Stadt Halle im Clinch mit der Bürgerinitiative Alleestraße

„Falsche Darstellungen“: Die Verwaltung widerspricht der Alleestraßen-Fraktion

Heiko Kaiser

Streitpotenzial: Die Bürgerinitiative Alleestraße hat einen Flyer mit Fakten erstellt, der beim Stadtfest verteilt werden soll. Die Verwaltung widerspricht den Inhalten mit aller Vehemenz und hat eine Gegendarstellung veröffentlicht. - © Nicole Donath
Streitpotenzial: Die Bürgerinitiative Alleestraße hat einen Flyer mit Fakten erstellt, der beim Stadtfest verteilt werden soll. Die Verwaltung widerspricht den Inhalten mit aller Vehemenz und hat eine Gegendarstellung veröffentlicht. (© Nicole Donath)

Halle. Der Streit zwischen der Bürgerinitiative Alleestraße und der Stadt Halle spitzt sich zu. Anlass dazu sind schriftliche Informationen, die die Bürgerinitiative in Umlauf gebracht hat und voraussichtlich auf ihrem Stand beim Stadtfest verteilen wird.

Darin informiert sie zum städtischen Nahmobilitätskonzept, in dem die Stadt insgesamt 166 Maßnahmen aufgelistet hat. Anlass der Erstellung dieses Konzeptes war der politische Wunsch, die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen und die Nahmobilität im Sinne des Klimaschutzes zu fördern.

In ihren Flugblättern führt die Bürgerinitiative straßenweise die Maßnahmen zusammen und errechnet die geplanten Kosten pro Straße. Für den Künsebecker Weg kommt sie beispielsweise auf eine Gesamtsumme von zwei Millionen Euro.

Bürger kontaktieren die Stadtverwaltung

In einem zweiten Flugblatt heißt es: „Sie als Anlieger können mit bis zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt werden." Man frage sich, welche Kosten umlagefähig seien und auf die Anlieger an dieser Straße umgelegt werden. „Bitte informieren Sie sich bei der Stadt", so die Bürgerinitiative weiter.

„Seit Dienstagnachmittag erreichen die Stadtverwaltung Anfragen von besorgten und verunsicherten Bürgern. Diese von der Bürgerinitiative hervorgerufene Beunruhigung und Verängstigung ist verständlich, aber unnötig und beruht auf falschen Darstellungen", erklärt die Stadt nun in einer Gegendarstellung.

Darin wird betont, dass es sich beim Nahmobilitätskonzept lediglich um eine Grobplanung handle, bei der jede vorgeschlagene Maßnahme einzeln betrachtet, bewertet und optimiert werde. Es gebe keinen Beschluss, dieses Konzept genau so umzusetzen. Als Beispiel werden die Planungen für den Künsebecker Weg genannt, und man kommt dabei zu dem Schluss, dass die Darstellung der Bürgerinitiative „völlig falsch" sei.

„Planungsstopp wäre fahrlässig"

„Es ist richtig, dass der Künsebecker Weg von der Alleestraße bis zur Neulehenstraße im Konzept enthalten ist. Der Künsebecker Weg ist bereits 2018 als eine der ersten Maßnahmen aus dem Nahmobilitätskonzept in eine Tempo-30-Zone überführt worden. Dieses erfolgte jedoch nicht in einem Vollausbau für zwei Millionen Euro, wie im Konzept vorgeschlagen, sondern für 52.000 Euro. Unmittelbare Kosten sind hierdurch für die Anlieger nicht entstanden. Es fallen keine Straßenbaubeiträge an!"
Der Forderung der Bürgerinitiative, alle weiteren Planungen auszusetzen und einen Generalverkehrsplan zu entwickeln, widerspricht die Stadt: „Der Wunsch nach Aussetzung von Planungen für die Alleestraße und südliche Bahnhofstraße sowie die Erstellung eines Generalverkehrsplans ... wurde vom Bau- und Verkehrsausschuss abgelehnt, weil die geforderten Verkehrspläne bereits erstellt worden sind." Diese Planungsprozesse zu stoppen wäre fahrlässig, heißt es.

Auch auf den indirekten Vorwurf der Intransparenz reagiert die Stadt: Das Nahmobilitätskonzept sei im Februar 2018, der Maßnahmenkatalog im Juni 2018 öffentlich beraten worden.

Helmut Rose, Sprecher der Bürgerinitiative, wollte die Reaktion der Stadt nicht kommentieren, da sie ihm, nach eigenem Bekunden, nicht vorliege.

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