Dreifache Mutter verletzt sich mit Messer, um Abschiebung zu stoppen

Abschiebung: Eine fünfköpfige syrische Familie soll nach Spanien ausgeflogen werden. Doch als die Beamten kommen, um sie zum Flughafen zu bringen, kommt es zu einem Zwischenfall.

Heiko Kaiser

Die Flüchtlingsunterkunft am Gartnischer Weg: Hier kam es zum Drama, als die Beamten eine Familie abholen und nach Spanien abschieben wollten. - © Foto: Nicole Donath
Die Flüchtlingsunterkunft am Gartnischer Weg: Hier kam es zum Drama, als die Beamten eine Familie abholen und nach Spanien abschieben wollten. (© Foto: Nicole Donath)

Halle. Die Betreuer sind entsetzt, fassungslos und wütend. Die Behörden beteuern indes, lediglich nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben. Gräben tun sich auf zwischen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern und der Kreisausländerbehörde – nicht zum ersten Mal. Auslöser ist diesmal ein gescheiterter Abschiebeversuch in der städtischen Flüchtlingsunterkunft am Gartnischer Weg. Er ereignete sich gegen drei Uhr in der Nacht zum Montag vergangener Woche.

Die im Oktober vergangenen Jahres aus Spanien eingereiste Familie war am 28. Januar der Stadt Halle zugewiesen worden. Sie war bereits im Aufnahmeland registriert worden und muss, so fordert es das Dublin-Verfahren, dorthin zurückgeführt werden. Diese sogenannte Überstellfrist endet am 14. September. Danach wäre Deutschland im Asylverfahren zuständig.

Abschiebung kurz vor Ablauf der Frist

Kurz vor Ablauf der Frist erschienen Beamte der Kreisbehörde, Polizisten und auch eine Ärztin, denn bei der 31-jährigen Mutter von drei Kindern im Alter von neun Monaten sowie drei und vier Jahren war laut ärztlichem Befund eine Kreislaufinstabilität dokumentiert.

Der ebenfalls 31-jährige Vater wurde von den Beamten in Handschellen gelegt, nachdem er Widerstand geleistet hatte. Seine Frau soll nach Angaben des Kreises daraufhin in einem unbeobachteten Moment ein Messer aus einer Schublade gezogen und sich damit Verletzungen an Hand und Bauch zugefügt haben. Der Abschiebeversuch wurde daraufhin abgebrochen, die Frau in die LWL-Klinik nach Gütersloh gebracht.

Ehrenamtliche Helfer der Kirchengemeinde und der Stadt Halle bezeichnen die Familie als sehr gut integriert und bescheiden. „Die beiden älteren Kinder haben den Kindergarten besucht, die Familie hat alle Termine und Sprachkurse zuverlässig wahrgenommen. Sie hat sich in jeder Hinsicht vorbildlich verhalten", erklärt etwa Stefan Gornikiewicz. Der ehemalige SPD-Ratsherr kritisiert nicht die Abschiebung an sich, sondern die Art und Weise des Vorgehens der Behörde.

Er verweist auf eine Anweisung des NRW-Innenministeriums vom Januar 2016 in dem es heißt: „Ich bitte (...) Abschiebbungsmaßnahmen bei Familien mit Kindern unter 14 Jahren grundsätzlich unter Ausschöpfunq entsprechender Handlunqsspielräume nicht in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr Uhr zu beginnen. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, sind die Gründe aktenkundig zu machen."

„Hier wird bewusst gegen eine Familie vorgegangen, weil sie leichter anzugehen ist, als etwa Einzelpersonen. Gegen Menschen, die alles getan haben, sich zu integrieren. Mit einem derartigen Vorgehen wird ehrenamtliches Engagement mit Füßen getreten", sagt Gornikiewicz.

Dem widerspricht der Kreis Gütersloh vehement. „Die Familie ist bei der Zentralstelle für Fluganmeldungen NRW (ZFA), einer Landesbehörde, zur gemeinsamen Überstellung angemeldet worden. Die Buchung der Flüge erfolgt ausnahmslos durch die ZFA NRW. Vorliegend wurde der Ausländerbehörde für die fünfköpfige Familie ein Flug für den 2. September mit Abflug ab Düsseldorf für 7.55 Uhr mitgeteilt. Laut Anweisung der Bundespolizei sollte die Familie 120 Minuten vor dem Abflug am Flughafen sein, in diesem Fall also bis 5.55 Uhr. Hinzu kommt die Fahrzeit nach Düsseldorf. Handlungsspielräume, die Abholung erst nach 6 Uhr zu beginnen, bestanden im konkreten Fall somit nicht", begründet der Kreis die nächtliche Abholaktion.

Auch widerspräche das Geschehen bei der Abschiebung der Aussage eines vorbildlichen Verhaltens. Der Sprecher des Kreises, Jan Focken, wies in diesem Zusammenghang daraufhin, dass die Eltern sich in einem Ausreisegespräch geweigert hätten, freiwillig auszureisen. Auch aufgrund des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Selbstverletzungen, könne man kaum von einem vorbildlichen Verhalten sprechen. Im Übrigen sei eine Anzeige wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erstattet worden.

Am Freitag ist die 31-jährige Frau aus der Klinik entlassen worden. Ob bis zum 14. September ein weiterer Abschiebeversuch unternommen, die Überstellfrist wegen einer durch die Eltern verschuldeten Verzögerung verlängert oder das Asylverfahren jetzt in Deutschland durchgeführt wird, das liegt nun in der Hand des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Kommentar: Die Gräben werden tiefer

Die Behörden haben nach Recht und Gesetz gehandelt. Das ist unstrittig. Wer daraus jedoch schließt, es habe keine Alternativen dazu gegeben, der irrt. Wie bei jedem anderen Verwaltungsakt, so gibt es auch im Abschiebeverfahren Ermessensspielräume. Asylvereine werfen der Kreisausländerbehörde vor, diesen Spielraum in den meisten Fällen zu Ungunsten der Asylbewerber zu interpretieren. „Der Kreis Gütersloh zeichnet sich dadurch aus, dass er einen besonders restriktiven Kurs fährt", sagt beispielsweise die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks. Landrat Sven-Georg Adenauer kennt diese Vorwürfe und entgegnet zur Abschiebepraxis auf der CDU-Internetseite des Kreises: „Sie ist nicht rigoros, sondern konsequent! Das Grundrecht auf Asyl ist ein hohes Gut. Jedoch wird dabei gern übersehen, dass es notwendig ist, dies auch zu schützen."

Was Adenauer konsequent nennt, bezeichnen Ehrenamtler manchmal als gefühllos. Sie sehen den Einzelfall. Sie urteilen aus einer persönlichen Beziehung zu den Betroffenen heraus. Eine Beziehung, die eine Behörde naturgemäß nicht haben kann und aus der heraus sie nicht urteilen darf. Damit diese Gräben, die sich zwischen diesen Haltungen auftun, nicht immer tiefer werden, ist Kommunikation notwendig. Die handelnden Personen müssen aufeinander zugehen, Partner werden und Vertrauen aufbauen, wo derzeit Misstrauen herrscht. Es gilt, Brücken zu bauen. Nur so kann einer Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden.

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