Storck-Expansion: Die Planung geht weiter

Klares Votum: Der Haupt- und Finanzausschuss hat einer Änderung des Regionalplans zugestimmt. Damit kann der Haller Süßwarenriese sein Erweiterungsvorhaben vorantreiben. Nur einer, der 2017 noch dafür war, hat seine Meinung mittlerweile geändert.

Nicole Donath

Planänderung: In diesem Bereich mit dem Anwesen Rieke soll Storck ermöglicht werden, seine Werkszufahrt an die L 782 anzudocken. - © Ulrich Fälker
Planänderung: In diesem Bereich mit dem Anwesen Rieke soll Storck ermöglicht werden, seine Werkszufahrt an die L 782 anzudocken. (© Ulrich Fälker)

Halle. Offene Fragen rund um die geplante Erweiterung der August Storck KG gibt es noch immer reichlich. Fragen zur Wasserversorgung, zur Stickstoffdeposition und zur Verkehrsleitung auf und am Fabrikgelände sowie allgemein zu Umweltschutz und Ausgleichsmaßnahmen. Doch eben diese Aspekte standen Mittwochabend gar nicht zur Debatte.

Das machte Stadtplaner Dirk Tischmann, der das Vorhaben im Ausschuss erläuterte, gleich zu Beginn der Sitzung gegenüber den rund 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern deutlich. Vielmehr ging es um die zentrale Entscheidung, ob man die veränderten Pläne von Storck – also eine Expansion auf 18 statt wie bisher angenommen auf 15,5 Hektar Fläche – grundsätzlich für umsetzbar hält. Und die Verwaltung hatte dazu ein klares Votum abgegeben: Ja, sind sie.

Die politische Debatte dazu ergab am Ende keine Überraschung. Zumindest nicht in dem Sinne, dass das Projekt hätte ins Wackeln geraten können. Mit breiter Mehrheit entschied sich die Politik erwartungsgemäß für eine Änderung des Regionalplanes. Das wiederum bedeutet, dass die Stadt Halle im nächsten Schritt Planungsrecht für dieses Gebiet erhält und – im Dialog mit anderen beteiligten Behörden – alle strittigen Punkte wird klären und regeln müssen. Storck kann seine Expansionspläne also weiter vorantreiben. Allein Frank Winter (Grüne) verweigerte seine Zustimmung zu der Planänderung. Anders als sein Fraktionskollege Jochen Stoppenbrink und alle anderen Politiker. Und – ganz im Gegensatz zu seinem eigenen Abstimmungsverhalten in 2017.

Frank Winter (Grüne) - © HK
Frank Winter (Grüne) (© HK)

„Meine Entscheidung richtet sich nicht gegen Storck", versicherte Winter. „Das ist ein tolles Unternehmen und ein toller Arbeitgeber. Aber einer muss hier die Bedenken der Haller Bürger äußern. Einen muss es geben, der sagt: Lasst den Wald in Ruhe – insbesondere nach zwei Hitzesommern. Die hatten wir damals noch nicht, als Storck den ersten Antrag gestellt hatte."

Winter führte weiter aus, dass wir erst am Anfang eines dramatischen Klimawandels stünden. „Bokel beispielsweise war immer eine nasse Ecke. Als ich vor Jahren 2.500 Pappeln und 1.000 Erlen gepflanzt habe, standen die im Wasser – das ist heute nicht mehr der Fall", berichtete der Grünen-Politiker. „Der Wasserspiegel des TWO-Brunnens in der Nähe ist zuletzt um 25 Zentimeter gesunken. Das scheint nicht viel zu sein, aber umgerechnet auf Halle sind das 175.000 Kubikmeter Wasser, die weg sind." Bislang habe unser Modell immer geheißen Wohlstand durch Wachstum. „Ich möchte nicht, dass es irgendwann heißt: Notstand durch Wachstum."

Seine Vorredner hatten zu dem Zeitpunkt unterstrichen, was sie bereits im HK ausgeführt hatten. So erklärte SPD-Fraktionschef Wolfgang Bölling: „Es ist gut, dass der zentrale Produktionsstandort von Storck in Halle steht. Durch die neue Zufahrtssituation ergibt sich eine deutlich qualitative Verbesserung – bislang geht es bei Schichtwechseln wirklich abenteuerlich zu. Die Frage der Wasserrechte klärt der Kreis. Die geplante Renaturierung des Laibaches ist positiv. Und aufgrund der erneuten Offenlegung können die Umweltverbände noch mal ihre Eingaben machen, das ist alles gut." Mit Blick auf zu leistende Kompensationen fügte Bölling übrigens an: „Wir erwarten, dass Ausgleichsmaßnahmen in Halle und am Tatenhauser Wald stattfinden!"

Jan-Hendrik Schaefer (CDU) bewertete die Bedeutung von Storck und die hohe Qualität der Pläne ähnlich hoch und mahnte zugleich, „anliegerfreundliche Lösungen" zu finden und die bislang „ungeklärte Wasserfrage" im Blick zu behalten. Hierzu hat die CDU einen Antrag eingebracht, demzufolge geprüft werden soll, ob und inwieweit gereinigte Abwässer nach Stilllegung der Kläranlage an der Brandheide in das Ökosystem des Brunnens zurückgeführt werden können. „Optimal wäre dabei eine Einleitung in die vorhandenen Gräben und Bachläufe." Der Antrag wird im Hauptausschuss behandelt.

Jochen Stoppenbrink erklärte für die Grünen, dass die Expansion mit all ihren Folgen seine Fraktion intensiv bewegt habe. „Mit der geplanten Änderung verbessert sich die Situation von vor zwei Jahren, es fällt einem leichter, diesem Antrag zuzustimmen, als noch vor zwei Jahren." Gleichwohl gebe es viele Probleme – insbesondere rund ums Wasser. Deshalb stelle man die klare Forderung auf, sich an gesetzliche Regelungen zu halten. „Wasser gehört ganz oben auf die Tagesordnung!"

Eindeutig war Klaus-Peter Kunze (FDP) in seiner Stellungnahme: „Hier geht es um ein sinnvolles und verantwortungsvolles Vorgehen und eine unternehmerisch sinnvolle Entscheidung für den Standort Halle." Und Karl-Heinz Wöstmann (UWG) sagte: „Wir stehen zu unserer Entscheidung in 2017, aber haben uns nicht leicht getan. Wir sind froh über diesen Arbeitgeber, aber auch wir weisen darauf hin, welch ein großes Thema das Wasser ist, und dass wir sehr sorgfältig damit umgehen müssen." Seine Frage, ob die Parkplätze ausreichten, beantwortete Dirk Tischmann: „Es gibt eine Fußgängerbrücke über die Bahn vom Parkhaus aus." Park- und Arbeitsplätze der Mitarbeiter lägen nah beieinander. Und noch zwei weitere kritische Aspekte räumte Tischmann beiseite: Mit Blick auf den erforderlichen Immissionsschutz könne er sagen: „Ja, der funktioniert." Und sogar die Stickstoffdeposition, die das Projekt ohne Frage hätten zum Kippen bringen können, bliebe im Rahmen: „Rund um die Gebäude liegt sie tatsächlich im Grenzbereich." In der Nähe des stickstoffempfindlichen FFH-Gebietes sei man weit von den Grenzwerten entfernt.

Copyright © Haller Kreisblatt 2019
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.