Kommentar: Gewählt, um zu entscheiden

HK-Redakteur Marc Uthmann kommentiert die Entwicklung, dass sich immer mehr aktive Interessengruppen gründen. Was sollte die Politik künftig anders machen? Und wo sollte sie sich nicht hineinreden lassen?

Marc Uthmann

Die Bürger wollen gehört werden. So protestierten zum Beispiel Anlieger der Alleestraße gegen die Umbaupläne der Straße. - © Marc Uthmann
Die Bürger wollen gehört werden. So protestierten zum Beispiel Anlieger der Alleestraße gegen die Umbaupläne der Straße. (© Marc Uthmann)

Politik und Verwaltung stehen in Halle seit einiger Zeit unter genauer Beobachtung. Das ist die logische Konsequenz eines über Jahre sehr selbstbewussten Auftretens der Verantwortlichen im Rathaus. Sie gestalteten Wohnquartiere mit Umlegungsverfahren neu, bauten die Lindenstadt zum Industriestandort um, rechneten manche Baumaßnahme mit Anliegern rigoros ab.

Natürlich lagen diesem Handeln politische Beschlüsse zugrunde, doch offenbar wurde es versäumt, die Menschen im demokratischen Prozess mitzunehmen. Es ist nicht zuletzt dem streitbaren Wirken der Bürgerinitiative Alleestraße zu verdanken, dass die Beteiligung der Menschen in den öffentlichen Fokus gerückt ist. Spätestens der symbolische Zusammenschluss der Initiativen zum Bündnis »Bürger für Halle« sollte Politik und Verwaltung vor Augen führen, dass die Einwohner in die Belange ihrer Stadt mehr eingebunden werden wollen.

HK-Redakteur Marc Uthmann kommentiert. - © Nicole Donath
HK-Redakteur Marc Uthmann kommentiert. (© Nicole Donath)

Vielfalt der Interessengruppen muss ein Alarmsignal sein

Die Vielfalt der Interessensgruppen – von der Alleestraße über die Lange Straße bis hin zum Stadtpark oder »Fridays for Future«– muss für die Verantwortlichen ein Alarmsignal sein: Es gibt ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem, sie sollten mehr und besser mit den Menschen kommunizieren.

Eines darf bei aller berechtigten bürgerlichen Skepsis allerdings nicht vergessen werden: Die Stadtverwaltung hat das Problem erkannt und bemüht sich mehr um den Dialog. Gerade das umstrittene Projekt zur Regenwasserversickerung in Bokel liefert dafür das beste Beispiel: Es gab öffentlich präsentierte Pläne, eine Bürgerversammlung und eine Testphase. Deren Rückmeldungen wurden zum Teil im Konzept umgesetzt.

Politische Vertreter müssen im Sinne des Gemeinwesens entscheiden

Wenn die CDU nun eine weitere Bürgerversammlung fordert, setzt sie demokratische Prinzipien letztlich außer Kraft. Denn die politischen Vertreter sind ja gerade deshalb in den Stadtrat gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen. Und zwar nicht ständig unter dem Druck von Partikularinteressen stehend, sondern im Sinne des Gemeinwesens nach dem Abwägen von Argumenten.

Die Strategie der CDU zielt – wohl mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 – darauf ab, die Fahne der Bürgerbeteiligung hochzuhalten. Wenn Projekte wie in Bokel indes künftig komplett in die Hand der Anlieger gelegt würden, wäre städtisches Handeln komplett gelähmt.

Rathaus und Parteien können den Weg des Bürgerdialogs nicht mehr verlassen

Dass Bauamtsleiter Jürgen Keil auf HK-Anfrage seine Vorstellungen über die städtebaulichen Veränderungen nach einem Abriss des Möbelhauses Wolff geäußert hat, sorgte derweil für Unruhe bei der Bürgerinitiative Lange Straße. Sie will sich für unliebsame Überraschungen wappnen. Dabei ist es die Pflicht einer Verwaltung, Vorschläge zu entwickeln. Und es ist die Pflicht der Politik, sie zu diskutieren. Wie sie es nach der Sommerpause tun wird.

Erstarren dürfen beide Instanzen angesichts des bürgerlichen Widerstands nicht. Doch sie müssen sich bewusst sein, dass von ihnen vernünftige Informationspolitik erwartet wird. Rathaus und Parteien können den modernen Weg des Bürgerdialogs jetzt nicht mehr verlassen.

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