Videokameras an der B68 bleiben - doch sind sie datzenschutzkonform?

Obwohl der Verkehr sich seit Fertigstellung der A 33 entspannt, bleibt die Anlage zur Entlastung der Kreuzung am Stadion sinnvoll. Doch ist sie datenschutzkonform?

Melanie Wigger

Polizeihauptkommissar Frank Bertram übernimmt auf der Wache die Stauschau. Er regelt, wo der Verkehr rollen darf. - © Nicole Donath
Polizeihauptkommissar Frank Bertram übernimmt auf der Wache die Stauschau. Er regelt, wo der Verkehr rollen darf. (© Nicole Donath)

Halle. Sechs Kameras wachen seit zwölf Jahren über Halle, um eine besonders frequentierte Kreuzung zu entlasten. Darauf machte ein Leser nach unserer Nahaufnahme zum Thema „Videoüberwachung im Altkreis" aufmerksam: Ist die Überwachung an B 68 seit der Fertigstellung der A 33 überhaupt noch nötig? Der Kreis Gütersloh und die Haller Polizei sind sich einig: Die Kameras, mit deren Hilfe der Verkehr an der Kreuzung Osnabrücker Straße/ Weststraße bei Bedarf manuell gesteuert werden kann, bleiben ein wichtiges Instrument – wenn auch nur in Ausnahmefällen.

Nur wenn für eine Veranstaltung im Stadion besonders viele Gäste erwartet werden, tritt Polizeihauptkommissar Frank Bertram seinen besonderen Dienst an – auch jetzt noch, nach der Eröffnung der A 33: „Der Zuschauerverkehr zur OWL Arena wird bleiben und das normale Maß übersteigen." Kommen 3.000 Gäste in die Lindenstadt, ist die Situation an der Kreuzung noch überschaubar. Doch beim Tennisturnier mit 8.000 oder mehr Zuschauern muss der Beamte eingreifen. Auch andere Veranstaltungen wie das Schlagerfest XXL Anfang März würden 6.000 bis 8.000 Besucher in die Lindenstadt locken.

„Hinweisschilder würden nur irritieren"

„An solchen Tagen wird es auch in Zukunft sinnvoll sein, dass wir unmittelbar reagieren können", sagt Bertram. Ganz effektfrei ist die A 33 für seinen Dienst jedoch nicht. „Die Westumgehung ist jetzt nicht mehr so stark frequentiert. Das entspannt den Verkehrsfluss."

Und obwohl der Verkehrsprofi die Fahrzeuge fest im Blick behalte, müsse sich niemand beobachtet fühlen. Bertram erklärt: „Die Technik ist nicht die Neueste." Dementsprechend ist die Qualität der Videos eher gering. „Da ist Google uns weit voraus", sagt er und lacht. Details wie die Fahrer am Steuer oder gar der Blick in umliegende Häuser sieht er auf seinen Bildschirmen nicht. Das sei auch nicht nötig, schließlich diene die Anlage nicht zur Kontrolle der Fahrzeuge oder Fahrer, betont Bertram. „Für die Zwecke, für die sie gedacht sind, reichen die Kameras aus", sagt der Verkehrswächter.

Größtenteils grob und verschwommen überblickt der Polizist die Verkehrslage, beispielsweise aus Richtung Halle bis zum Gausekampweg, Richtung Osnabrück bis zur Handelsstraße, Richtung Werther und Westumgehung bis zu den Kurven in den Straßen.

Bei Bedarf passt Bertram die Ampelphasen an der Kreuzung an – auf andere Ampeln hat er jedoch keinen Einfluss, klärt Bernhard Riepe einen geläufigen Irrglauben auf. Und gespeichert werden diese Aufnahmen auch nicht, versichert der Sachgebietsleiter für Verkehrslenkung beim Kreis Gütersloh. „Das war damals ausdrücklich die Bedingung zur Errichtung dieser Anlage." Eine Anforderung, die auch mit der aktuellen Gesetzgebung konform ist.

Während der Kreis für Kameras an Gebäuden die gesetzlich vorgeschriebenen Schilder anbringt, ist das an der Straße nicht der Fall. „Ich wüsste gar nicht, wo wir die anbringen sollten. Das würde im Straßenverkehr nur irritieren", sagt Riepe. „Wie groß müssten die Schilder dann sein?", fragt der Kreis-Pressesprecher Jan Focken, und fährt fort: „Ich halte eine Beschilderung an dieser Stelle für nicht praktikabel. Grundsätzlich müsste auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum hingewiesen werden. Es gibt jedoch auch Ausnahmen." – Wie in diesem Fall, in dem fraglich sei, ob personenbezogene Daten überhaupt erfasst würden.

Dass Übersichtsaufnahmen ohne persönliche Angaben unproblematisch sind, bestätigt auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. Doch zählen laut Datenschutzgesetz auch Kfz-Kennzeichen zu den personenbezogenen Daten – die sind zwar nicht im Fokus von Polizist Bertram, dennoch: „Wenn ein Auto steht und die Lichtverhältnisse ideal sind, dann kann ich vielleicht auch ein Kennzeichen erkennen. Doch sobald es sich bewegt – keine Chance."

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