas gehen können oder beschult werden.

Fehlte bislang das Bewusstsein für diese Aufgaben hier im Kreis?

Brinkhaus: In Berlin hat man diese Probleme wohl eher anderen Regionen zugeordnet, nicht aber dem Kreis Gütersloh. Dennoch ist gesetzlich auch schon viel passiert.

Nennen Sie bitte ein paar Beispiele.

Brinkhaus: Wir haben das Messergeld verboten. Oder wir haben Mindestlöhne vorgeschrieben. Aber jedes Gesetz hat Schlupflöcher und da sind viele Unternehmen oft auch wieder durch. Unabhängig davon habe ich immer wieder gesagt: ’Stellen Sie die Leute fest ein!’ Hätte das funktioniert, wäre die Situation heute eine andere. Natürlich müssten die Menschen genauso hart arbeiten, aber es wäre zumindest unter vernünftigen Bedingungen geschehen.

Nun hat Tönnies gerade 15 neue Tochtergesellschaften für die Produktion gegründet, über die die Mitarbeiter angestellt werden sollen. Was halten Sie davon?

Brinkhaus: Da gibt es auf jeden Fall noch Aufklärungsbedarf. Aber es bleibt dabei: Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die Beschäftigten in der Fleischindustrie fest angestellt werden. Das wird nicht alle Probleme lösen, aber viele. Und ja, das wird ein Kampf, denn Werkverträge sind nicht pauschal böse oder schlecht, und auch bei uns in Rheda-Wiedenbrück hängen natürlich Arbeitsplätze, Gewerbesteuern oder Aufträge für Handwerksbetriebe da dran.

Heißt das, Sie sind sich doch nicht ganz sicher, ob Sie auf dem richtigen Weg sind?

Brinkhaus: Nein, die Botschaft ist klar: Wir ziehen das jetzt durch. Sicher ist aber auch, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Menge Arbeit zu leisten hat. Letztlich ist es aber schade, dass wir das jetzt machen müssen, und die Industrie zuvor nicht schon selbst Verantwortung übernommen hat.

Wie viel Verantwortung müssen die Kommunen dabei übernehmen?

Brinkhaus: Kommunen wie Rheda-Wiedenbrück haben schon viel gemacht. Aber klar ist, dass Menschen, die bei Tönnies arbeiten, uns vertraut sind, und deshalb sollte eine Stadt wie Rheda-Wiedenbrück entsprechende Flächen bereitstellen, um vernünftigen Wohnraum zu schaffen. Wobei so viel ja auch klar ist: Das sind dann noch immer keine Luxuswohnungen. Entscheidend ist, dass wir es angehen, die Menschen zu integrieren. Denn noch mal: Das sind diejenigen, die hart arbeiten, und sie können zusammen mit ihren Familien eine echte Bereicherung für uns sein.

Was, glauben Sie, hat die Pandemie mit den Menschen im Kreis Gütersloh gemacht?

Brinkhaus: Bei allen negativen Erlebnissen und bei allem Verzicht ist vieles im Kreis auch sehr gut gelaufen; es gab viel Engagement und alle gemeinsam haben die Situation gut mitgetragen. Wir sind alle dafür verantwortlich, keine neuen Hotspots zu bekommen. Es reicht nicht, zu sagen: Wieso? Dies oder jenes hat mir niemand verboten! Nein, wir müssen weiterhin achtsam sein und uns selbst hinterfragen. Die Pandemie ist nicht vorbei.

Konnte die Regierung Solo-Selbstständige und Unternehmen ausreichend stützen?

Brinkhaus: Zur Überwindung der Corona-Krise werden Kredite und Zuschussprogramme bereitgestellt. Allein die Unternehmen im Kreis Gütersloh haben von Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Gesamtvolumen von rund 138 Millionen Euro profitiert. Landesweit beläuft sich das Volumen auf rund 7,6 Milliarden Euro bei knapp 17.000 Kreditzusagen. In ganz Nordrhein-Westfalen wurden außerdem rund 430.000 Anträge auf NRW Soforthilfe 2020 genehmigt. Insgesamt wurden rund 4,5 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer ausgezahlt. Bisher sind auch zirka 4.500 Anträge auf Überbrückungshilfe eingegangen.

Wie würden Sie den Kreis wirtschaftlich weiterentwickeln?

Brinkhaus: Wir haben im Kreis bei allem, was positiv ist, einen überdurchschnittlich hohen Anteil an relativ einfachen Arbeiten im Bereich Fertigung, Produktion und Logistik. Aber diese einfachen Arbeiten werden eines Tages automatisiert, so dass wir mehr Arbeitsplätze brauchen, die höhere Qualifikationen benötigen. Das funktioniert nicht auf Knopfdruck, aber angesichts der Nähe zu den Hochschulen in Bielefeld, Paderborn und Lemgo, die ebenso wie der Osnabrücker Raum allein durch die A 33 jetzt schnell zu erreichen sind, haben wir große und neue Chancen.

Was konkret stellen Sie sich vor?

Brinkhaus: Wir sind bereits stark im Maschinenbau oder haben tolle Technologieunternehmen wie Baxter, Evonik und viele andere – sehr wichtig war deshalb die It’s-OWL-Initiative im Maschinenbau. Gerade der Altkreis hat eine ganz große Chance, denn hier ist man tatsächlich mittendrin. Umso wichtiger ist es, sich nach der Kommunalwahl zusammenzusetzen und über Gründer- und Technologiezentren nachzudenken sowie Programme zu entwickeln, wie man junge Leute davon überzeugt, hier zu studieren und hier im Kreis zu bleiben.

Womit würden Sie werben?

Brinkhaus: Wir bieten hier einen außergewöhnlichen Mix zwischen sehr, sehr hoher Lebensqualität und wirtschaftlicher Stärke. Jetzt haben wir in der bundesweiten Imagebildung vielleicht einen kleinen Rückschlag erlitten, aber da müssen wir gegenarbeiten. Und die Menschen, die wir hier hinbekommen haben, bleiben bei uns in der Region und bereichern unser Leben. Deshalb wird das auch die Aufgabe der Kommunalpolitik sein: Standortmarketing zu betreiben.

Welche Beispiele würden Sie anführen?

Brinkhaus: Es gibt die A 33 und bald den Deutschlandtakt der Bahn und damit eine noch bessere Anbindung nach Berlin und ans Ruhrgebiet – damit liegen wir im Herzen von Deutschland. Die Schulen hier sind außergewöhnlich gut ausgestattet. Das Kulturleben im Kreis ist sehr ausgeprägt, junge Leute haben die Möglichkeit, Wohneigentum zu bilden, das Vereinsleben ist hervorragend. Wir haben Fußball-Bundesligisten in der Nähe. Und wenn wir auch kein Meer haben und auch keine Berge oder die Clubs von Berlin, dann sage ich: Bei uns kann man gut leben!

Info

Kraftpaket Storck und Platz für Strom


- „Storck steht für Halle und muss sich so aufstellen, dass hier auch in 20 bis 30 Jahren noch Arbeitsplätze sind", positioniert sich Brinkhaus zu den Expansionsplänen. „Natürlich müssen die Naturschutzbelange berücksichtigt werden. Aber das Unternehmen hat hier Erweiterungsmöglichkeiten.

- „Wir haben den Kohleausstieg beschlossen und wir steigen aus der Kernenergie aus.Und mit beiden Entscheidungen bin ich einverstanden", sagt Ralph Brinkhaus.

- „Trotzdem braucht es Leitungen für den Strom – und irgendwo müssen sie halt hin. Auch wenn ich weiß, dass das vor Ort sehr schwer ist", sagt er mit Blick auf die Diskussion um Höchstspannungsleitungen und Erdverkabelung.

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