Drei Kandidaten, drei Meinungen - Storck-Expansion wird kontrovers diskutiert

Die Expansions-Pläne des Süßwarenriesen liegen vor und aktuell können alle Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Bedenken äußern. Wir haben die drei Bürgermeisterkandidaten befragt.

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Storck möchte in seinem Waldstück östlich des Paulinenweges neue Produktionshallen bauen. Läuft für den Konzern alles nach Plan, rollen im Februar die Bagger an. - © Ulrich Fälker
Storck möchte in seinem Waldstück östlich des Paulinenweges neue Produktionshallen bauen. Läuft für den Konzern alles nach Plan, rollen im Februar die Bagger an. (© Ulrich Fälker)

Das sagt Edda Sommer (SPD):

„Das Unternehmen Storck möchte sich in unserer Stadt eine langfristige Perspektive zur Erweiterung seines Standorts schaffen, dies sollte uns als Stadt und entsprechend uns als Haller Bürger doch erfreuen. Storck ist ein hier in der Region verwurzeltes Unternehmen mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein, welches vor Ort mehr als 2.700 Mitarbeiter beschäftigt und den Standort Halle langfristig und somit auch Arbeitsplätze sichern will.

Edda Sommer, SPD-Bürgermeisterkandidatin. - © Hilla Südhaus
Edda Sommer, SPD-Bürgermeisterkandidatin. (© Hilla Südhaus)

Wir sollten uns glücklich schätzen, dass Storck zuerst Halle und nicht einen ihrer anderen Standorte für eine Erweiterungsoptionen in Betracht gezogen hat. Ohne Frage ist eine Erweiterung mit einem erheblichen Eingreifen in Natur und Landschaft verbunden. Umso wichtiger ist es, dass es Planungsinstrumente, wie die Bauleitplanung, die Fachplanungen sowie die Eingriffs- und Ausgleichsregelung gibt und diese auch zum Tragen kommen.

Eine kritische Begutachtung ist nicht nur für mich selbstverständlich. Dies ist bei anderen Eingriffen ebenso von Nöten und auch kein Neuland für den Bauherrn, die Verwaltung oder die Politik. Das Baugesetzbuch gibt Verfahrensweisen vor. Dieses Verfahren, hier im Speziellen die Regionalplanänderung und darauf folgend die Flächennutzungsplan- sowie Bebauungsplanänderungen sind bereits angelaufen. Für viele sind diese Prozesse sicherlich schwerlich nachzuvollziehen, da sich die Erarbeitung von Fachgutachten im Hintergrund abspielt. Diese Erarbeitung bedarf einer vielfältigen Vorbereitung und entsprechender Zeit. Doch auch die Öffentlichkeit kommt natürlich zum Zuge.

"Öffentliche Beteiligung, die ich als unabdingbar erachte"

Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Beschränkungen konnte die Planungs- und Stadtentwicklungsausschusssitzung nicht stattfinden. Hierdurch ist jedoch kein Nachteil oder eine Bevormundung der Bürger geschehen. Mit dem Antrag zur Regionalplanänderung sind die Ratsmitglieder bereits seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. November 2017 mit der grundsätzlichen Änderung des Regionalplans vertraut und haben dieser auch – mit einer Gegenstimme – zugestimmt. Ich begrüße es sehr, dass die Verwaltung und Storck den Weg gewählt haben, frühzeitig und direkt mit dieser jetzigen Planänderung an die Öffentlichkeit zu gehen. Somit kann bereits seit dem 5.Juni eine öffentliche Beteiligung stattfinden, die ich persönlich als unabdingbar erachte.

Der direkte Anschluss an die L 782 ist durchaus positiv zu bewerten, da hierdurch eine Verringerung der Immissionen und Emissionen direkt im Bereich der Westumgehung erzielt werden kann. Auch die Einbindung des Paulinenweges halte ich für sinnvoll, da Storck somit als komprimierter Verbundstandort die betrieblichen Abläufe begünstigen kann.

Nachhaltiger Flächenverbrauch, sparsamer Umgang mit Ressourcen und eine Berücksichtigung des Klimawandels sind nicht außer Acht zu lassen. Ein Abwägungsprozess, der nicht einfach ist und die Politik ein ums andere mal vor besondere und sicherlich auch schwierige Aufgaben und Entscheidungen stellt. Doch auch hier gilt: Es gibt Fachgutachten, die zugrunde gelegt und berücksichtigt werden.

„Kritisch, ohne dabei voreingenommen zu sein "

Laut Fachgutachten und auch der Abstimmung des Regionalrates ist die Planung, auch im Hinblick auf die Zerstörung des Waldes, dem erhöhten Wasserbedarf sowie weiterer, zu berücksichtigender Belange des Umwelt- und Naturschutzes, zu realisieren.

Ein entsprechender, angemessener Ausgleich ist zwingend erforderlich und muss ein dauerhaften Gewinn für unsere Natur erzielen. Die Verlegung und die Laufverlängerung des Laibachs und die damit deutliche ökologische Aufwertung ist auf jeden Fall ein richtiger Ansatz. Ich bin optimistisch, dass die weiteren Verhandlungen beziehungsweise Gespräche in den zuständigen Ausschüssen und auch mit der Firma Storck weiterhin positiv und konstruktiv verlaufen. Diese Gespräche und diesen Abwägungsprozess gilt es als Bürgermeisterin, als Rat und auch mit den Bürgern kritisch und perspektivisch zu begleiten, ohne dabei voreingenommen zu sein.

Das sagt Thomas Tappe (CDU):

Die Pläne zur Storck-Erweiterung liegen der Politik zumindest bezogen auf die ökologischen und hydrogeologischen Auswirkungen noch nicht abschließend vor. Die Ausschussberatungen dazu werden aufgrund der erforderlichen Stellungnahme der Stadt im Rahmen der im Planverfahren vorgesehenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange noch erfolgen. Insofern gab es für die Politik noch keine Gelegenheit, eine umfassende Stellungnahme der Fachbehörden und beteiligten Gutachter in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, beziehungsweise notwendige Fragestellungen zu erörtern.

Thomas Tappe, Bürgermeisterkandidat der CDU. - © Fraulein BLOMBERG
Thomas Tappe, Bürgermeisterkandidat der CDU. (© Fraulein BLOMBERG)

Die Berichterstattung in der Presse ist zwar sehr informativ und dient auch der wichtigen Meinungsfindung der Öffentlichkeit, kann diesen entscheidenden Verfahrensschritt aber nicht ersetzen. Die CDU-Fraktion hat sich im Vorfeld mit der Frage der Auswirkungen der Storck-Erweiterung auf den Grundwasserhaushalt und die zukünftigen Auswirkungen auf die Wasserführung des Laibaches intensiv beschäftigt. Deshalb ist angedacht, die Fachleute in Vorbereitung der Ausschusssitzungen zu einer Fraktionssitzung einzuladen, um dieses Informationsdefizit auszuräumen.

"Erweiterung unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten zu bewerten"

Aus meiner Sicht ist die Erweiterung unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten zu bewerten. Dabei sind folgende Fakten entscheidungserheblich: Bei der Firma Storck handelt es sich um ein familiengeführtes Haller Traditionsunternehmen, das am Ursprungsstandort erweitern will.

Es ist geplant, dabei Arbeitsplätze in einer vierstelligen Größenordnung zu schaffen. Meiner Meinung nach sollte einer heimischen Firma grundsätzlich die Möglichkeit einer Expansion gewährt werden, zumal sicherlich auch die Möglichkeit bestünde, in andere Standorte zu investieren. Ich verstehe die Erweiterungsabsichten der Firma als klares Bekenntnis zum Standort Halle. Die Synergien für Betriebsabläufe in der Firma sind nachvollziehbar.

„Sicherung der städtischen Steuerkraft wichtig"

Aus finanzieller Sicht ist die nachhaltige Sicherung der städtischen Steuerkraft wichtig für die Erfüllung der kommunalen Aufgabenstellungen. Ferner ergeben sich positive Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation vor Ort, da im Zeitalter der Technisierung von Arbeitsabläufen und dem damit verbundenen Wegfall von Stellen wichtige Arbeitsplätze gesichert und weitere zur Verfügung gestellt werden.

Demgegenüber sind jedoch in gleicher Weise die ökologischen Folgen der Erweiterung zu berücksichtigen. Es ist angedacht, größere Waldflächen zu roden, beziehungsweise durch den Bau von Produktionshallen und Parkflächen sowie die Verlagerung der Haupterschließung an die Westumgehung größere Flächen zu versiegeln. Entscheidend wird sein, dass es im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu gleichwertigen Ausgleichen dieser Eingriffe durch Neuanpflanzung von Flächen sowie die angedachte ökologische Aufwertung des Laibaches kommt.

Positiv ist zudem zu berücksichtigen, dass auch die angedachte Verlagerung der Erschließung zur Reduzierung von Lärmimmissionen und des Ausstoßes von Schadstoffen führen wird, indem sich Transport- und Lieferverkehre zur A 33 verkürzen. Zudem verzichtet die Firma auf eine potenzielle Erweiterungsfläche an der Margarete-Windt-horst-Straße. Letztlich ist für mich auch die geplante Abbindung des Paulinenweges nachvollziehbar. Ein Betrieb der Lebensmitteltechnologie sollte aus hygienischer Sicht nicht von einer öffentlichen Straße durchschnitten werden.

Da die wichtige Frage der Auswirkung der geplanten Frischwasserentnahme auf den Grundwasserhaushalt der Umgebung von mir noch nicht abschließend beurteilt werden kann, lege ich mich zurzeit in meiner Entscheidung zur Erweiterung noch nicht fest. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir nach gründlicher Abwägung aller Punkte am Ende des Verfahrens zu einer für alle Belange und Beteiligten tragfähigen Lösung kommen werden.

Das sagt Kirsten Witte (Grüne):

Aufgabe einer Bürgermeisterin ist es nicht, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eine feste Meinung zu strittigen politischen Fragen zu haben. Aufgabe einer Bürgermeisterin ist es, alle Standpunkte ernst zu nehmen und am Ende einen bestmöglichen Ausgleich der Interessen zu moderieren. Die politische Entscheidung fällt am Ende der Rat.

Dr. Kirsten Witte, Bürgermeisterkandidatin der Grünen. - © Privat
Dr. Kirsten Witte, Bürgermeisterkandidatin der Grünen. (© Privat)

Bei der Erweiterung der Firma Storck geht es um sehr viel: Die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen und ihrer Familien hängt von der Zukunft der Firma ab. Wir alle müssen das Schicksal dieser Menschen ernst nehmen. Storck beschäftigt aktuell mehr als 3.000 Mitarbeiter und möchte weitere Arbeitsplätze schaffen. Corona hingegen wird Arbeitsplätze vernichten.

Auf der anderen Seite stehen Lebensqualität, Trockenheit und Klimawandel. Die Erweiterung würde 18 Hektar in Anspruch nehmen und zu einem erheblichen Mehrverbrauch an Grundwasser führen. Grünflächen und Wald sind wichtig für Lebensqualität und Klima, Grundwasser ist für uns alle überlebenswichtig.

"Es ist noch unklar, welche Ausgleichsflächen die Firma Storck schafft"

Auf der Ebene des Regionalrates wurden die Pläne der Firma Storck bereits ausführlich diskutiert. Bedenken, Anregungen und Hinweise von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange füllen 155 Seiten. Dennoch kam der Regionalrat am Ende zu dem einstimmigen Ergebnis, dass das Vorhaben realisiert werden kann. Auch die Grünen haben dem Vorhaben zugestimmt.

Viele der Bedenken, Anregungen und Hinweise wurden dabei an die Bauleitplanung – also an den Prozess, der nun in der Stadt Halle anläuft – verwiesen. Damit kommt eine große Verantwortung auf die Bürgermeisterin sowie auf Verwaltung, Rat und die Bürger der Stadt zu. Viele Fragen sind dabei noch offen. So existiert noch kein Gutachten, wie groß der zusätzliche Wasserverbrauch ist und wie er gedeckt werden kann.

Es ist noch unklar, welche Ausgleichsflächen die Firma Storck für die Vergrößerung des Werksgeländes schafft und wie viel Wald am Ende wirklich gerodet wird. Es wäre daher aus meiner Sicht falsch, das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt einfach durchzuwinken. Es gibt noch viel zu klären und viel Spielraum für gute Kompromisse.

„Absage der öffentlichen Sitzungen falsches Signal"

Ich hoffe, dass auch wir in Halle – wie schon auf Ebene des Regionalrates – zu einem einstimmigen Beschluss kommen. Aber diese Entscheidung steht eben am Ende und nicht am Anfang des vor uns liegenden Verhandlungsprozesses mit der Firma Storck. Politische Gremien wie auch Bürger und Träger öffentlicher Belange sollten daher frühestmöglich in die Diskussion einbezogen werden. Dass die öffentlichen Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuss und Rat abgesagt und die Fachleute der Firma Storck ausgeladen wurden, halte ich für ein absolut falsches Signal. Wertvolle Zeit geht verloren.

Im Umweltausschuss wird am 12. August auf Initiative der Grünen nun zumindest das Thema Wasser öffentlich diskutiert. Das ist nur ein kleiner Teil der Thematik, aber immerhin etwas.

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