Bürgernähe im Kontaktverbot: "Wir sind nicht auf Krawall aus"

Die Bürger für Halle setzen trotz Corona im Kommunalwahljahr auf verstärkte Bürgerbeteiligung. Mit einem Fragenkatalog fühlen sie den Parteien auf den Zahn.

Uwe Pollmeier

Die Bürger für Halle stellen ihre Wahlprüfsteine vor. Beim Presstermin im Hotel Hollmann sind Herbert Piel (von links), Thomas Dreier, Hartmut Lüker, Helmut Rose, Gisela Bültmann, Gregor Bramhoff und Kai Thöne. - © Uwe Pollmeier
Die Bürger für Halle stellen ihre Wahlprüfsteine vor. Beim Presstermin im Hotel Hollmann sind Herbert Piel (von links), Thomas Dreier, Hartmut Lüker, Helmut Rose, Gisela Bültmann, Gregor Bramhoff und Kai Thöne. (© Uwe Pollmeier)

Halle. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Bürger für Halle" hatten sich den Himmelfahrtsfeiertag anders vorgestellt. „Wir wären mit unserem Stand wieder auf dem Haller-Willem-Fest gewesen", sagt Helmut Rose, Sprecher der Bürgerinitiative Alleestraße, die einen Baustein der Arbeitsgemeinschaft darstellt. Obwohl die Corona-Krise einige neue Probleme hervorbringt, die alten bleiben bestehen und verschwinden nicht von alleine. „Darum haben wir trotz der schwierigen Zeit einige Aktivitäten gestartet", sagt Rose.

Bereits im vergangenen Oktober sei die Idee aufgekommen, Wahlprüfsteine zu elf Themenbereichen zu erstellen. Diese sollen die jeweiligen Einstellungen der Parteien herausarbeiten. „Wir sind sehr enttäuscht von der SPD", sagt Herbert Piel von der Interessengemeinschaft Lange Straße beim Pressetermin im Hotel Hollmann. „Die halten sich völlig raus und senden keine Signale." Die Sozialdemokraten hatten mitgeteilt, dass sie die Fragen nicht beantworten, sondern die Prüfsteine „bei der Erarbeitung ihres Wahlprogramms bedenken, wenn sie ihren Grundwerten entsprechen". Die STU ließ die Anfrage unbeantwortet. Die Statements der anderen Parteien fassten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zusammen. Vier der insgesamt elf Prüfsteinthemenfelder stellten sie nun der Presse genauer vor. Die kompletten Antworten der Parteien stehen auch auf der Homepage unter www.buergerfuerhalle.de.

Info

Votomat startet am 11. Juli 


Der seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung betriebene Wahl-O-Mat ist eine internetbasierte Wahlempfehlungsanwendung. Er wurde bisher mehr als 70 Millionen Mal genutzt, den Nutzungsrekord hält die Bundestagswahl 2017 mit 15,7 Millionen Aufrufen.

Daran angelehnt haben die Bürger für Halle den Votomat entwickelt. Er wird ab dem 11. Juli auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft zur Verfügung stehen.- Dort werden acht der elf Wahlprüfsteine abgefragt und am Ende erfährt der Nutzer, welche Partei mit seinen Wünschen am besten übereinstimmt. Da die SPD keine Antworten geliefert hat, ist sie, anders als CDU, FDP, Grüne, und UWG, nicht in der Auswahl.

Lange Straße

„Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Verwaltung eine Lösung zu suchen. Wir wollen nicht mit allen Mitteln für den Erhalt der Häuser kämpfen, aber sanieren muss nicht immer teuer sein", sagt Herbert Piel. Man wolle nicht gegen die Verwaltung arbeiten und sei nicht auf Krawall aus, aber man sei erschrocken, wenn man ständig nur höre, dass eine Sanierung „viel zu teuer" sei. Die Fassaden müssten erhalten bleiben, um das Stadtbild zu bewahren. Häuser, wie etwa auf dem Gelände des früheren Gasthauses Schmedtmann, bezeichnet Piel als ein „Schreckensszenario". Die Antworten der Parteien hätten ihn positiv gestimmt. Vieles scheint demnach machbar zu sein.

Versickerungsbeete

„Man sollte anstelle von Versickerungsbeete über Zisternen nachdenken", sagt Gregor Bramhoff von der Interessengemeinschaft Am Hang. Dies fördere gerade in den aktuellen Dürreperioden die Regenwassernutzung, zudem wirke es der Parkraumverknappung entgegen. „Wir haben hier eine hohe Altersstruktur. Für viele sind Fahrräder keine Alternative", sagt Bramhoff. Pflanzbeete seien zudem eine ineffektive Maßnahme." Sie schaden mehr, als sie nutzen", sagt Bramhoff. Die Antworten der Parteien zu diesem Thema bezeichnet er als Floskeln. Vernünftig seien nur die Stellungnahmen von CDU und FDP.

Gesamtverkehrsplan

„FDP und CDU stellen sich klar hinter einen Gesamtverkehrsplan, die Grünen bleiben beim Nahmobilitätskonzept", fasst Helmut Rose, Sprecher der Bürgerinitiative Alleestraße, die Antworten zusammen. Halle habe als Mittelzentrum besondere Aufgaben. Die Mobilität sollte für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein. „Wir wollen sichere Radwege", sagt Rose. Um dies zu erreichen, kritisiere man mit demokratischen Mitteln die politischen Entscheidungen. „Ein großer Anteil der Bevölkerung denkt anders", sagt Rose und sieht somit viel Unterstützung im Engagement der Arbeitsgemeinschaft.

Stadtpark

Zustimmung von allen Seiten erhält mittlerweile die vor sieben Jahren gegründete Stadtparkinitiative. „Die klimatischen Veränderungen erfordern ein Umdenken. Wir brauchen grüne Inseln", sagt Gisela Bültmann. Man wolle die Idee vom Park auf dem Gelände am Haller Berufskolleg mit viel Bürgerbeteiligung weiter vorantreiben. „Wir wollen einen Wettbewerb veranstalten, bei dem die Bürger ihre Ideen für einen Stadtpark einbringen können", sagt Kai Thöne von der Stadtparkinitiative. Die Bürger sollen die Gestaltung übernehmen. „Wir sind froh, dass die Fläche frei von Bebauung bleibt", sagt Gisela Bültmann abschließend und zufrieden.

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