HalleNach langer Debatte: Neubau der Grundschule Gartnisch erfolgt in einem Schritt

In einer Doppelsitzung diskutieren Schul- und Bauausschuss über das Konzept in Gartnisch. An den Finanzen des Elf-Millionen-Euro-Projektes scheiden sich die Geister.

Marc Uthmann

Die Grundschule Gartnisch wird in einem Zug neu gebaut. Anfang 2023 soll das Projekt angeschlossen sein, im Sommer könnte der Umzug erfolgen. In das bisherige Hauptgebäude soll dann 2024 die Mosaikschule ziehen. - © Nicole Donath
Die Grundschule Gartnisch wird in einem Zug neu gebaut. Anfang 2023 soll das Projekt angeschlossen sein, im Sommer könnte der Umzug erfolgen. In das bisherige Hauptgebäude soll dann 2024 die Mosaikschule ziehen. © Nicole Donath

Halle. Das Ergebnis vorweg: Wie erwartet haben SPD, Grüne und UWG sich im Bau- und Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Schule und Sport am Donnerstagabend durchgesetzt: Mit 7:4-Stimmen gegen die CDU beschlossen beide Gremien, dass der Neubau der Grundschule Gartnisch in einem Bauabschnitt realisiert werden soll. Die Debatte vor dieser Entscheidung bewies indes, dass der Wahlkampf begonnen hat. Und auch inhaltlich blieben Fragen offen.

Pädagogisches Konzept

Jörg Witteborg von der SPD, die den Bau in einem Zug beantragt hatte, lobte den Prozess, in dem das Konzept entstanden ist: „Das Raumprogramm ist in Zusammenarbeit der mit Schule befassten Personen entstanden, und das ist auch unabdingbar." Die Nutzung von Flächen und Räumen sei optimiert worden. „Es macht zum Beispiel keinen Sinn, eine Mensa, die teuer ist und viel Raum bindet, nur 30 Minuten täglich zu öffnen." Kinder müssten zum Lernen verführt werden, sie müssten in Ruhe allein etwas tun können, aber auch im Team. „Wir denken hier in die Zukunft, denn diese Schule wird für rund 40 Jahre geplant.

An dieser Haltung regte sich Kritik von Thomas Tappe (CDU). Der Bürgermeisterkandidat saß zwar im Bau- und nicht im Schulausschuss, aber mitunter gab es Gelegenheiten, die Debatte über Gremien hinweg zu führen: „Es geht hier nicht um die Baulichkeit, sondern um die Pädagogen. Die, die unser Land nach vorne gebracht haben, saßen früher mit 80 Kindern am Kanonenofen."

Während Witteborg darauf launig konterte, was für diese Generation erst mit einer guten Schule möglich gewesen wäre, bekannte Waldorf-Pädagoge Frank Winter von den Grünen: „Bei Ihrem Verweis auf die preußische Landschule schaudert es mich. Das Gebäude ist der dritte Pädagoge, nach Lehrer und Stoff." Michael Koch (UWG) verwies auf den politischen Prozess: „Wir haben alle mehrfach darüber beraten. Lassen Sie uns das Raumkonzept mit einem Bau in einem Zug realisieren." Kristina Niemeyer, Leiterin der Grundschule Gartnisch, betonte, dass ihre Schülerinnen und Schüler lernen würden, für diesen Bau Verantwortung zu übernehmen: „Weil sie tendenziell immer mehr Zeit dort verbringen."

Die Finanzen

Noch im September 2017 war der Bau in einem Zug mit acht Millionen Euro kalkuliert worden, mittlerweile gehen die Planungen von rund elf Millionen Euro aus. „Es ist bei einer solchen Großinvestition legitim, zumindest darüber nachzudenken, sie schrittweise umzusetzen", erneuerte Thomas Tappe seine Bedenken und verwies auf die möglichen finanziellen Szenarien in der Corona-Krise. Die Kämmerei der Stadt hat mehrere mögliche Verläufe berechnet – im für sie wahrscheinlichsten Fall würde Ende 2023 ein Liquiditätsloch von 14 Millionen Euro entstehen. Investitionen müssten über Kredite finanziert werden, schlimmstenfalls auch der laufende Geschäftsbetrieb.

Allerdings betont die Kämmerei, dass ein Haushaltssicherungskonzept „auch bei sehr negativer wirtschaftlicher" Entwicklung nicht aufzustellen sei. Die grüne Bürgermeisterkandidatin Kirsten Witte verwies auf die mit 56 Millionen Euro prall gefüllte Ausgleichsrücklage: „Für Investitionen Kredite aufzunehmen und über die Laufzeit abzuschreiben, können wir uns leisten. Das ist besser, als in mehreren Abschnitten teuer zu bauen. Oder Strafzinsen auf unser Guthaben zu zahlen." Es gehe hier nicht um ein Regenrückhaltebecken, sondern um Kinder. „Einen Sparzwang sehe ich bei diesem Projekt nicht – da könnten wir eher auf ein Freibad verzichten."

Tappe warnte indes, die Ausgleichsrücklage mit der Zahlungsfähigkeit zu vermischen: „Die Rücklage ist nur eine buchhalterische Größe – es geht darum, Zahlungen leisten zu können." Hier sah SPD-Bürgermeisterkandidatin Edda Sommer Halle trotz Krise gerüstet: „Die Mittel sind bereitgestellt und wir schießen nicht über das Ziel hinaus – das Konzept ist dringend umzusetzen."

Keine Fördermittel

Bezuschusst wird das Großprojekt allerdings nicht – die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld versucht, mehrere Fördertöpfe anzuzapfen – ohne Erfolg. „Schade, dass man unserem Vorschlag nicht gefolgt ist, die Förderkulisse beim ISEK auch auf Familie und Soziales zu erweitern – dann wäre hier etwas möglich gewesen", kritisierte Frank Winter (Grüne).

Das Gutachten

Zunächst war die Grundschule Gartnisch als Sanierungsfall eingestuft worden, das bestätigt das angeforderte Gutachten des Büros „die bauwerkstadt" allerdings nur für den Offenen Ganztag. „Rückbau und Neuerrichtung" werden empfohlen, das Hauptgebäude hingegen sei gut energetisch sanierbar. „Es gab die Idee, neu zu bauen. Erst dann wurde überlegt, warum", kritisierte Klaus-Peter Kunze (FDP). „Plötzlich ist das Hauptgebäude doch sanierungsfähig und soll vermietet werden."

Die Haller Grundschulleiter bedanken sich bei Bürgermeisterin Ane Rodenbrock-Wesselmann, Regina Bresser und Benjamin Potthoff vom Schulamt mit Merci und Blumen für die aufopfernde Unterstützung in der Corona-Krise - © Marc Uthmann
Die Haller Grundschulleiter bedanken sich bei Bürgermeisterin Ane Rodenbrock-Wesselmann, Regina Bresser und Benjamin Potthoff vom Schulamt mit Merci und Blumen für die aufopfernde Unterstützung in der Corona-Krise (© Marc Uthmann)

Die Mosaikschule

Mieter der Bestandsimmobilie soll die Förderschule des Kreises werden, die an ihrem Standort wie berichtet aus allen Nähten platzt. „Es werden dort jetzt Container gebaut, um bis 2024 die Kinder zu unterrichten. Wir sind es dem Kreis schuldig, dort anschließend Raum für die Mosaikschule bereitzustellen", forderte Kirsten Witte. Auch das sah Thomas Tappe anders: „Bei aller Solidarität: Wir müssen nicht in vorauseilendem Gehorsam Schulen freimachen. Es gibt ja auch andere Kommunen, die von dieser Schule profitieren."

Kommentar
Der Neubau in einem Zug ist ein schlüssiges Konzept: Er macht pädagogisch Sinn, spart gegenüber einem schrittweisen Vorgehen voraussichtlich Geld – und die freiwerdende Immobilie kann saniert und an den Kreis vermietet werden. Davon profitieren das Stadtsäckel und die Förderschüler. Die Hinweise von Thomas Tappe (CDU) haben mit Blick auf die ungewisse wirtschaftliche Zukunft der Stadt Halle in der Corona-Krise zwar ihre Berechtigung – zum Stopp des Projekts reichen sie allerdings nicht aus. Die Kämmerei hat neun (!) Szenarien skizziert – ein drohendes Spardiktat des Landes sehen die Verantwortlichen allerdings nicht als wahrscheinlich an.

Und doch kann dieses Großprojekt nicht mit blütenweißer Weste in die nächste Phase gehen. Dass es keine Fördermittel gibt, hat für die Entscheidung keine Rolle gespielt. Und dass eine Schule, die bislang als kompletter Sanierungsfall gebrandmarkt wurde, nun zumindest im Hauptgebäude einfach in Schuss zu bringen wäre, ist zumindest erstaunlich. Hier wurde Transparenz verpasst – eventuelle Kritik am Umgang mit den Steuergeldern müssten sich SPD, Grüne und UWG gefallen lassen. (Marc Uthmann)
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