Baurecht für Amprion - so verändert die Stromtrasse Halle

Die Bezirksregierung Detmold erteilt dem Übertragungsnetzbetreiber Baurecht für den Abschnitt zwischen Gütersloh und Hesseln. „Sehr zeitnah“ will das Unternehmen mit dem Bau der mächtigen Masten beginnen. Und nimmt dabei ein Risiko in Kauf

Marc Uthmann

Strommast Amprion Foto: Marc Uthmann - © Marc Uthmann
Strommast Amprion Foto: Marc Uthmann (© Marc Uthmann)

Halle. Die im wahrsten Sinne des Wortes wegweisende Entscheidung fiel am Freitag vergangener Woche: Bereits am 23. August erließ die Bezirksregierung in Detmold den Planfeststellungsbeschluss für die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung. Das teilte die Behörde gestern mit.

Mit dem Beschluss gibt sie grünes Licht für das Mammutprojekt des Übertragungsnetzbetreibers Amprion. Auf der Strecke zwischen Gütersloh und Hesseln sollen derzeit 80 Masten durch 56 neue ersetzt werden – die Giganten des so ertüchtigten Netzes werden dann allerdings bis zu 70 anstatt 30 Metern hoch sein. 20 dieser Masten sollen auf einer Strecke von acht Kilometern Länge auf Haller Gebiet entstehen- Der Abschnitt endet beim Umspannwerk in Hesseln.

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Initiative will vor Gericht

-Die Verantwortlichen der Stadt Halle hatten sich enttäuscht gezeigt, dass für den Abschnitt auf ihrem Gebiet eine Erdverkabelung nicht zumindest geprüft wird.
- Vom Baurecht für das Projekt erfuhr Halles Bauamtsleiter Jürgen Keil gestern vom HK: „Wir werden den Beschluss zunächst einmal prüfen", kündigte er an.
- Sollten die Inhalte nicht mit dem übereinstimmen, was für Halle ausgehandelt worden sei, behalte man sich weitere Schritte vor. „Dann müssten wir das Thema auf die politische Tagesordnung setzen, um handlungsfähig zu bleiben", so Keil. Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 11. September.
- Eine Klage wollte er nicht explizit ausschließen, bescheinigte der Bezirksregierung allerdings, sehr sauber zu arbeiten. „Vielleicht kämen wir zum Ergebnis, dass eine Klage gar keine Erfolgsaussichten hätte."
- Der Widerstand aus Halle hatte sich auch in Grenzen gehalten, weil Kompromisse bei der Trassenführung erzielt wurden. So wird die Leitung zum Beispiel etwas verschwenkt, damit sie künftig weiter entfernt als bisher vom bislang gebeutelten Postweg und der angrenzenden Siedlung verläuft.
- Doch es gibt auch zornigen Widerstand: Die Sprecherin der Bürgerinitiative Isselhorst (BISS), Maria Vornholt, kündigt Klage an. „Unser Anwalt steht in den Startlöchern. Es gibt genügend Argumente, diesen Beschluss zu kippen", sagt sie. Etwa 780 Bürger hatten Einwendungen erhoben. (maut/ost)

Wer klagen will, hat bis Ende Oktober Zeit

„Mit diesem Planfeststellungsbeschluss ist eine am Gemeinwohl orientierte, sauber ausgewogene und allen Interessen möglichst gerecht werdende Lösung gefunden worden", sagt Frank Auf dem Hövel, Leiter des Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung. Die zahlreichen Aspekte des Energieleitungsbaus seien sehr gründlich und sorgfältig geprüft worden. Als Ergebnis liegt nun ein 340 Seiten starker Planfeststellungsbeschluss vor.

Die von vielen Einwendern zumindest abschnittsweise geforderte Erdverkabelung sei schon deswegen nicht umsetzbar gewesen, weil es an der rechtlichen Möglichkeit dazu gefehlt habe. Vor allem der Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren und Erdverkabelungen, die Trasse in Isselhorst, Abstände zur Wohnbebauung und die als elektromagnetische Felder entstehenden Immissionen seien umstritten gewesen.

Nun wird der Beschluss in Gütersloh, Bielefeld und Halle sowie in der Gemeinde Steinhagen zwei Wochen vom 9. bis zum 23. September zur Einsicht ausgelegt. Parallel dazu werden die Unterlagen auch auf der Homepage der Bezirksregierung allen Interessenten bereitgestellt. Am 23. September beginnt dann eine einmonatige Klagefrist: So viel Zeit haben Gegner des Projektes dann, den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig anzufechten. Und auch nur in diesem Zeitraum können sie ein Eilverfahren beantragen, das ihrer Klage eine aufschiebende Wirkung zubilligen könnte.

Das würde bedeuten: So lange in der Sache kein kein endgültiges Urteil gefällt worden sei, dürfte nicht gebaut werden. Doch nach dem gegenwärtigen Stand hat Amprion zunächst einmal Baurecht – und Frank Auf dem Hövel geht davon aus, dass es dabei bleibt. „Ob von der Klagemöglichkeit und gegebenenfalls auch vom Eilverfahren Gebrauch gemacht wird, bleibt abzuwarten. Der Beschluss wird jedoch sicher einer gerichtlichen Überprüfung standhalten", sagt der Fachmann der Bezirksregierung.

"Mit gewissem Risiko verbunden"

Amprion wird mit den ersten Maßnahmen ohnehin „sehr zeitnah" beginnen, wie Katrin Schirrmacher, Leiterin der Projektkommunikation, gegenüber dem HK klarstellt: „Dazu haben wir uns aufgrund der Dringlichkeit entschieden." Der Erörterungstermin liege nun schon fast zwei Jahre zurück, es gebe im Übertragungsnetz für Strom große Abhängigkeiten und auch Folgeprojekte. „Natürlich ist diese unternehmerische Entscheidung mit einem gewissen Risiko verbunden", sagt die Sprecherin. Allerdings glaubt man bei Amprion nicht an die Erfolgsaussichten eines Eilverfahrens und einer Klage.

Schon nächste Woche beginnt der Übertragungsnetzbetreiber mit Arbeiten am Umspannwerk in Hesseln – die haben aber nur indirekt mit der neuen Trasse zu tun. Es werden zwei Trafos gebaut, damit die künftig höhere Spannung dort auch verarbeitet werden kann. Parallel hat das Unternehmen Westnetz Innogy schon mit der Aufrüstung des Umspannwerkes begonnen.

2021 soll der Abschnitt fertig sein

Der eigentliche Leitungsbau startet mit dem Wegebau zu den Maststandorten. Es folgt die Demontage der alten Trasse. „Richtig sichtbar wird das Projekt, wenn die neuen Masten kommen", sagt Schirrmacher. „Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg." 2021 will Amprion mit dem Abschnitt zwischen Gütersloh und Hesseln fertig sein, investiert dafür in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe.

Im sieben Kilometer langen Abschnitt von Hesseln über Borgholzhausen bis zur niedersächsischen Landesgrenze soll auf einer Länge von rund vier Kilometern ein Erdkabel gebaut werden. Mitte 2020 werde dafür der Antrag gestellt, sagt Amprion. Das Unternehmen hofft auf eine Prüfzeit von gut einem Jahr und einem Beschluss bis Ende 2021, so dass möglichst nahtlos weitergebaut werden kann.

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