Haller kassiert zu Unrecht Geld vom Jobcenter - trotzdem kein eindeutiger Fall

Haller soll sich vor Gericht wegen Betruges verantworten. Er hat vier Monate lang Geld für seine Tochter erhalten, die gar nicht bei ihm lebt.

Anke Schneider

Symbolbild - © CC0 Pixabay
Symbolbild (© CC0 Pixabay)

Halle. Der Beschuldigte bezog von September bis Dezember 2017 zu Unrecht Leistungen vom Jobcenter für seine Tochter. Die war vom Jugendamt bereits im September in Obhut genommen worden, so dass sie nicht mehr zum Haushalt des Vaters gehörte.

Insgesamt 1.500 Euro erhielt der Haller demnach unrechtmäßig. Der Verteidiger führte aus, dass der Beschuldigte durch frühkindliche Hirnschäden unter einer psychiatrischen Erkrankung leide. Deswegen hatte er zum Tatzeitpunkt einen gesetzlichen Betreuer. „Der Betreuer hatte vollumfängliche Vollmachten und hatte sich genau um solche Dinge zu kümmern", sagte er. Der Verteidiger führte weiter aus, dass der Beschuldigte nach der Inobhutnahme der Tochter beim Bürgerbüro der Stadt Halle gewesen sei, um seine Tochter abzumelden. Dort habe man ihm gesagt, dass die Tochter das selbst machen müsse, weil sie volljährig sei.

„Mein Mandant hat also einen Versuch unternommen, seine Tochter abzumelden. Wenn auch an der falschen Stelle", sagte der Anwalt. „Der Vorgang, dass man Geld für ein Kind bezieht, dass nicht mehr im Haushalt lebt, ist doch recht einfach zu erfassen", entgegnete die Richterin. Auch die Mitarbeiterin des Jobcenters sagte aus, dass sie der Meinung sei, dass sich der Angeklagte in dem Rechtsbereich des Jobcenters durchaus auskenne. Sie räumte auch ein, dass der Ansprechpartner des Beschuldigten in allen Fragen der Betreuer sei, dass der Beschuldigte selbst aber auch Anträge gestellt habe. „Wenn alles über den Betreuer liefe, könnten wir nicht weiterarbeiten."

Der Anwalt bestand darauf, dass der Beschuldigte nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, da der Betreuer in der Pflicht gewesen sei, behördliche Dinge zu regeln. Die Richterin sah das am Ende ähnlich. Das Verfahren wurde vorläufig eingestellt. Der Schaden muss in Raten zurückgezahlt werden.

Copyright © Haller Kreisblatt 2019
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.