Stadt Halle verzichtet bei Millionenprojekt auf externen Rat

Kläranlage: Angesichts der Dimension des Bauvorhabens in Künsebeck hatte die Politik eine externe Projektsteuerung empfohlen. Die Verwaltung hält plötzlich dagegen

Marc Uthmann

Größte Investition seit Jahrzehnten: Die Kläranlage Künsebeck soll erweitert und modernisiert werden. Foto: Herbert Gontek - © hego
Größte Investition seit Jahrzehnten: Die Kläranlage Künsebeck soll erweitert und modernisiert werden. Foto: Herbert Gontek (© hego)

Halle. Mit rund 20 Millionen Euro wird der Ausbau der Kläranlage am Sandforther See in Künsebeck veranschlagt – eines der größten städtischen Investitionsprojekte der vergangenen Jahrzehnte in Halle. Mit ihm will die Stadt ihre Abwasserbehandlung zukunftsfähig machen.

Nach der Grundsatzentscheidung im Stadtrat am 3. April (das HK berichtete) ging es Dienstag im Bau- und Verkehrsausschuss nun um Geld und Zeitdruck: Denn die Verwaltung empfahl der Politik, auf den Auftrag an ein Büro für die Projektsteuerung zu verzichten. Sie rechnet mit Kosten von 700.000 Euro – „das ist es nicht wert", argumentierte der zuständige städtische Abteilungsleiter Eckhard Hoffmann: „Zunächst einmal wird der von uns zu beauftragende Generalplaner viele koordinierende Aufgaben übernehmen und auch wir als Stadt sind als Auftraggeberin und Bauherrin mit eingebunden." Ein weiteres Büro erzeuge noch größeren Abstimmungsaufwand und Doppelarbeiten.

Eine Ausschreibung würde weitere sieben Monate Zeit verschlingen

Hoffmann schlug vor, stattdessen die einzelnen Verfahrensschritte jeweils von einem Fachbüro prüfen zu lassen. Bauamtsleiter Jürgen Keil betonte: „Wir sind schon sehr weit in diesem Prozess. Da stellt sich die Frage: gibt es überhaupt noch Potenzial, hier 700.000 Euro einzusparen?" Zumal eine vermutlich europaweite Ausschreibung weitere sieben Monate Zeit verschlingen werde.

Die Politik war zunächst nicht überzeugt. „Wann, wenn nicht bei einer solchen Investitionssumme, lohnt sich eine Projektsteuerung", argumentierte Thomas Tappe (CDU) und empfahl, zunächst einmal belastbare Angebote einzuholen. Nach einer von der SPD beantragten Sitzungsunterbrechung schwenkte er indes um: „Wir haben uns entschlossen, auf die Expertise von Herrn Hoffmann zu vertrauen und werden zustimmen, auf eine Projektsteuerung zu verzichten." Katrin Flöttmann (SPD) hakte noch kritisch nach, ob die Stadt nun selbst festlege, wann sie externen Rat einhole, was im Prinzip bejaht wurde. Kurz darauf enthielten sich die vier Sozialdemokraten bei der Abstimmung. Mit sieben Jastimmen wurde der Verzicht auf eine Projektsteuerung beschlossen.

Kommentar
Eine Sternstunde der Kommunalpolitik war diese Debatte nicht. Zunächst einmal wurde sie zu spät geführt. Denn der Rat hatte am 3. April beschlossen, eine Projektsteuerung zu installieren. Zu einem Zeitpunkt, als nach Lesart der Stadt bereits alle wichtigen Entscheidungen gefallen waren. Schon damals hätte die Verwaltung also darauf aufmerksam machen können, dass eine solche Vergabe keinen Sinn mache. Sie aber nahm den Auftrag mit, um ihn fünf Monate später mit ebendieser Begründung abzulehnen. Die CDU beharrte zunächst auf einer Projektsteuerung, um sich nach einer Sitzungsunterbrechung plötzlich von Argumenten überzeugen zu lassen, die sie schon in der Sitzungsunterlage hätte nachlesen können. Und die SPD hatte nach der von ihr beantragten Unterbrechung nur lauwarme Nachfragen zu bieten und enthielt sich in der Abstimmung. Zeitverschwendung.

Marc Uthmann

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