Solo-selbstständig: 9000 Euro Soforthilfe und doch kein Geld für die Miete

Heiko Kaiser

Für viele Soloselbstständige und Künstler geht die Corona-Soforthilfe an der Lebensrealität vorbei. Weil sie kaum betriebliche Kosten haben, können sie mit dem Geld nichts anfangen. Ein Vorstoß der Länder könnte das aber ändern. - © CC0 Pixabay
Für viele Soloselbstständige und Künstler geht die Corona-Soforthilfe an der Lebensrealität vorbei. Weil sie kaum betriebliche Kosten haben, können sie mit dem Geld nichts anfangen. Ein Vorstoß der Länder könnte das aber ändern. (© CC0 Pixabay)

Altkreis Halle. Die Hilfe kam prompt und unbürokratisch. 9.000 Euro durften kleine Selbstständige und Freiberufler im Rahmen der NRW-Corona-Soforthilfe beantragen. Bereits wenige Stunden nach Eingabe der Daten auf dem Portal des NRW-Wirtschaftsministeriums erhielten die meisten Antragsteller einen positiven Bescheid, viele von ihnen hatten das Geld kurze Zeit später auf dem Konto. Ein Betrag, der nicht zurückgezahlt werden muss. Theoretisch. Doch in der Praxis sieht es ganz anders aus. Denn nach und nach wurde vielen der so großzügig Unterstützten klar: Die Hilfe darf nur für betriebliche Aufwendungen und eben nicht für den privaten Lebensunterhalt verwendet werden. Wer dagegen verstößt, muss das Geld zurückzahlen oder, bei vorsätzlichem Verstoß, sogar mit einer Anzeige wegen Subventionsbetrugs rechnen.

Hilfsprogramm geht an der Lebensrealität vorbei

Damit geht das Hilfsprogramm an der Lebensrealität vieler Selbstständiger und Kleinunternehmen komplett vorbei. Freiberuflich Tätigen wie Künstlern, Musik- und Yogalehrerinnen, Dozenten oder Kreativen sind mit Ausbruch der Corona-Krise die Einnahmen komplett weggebrochen. Und damit die finanziellen Mittel, die sie zum Lebensunterhalt brauchen. Denn ein Großteil dieser Soloselbstständigen, die vielfach von zu Hause oder aber unterwegs beim Kunden arbeiten, haben kaum Betriebsausgaben wie gewerbliche Miet- und Leasingausgaben. Sie fallen damit aus der Förderung heraus.

Irmi Lansing hat Geld bekommen, will es aber vorerst nicht anrühren.  - © Privat
Irmi Lansing hat Geld bekommen, will es aber vorerst nicht anrühren.  (© Privat)

Zu ihnen gehört auch die Sängerin und funktionale Stimmbildnerin Irmi Lansing aus Werther. Bereits drei Wochen vor dem offiziellen Lockdown hat sie vorsorglich ihre Tätigkeit eingestellt. Auch sie hat die Soforthilfe beantragt und bekommen. „Aber ich werde sie, wenn irgendwie möglich, nicht anrühren", sagt sie. Zu viele Unwägbarkeiten seien damit verbunden, zumal in dem angehängten Schreiben noch einmal eindringlich vor den Folgen eines Missbrauchs der Gelder gewarnt wurde. „Viele Kollegen, die in erster Linie von Auftritten leben, sind sehr verunsichert", sagt sie. Offiziell rät das Finanzministerium den betroffenen Personen dazu, zur Sicherung des Lebensunterhalts den Weg über die Grundsicherung zu gehen. Hier hat man für eine Zeit von sechs Monaten ein vereinfachtes Antragsverfahren eingerichtet.

Jobcenter übernimmt die tatsächliche Miete

Wer demnach zwischen dem 1. März und dem 30. Juni einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt – der Regelsatz für Alleinstehende beträgt aktuell 432 Euro im Monat – und erklärt, über kein erhebliches Vermögen (mehr als 60.000 Euro) zu verfügen, darf sein Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Das Jobcenter übernimmt zudem die tatsächlichen Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Ein Weg, den Irmi Lansing nicht beschreiten will. „Das ist für eine Selbstständige ganz schwierig", sagt sie, setzt daher lieber auf Hilfen von Freunden und Bekannten. „Außerdem bin ich in der dankbaren Situation, dass Chöre und Schüler vielfach weiter bezahlen, Gutscheine kaufen oder auch spenden. Ich fühle mich daher sehr beschenkt", sagt sie.

Wofür das Geld verwendet werden darf

Daniel Bruelheide, Steuerberater in der Sozietät Kotthaus in Halle, erklärt, dass sich die Regeln zu Beginn der Soforthilfe fast täglich geändert haben. „Zunächst war auf der Seite des Wirtschaftsministeriums zu lesen, dass die Soforthilfe auch für den privaten Lebensunterhalt verwendet werden darf. Das aber ist schnell geändert worden", sagt er. Demnach darf das Geld jetzt definitiv nur für gewerbliche Mieten, Leasingraten oder laufende Ausgaben des Geschäfts eingesetzt werden. Dazu gehören auch Steuerberatungskosten. Die Krankenversicherung allerdings zählt ausdrücklich nicht dazu. Fraglich ist auch, ob eine nötige Ersatzinvestition – beispielsweise für einen defekten Laptop – aus der Soforthilfe bestritten werden darf.

Daniel Bruelheide erläutert, wofür die Hilfe verwendet werden darf. - © Sozietät Kotthaus
Daniel Bruelheide erläutert, wofür die Hilfe verwendet werden darf. (© Sozietät Kotthaus)

„Unsicherheiten, die auch Harald Kießlich derzeit erlebt. Der freischaffende Musiker und Musiklehrer aus Werther hat ebenfalls 9.000 Euro aus der Soforthilfe erhalten und sich intensiv mit der Thematik beschäftigt. „Das Problem ist, es gibt keinen verlässlichen Stand", sagt er und fügt hinzu: „Zum ersten Mal erleben wir, dass Sachverhalte in unserem überbürokratischen deutschen Staat nicht eindeutig geregelt sind." Harald Kießlich hat Verständnis dafür, dass diese Lücken aufgrund der Notwendigkeit und des Willens, schnell zu handeln, entstanden sind. Gleichwohl aber fordert er, dass es bald eine klare und verlässliche Erklärung geben muss.

Privatentnahmen sollen erlaubt werden

Bis dahin will er vorsichtig mit der Soforthilfe umgehen. Das gebrauchte Laptop sowie die Kamera, die er in Corona-Zeiten für den Unterricht über Skype angeschafft hat, will er davon bezahlen. Auch die rechnerischen Kosten für das Arbeitszimmer in den eigenen vier Wänden. Doch das macht insgesamt nur einen Bruchteil von 9.000 Euro aus. Denn die Soforthilfe gilt nur für die Kosten eines Zeitraums von drei Monaten. Den Rest wird er daher zurücküberweisen.

Allerdings könnte es doch noch dazu kommen, dass auch private Ausgaben von der Soforthilfe finanziert werden dürfen. Am Dienstagabend erklärte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, dass alle 16 Länder den Bund aufgefordert hätten, die Soforthilfe so auszustatten, dass auch Ausgaben der privaten Lebensführung daraus finanziert werden können. Dabei orientiert man sich am Vorbild Baden Württemberg, wo 1.180 Euro monatlich von der Corona-Soforthilfe als „Unternehmerlohn" angesetzt werden dürfen. Noch ist das jedoch nicht entschieden. Wie vieles in Corona-Zeiten.

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