Grüne wollen Rathäuser im Altkreis Halle erobern - So geht's bei Birgit Ernst weiter

Europawahl: Die Umweltpartei ist der große Gewinner. Nach der Freude über das Ergebnis geht es nun um die Frage, wie sie mit der Verantwortung des Wählervotums umgehen

Nicole Donath,Marc Uthmann

Wertheraner unter sich: Thorsten Schmolke, Fraktionschef der Grünen, tröstet die CDU-Kandidatin Birgit Ernst. - © Andreas Fruecht
Wertheraner unter sich: Thorsten Schmolke, Fraktionschef der Grünen, tröstet die CDU-Kandidatin Birgit Ernst. (© Andreas Fruecht)

Altkreis Halle. Eine Tendenz zeichnete sich bereits vor der Wahl ab. Aber dass die Grünen ihre Stimmen von 2014 in manchen Kommunen fast verdreifachen würden, das war nicht abzusehen. Ebenso wenig diese herben Verluste von CDU und SPD, die am Ende sogar dazu geführt haben, dass OWL künftig nicht mehr im Europaparlament vertreten ist. Die Reaktionen darauf fallen entsprechend differenziert aus.

Dramatik bis um 4.20 Uhr

Allein die sechs Wochen vor der Europawahl sowie das enttäuschende Ergebnis am Sonntagabend hatten Birgit Ernst bereits alles an Energie abverlangt. Dass aber auch die Nacht noch unruhig werden würde, damit hatte sie nicht gerechnet. „Plötzlich hieß es, dass ich vielleicht doch noch eine Chance hätte, ins Europaparlament einzuziehen", berichtete die Wertheranerin am Morgen danach. „Gegen 3 Uhr in der Nacht, so hieß es, sollte ich Gewissheit haben. Spätestens." Am Ende war es 4.20 Uhr, als die 51-Jährige den Anruf erhielt, dass es tatsächlich nicht für ein Amt in Brüssel gereicht habe. Nach wenigen Stunden Schlaf präsentierte sich die Christdemokratin bei aller Enttäuschung dennoch ruhig und mit einem klaren Blick für die nahe Zukunft. „Meine Kandidatur war ja nicht geplant und ich brauche nicht zwingend ein Amt", erklärte die Mutter dreier Kinder. „Deshalb werde ich also erst einmal weiter als Steuerberaterin arbeiten, mich auf die Kommunalpolitik konzentrieren und für meine Familie da sein." Pläne, sich direkt ins nächste Großprojekt zu stürzen, gebe es nicht. „Ich habe bestimmt Spuren hinterlassen und innerhalb der Partei eine Duftmarke gesetzt. Aber wenn der Wähler das anders sieht, muss man das auch akzeptieren. Ich warte also ab."

Frage der Glaubwürdigkeit

Thorsten Schmolke, Kreisvorsitzender der Grünen, strotzte am Montagmittag vor Glück und Selbstbewusstsein. Zu Recht. Hatte seine Partei vor fünf Jahren noch 10,2 Prozent der Wählerstimmen auf Kreisebene geholt, waren es dieses Mal satte 24,26 Prozent. „Noch schöner wäre es gewesen, wenn die Leute uns schon vor 20 Jahren gewählt hätten, dann hätten wir noch mehr bewegen können. Aber wir freuen uns auch jetzt." Langsam zahle es sich aus, dass man sich aus den Räten nach oben gearbeitet habe, so Schmolke, Glaubwürdigkeit habe bei dieser Wahl eine große Rolle gespielt und die sei bei den Grünen honoriert worden. Das gelte übrigens nicht nur für das alles umspannende Feld des Klimaschutzes, sondern auch für alle anderen Fragen.

Grüne Bürgermeister

Jochen Stoppenbrink, Fraktionschef der Haller Grünen und vom Ergebnis „geflasht", führte aus, dass seine Partei neben Umweltschutzthemen auch in Sachen ÖPNV, Flächenverbrauch, Digitalisierung oder Sozialpolitik breit aufgestellt sei. „Wir werden nicht locker lassen, und weiterhin klimaverträgliches Bauen fordern", nannte er ein Beispiel. Und fügte an: „Durch das Ergebnis kommt eine große Verantwortung auf uns zu. Und auch, wenn es nicht erst seit heute Thema ist: Aber angesichts der aktuellen Stimmung und des großartigen Ergebnisses gucken wir langsam auf die Kommunalwahl 2020. Und wir werden uns zu gegebener Zeit darüber Gedanken machen, eigene Bürgermeisterkandidaten zu stellen, auch für Halle."

Ernüchtert: SPD-Kreisvorsitzender Thorsten Klute und Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz durchleben schwere Zeiten mit der SPD. - © Andreas Fruecht
Ernüchtert: SPD-Kreisvorsitzender Thorsten Klute und Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz durchleben schwere Zeiten mit der SPD. (© Andreas Fruecht)

SPD braucht Antworten

Solchen Aufwind hätte Thorsten Klute gern verspürt. Stattdessen muss sich der SPD-Kreisvorsitzende mit der nächsten Schlappe auseinandersetzen. „Wir haben vor der Europawahl nicht klargemacht, was eigentlich unsere Themen sind." Dabei gelte es für die Sozialdemokraten, eine entscheidende Frage zu beantworten: Wie können Klimawandel und Energiewende sozial gerecht gestaltet werden? „Es sollten am Ende nicht die bezahlen, die jetzt schon am wenigsten im Portemonnaie haben." Hier könne die SPD besser Lösungen finden als die Grünen, sie müsse ihr Programm fortschrittlich zuspitzen – auch vor Ort: „Wir haben den Anspruch, unseren Kreis und seine Städte mitzugestalten", sagt Klute. Und er betont die starke SPD-Basis mit 1.320 Mitgliedern auf Kreisebene. Die Sozialdemokraten wollen eine Zukunftswerkstatt initiieren und mit den Bürgern vor Ort Konzepte für die Entwicklung der Kommunen erarbeiten. Genug engagierte Köpfe habe man dafür. Allerdings müssen die endlich auch wieder die Menschen erreichen.

Kommentar: Funktionärsegoisten

Die 1980er-Jahre hatten ein Hauptthema: Die Angst vor einem Dritten Weltkrieg. Mit dem NATO-Doppelbeschluss fiel der Startschuss für das große Wettrüsten im darauf folgenden Jahrzehnt. Dazu kam die Sorge um den deutschen Wald, dem der baldige Tod prophezeit wurde. Auch damals gingen die Menschen auf die Straße, um ihrer Angst vor dem apokalyptischen Inferno Ausdruck zu verleihen – nicht mehr geschlossen wie noch die Generation der ’68er, sondern dieses Mal in verschiedenen Kleingruppen. Als Punks, Ökos, Hausbesetzer.

Heute gibt es diese existenziellen Ängste wieder. Der Klimawandel und seine Auswirkungen bereiten den Menschen große Sorge, ebenso wie die Politik eines irrlichternden US-Präsidenten Trump oder autoritären Herrschern wie Erdogan, Putin, Kim Jon Un. Und es sind die Grünen, die als »Graswurzelbewegung« Themen wie diese von Beginn an besetzt haben. Sie sind das Original. Und sie sind es, die jetzt, da diese existenziellen Ängste nach gefühlt 30 Jahren auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, von diesem Status profitieren – bis auf kommunale Ebene, wie sich Sonntag gezeigt hat. In Halle und Werther haben sich die Grünen sogar an die Spitze gesetzt.

Dass die CDU und noch massiver die SPD an Wählern verloren haben, ist dabei nicht den engagierten Kandidaten vor Ort anzulasten; im Gegenteil. Sie leiden vielmehr unter Funktionärsegoisten auf Bundesebene, die offenbar vergessen haben, für wen sie Politik machen. Die Pläne, dem Mangel an Gerechtigkeit in diesem Land entgegenzuwirken, mögen gut sein. Aber wenn dasselbe Personal, das die Agendapolitik beschlossen hat, jetzt ankündigt, das Gegenteil zu tun, wirkt das wenig glaubwürdig.

Wie bitter, dass sich unsere Politiker diesem Bundestrend nicht entziehen können. Hoffentlich haben sie ausreichend Kraft, ihre Parteien von der Basis aus zu therapieren, damit diese geheilt, authentisch und mit Energie zurückzukehren. Fest steht aber auch: Viel Zeit haben sie dafür nicht.

Von Nicole Donath

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