Hass-Mails und Drohanrufe: Bedrohungen in den Altkreis-Rathäusern nehmen zu

Uwe Pollmeier

Die Welt wird wütender: Gerade Amtsträger müssen sich immer häufiger wüst beschimpfen lassen. Und zugleich lernen, damit umzugehen.
 - © Illustration: Sandra Neumann/PrettyVectors, Fotolia
Die Welt wird wütender: Gerade Amtsträger müssen sich immer häufiger wüst beschimpfen lassen. Und zugleich lernen, damit umzugehen.
(© Illustration: Sandra Neumann/PrettyVectors, Fotolia)

Altkreis Halle. Die lebensgefährliche Attacke auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke offenbaren eine neue Dimension der Gewalt. Heimische Bürgermeister sehen sich ebenso mit zunehmender Wut konfrontiert:

Marion Weike: "Mir fällt auf, dass der Ton in unserer Gesellschaft insgesamt in den letzten Jahren rauer geworden ist. Es kommt auch vereinzelt vor, dass Drohungen, teils in sehr subtiler Form, ausgesprochen werden. Angst habe ich jedoch keine."

"Grundsätzlich stelle ich eine gewisse Verrohung der Sitten fest"

Dirk Speckmann: "Wirklich besorgniserregende Drohanrufe oder Drohmails haben die Stadtverwaltung und ich in den letzten Jahren zum Glück nicht erhalten. Allerdings gab es durchaus schon angespannte Situationen - wie etwa ein Asylbewerber, der sich mit Benzin übergossen hat, oder eine rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberin, die sich mit Waffengewalt ihrer Abschiebung widersetzte. Grundsätzlich stelle ich eine gewisse Verrohung der Sitten fest. Die Hemmschwelle, sich über andere Menschen persönlich und vor allem auch öffentlich zu äußern, scheint zu sinken. Sei es in den sozialen Medien oder auch durch Leserbriefe. Es wird gefühlt immer häufiger unsachlich und polemisierend etwas unbedacht und spontan geäußert.

Bei allem Recht zur freien Meinungsäußerung werden die Regeln des Anstandes und des Persönlichkeitsrechts des Anderen häufiger missachtet. Leider sind nicht einmal Initiativen zum vermeintlichen Wohle unserer Stadt frei davon, doch es hilft immer, im Gespräch zu bleiben und Dinge zu versachlichen.Und um so etwas sicherzustellen, haben wir mit unserem demokratischen Rechtsstaat und mit unseren demokratischen Institutionen – wie vor Ort den gewählten Stadträten und Bürgermeister – meiner Überzeugung nach die beste Staatsform, die man sich nur wünschen kann.

Es geht uns in Borgholzhausen, aber auch in Deutschland und Europa, noch nie so gut wie heute – aber das Anspruchsdenken scheint massiv anzusteigen und das werden wir wohl nicht auf Dauer befriedigen können."

Klaus Besser: "Von Drohanrufen oder Drohmails bin ich bisher verschont geblieben. Auch Beleidigungen hat es nicht gegeben. Im Zusammenhang mit dem Sicherheitsdienst wegen eines auffälligen Intensivstraftäters hat es einige Mails und Postings »besorgter Steuerzahler« gegeben, die ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass man Straftäter nicht abschiebt. Das halte ich aber für eine durchaus legitime Frage in einem demokratischen Meinungsaustausch. Zum Sachverhalt: Die Person ist nach meinem Wissen bis heute nicht abgeschoben, sondern verbüßt eine Freiheitsstrafe, die aber irgendwann zu Ende sein wird.Ansonsten gab es keine Vorkommnisse. Das mag zum einen daran liegen, dass wir immer sehr offen informiert haben, Problemen nicht ausgewichen sind, aber auch durch sachliche Informationen unbegründete Ängste oder Vorbehalte gegenüber Fremden entgegentreten konnten. Das hat insgesamt in der Gemeinde zu einem guten und sachlichen Klima beigetragen. Landes- und bundesweit ist es mehr als bedenklich, wenn Gewalt ausgeübt oder angedroht wird."

"Beleidigungen und Bedrohungen mehren sich"

Michael Meyer-Hermann: "Bedrohungen gegen meine Person hat es in letzter Zeit nicht gegeben. Jedoch ist festzustellen, dass ganz allgemein der Respekt im Umgang und die Akzeptanz von Entscheidungen öffentlicher Stellen deutlich nachlässt. Dies ist auch in Versmold spürbar, wie der jüngste Vorfall im Parkbad, die Beschädigung der Figuren in der Innenstadt oder Einsätze des Ordnungsamtes und der Polizei zeigen. Leider mehren sich auch Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hierauf reagieren wir aber entsprechend und bringen dies zur Anzeige.

Ich persönlich bin von Beleidigungen hauptsächlich in den sozialen Medien betroffen. Insgesamt würde ich mir sehr wünschen, dass man sich in der Gesellschaft auch bei zunehmenden individuellen Interessen darauf zurückbesinnt, dass man Diskussionen sachlich führt und auch dem Gegenüber zugestehen kann, im Recht zu sein. Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Leib und Leben dürfen niemals gesellschaftsfähig werden!"

Sicherheit für Mitarbeiter wurde erhöht

Anne Rodenbrock-Wesselmann: "Grundsätzlich sind Übergriffe in jeglicher Form scharf zu verurteilen. Eine 100-prozentige Sicherheit wird niemals herstellbar sein. In diesem Bewusstsein gibt es dennoch präventive Ansätze: Die Stadt Halle hat bereits Maßnahmen zur Steigerung der persönlichen Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung getroffen. So ist es zum Beispiel nur noch möglich, über einen zentralen Zugang in das Rathaus zu gelangen. Uneinsehbare Nebeneingänge wurden geschlossen und ein Alarmierungssystem für Notfälle etabliert.

Generell setzt die Stadt Halle auf die kommunikativen Fähigkeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Deeskalation. Entsprechende Seminare, die auch Maßnahmen der Selbstbehauptung beinhaltet haben, wurden unter anderem für das Bürgerbüro bereits durchgeführt.Ein bürgerfreundliches Rathaus mit einer guten Erreichbarkeit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Das gilt auch für gelebte Bürgernähe von Bürgermeister und Bürgermeisterinnen!"

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