Markenstreit: Für dieses Urteil sagt Storck nicht „Merci“

Marc Uthmann

Balkonpflanze als Dankeschön: Diese Pflanze vermarktet die Häberli AG unter dem Namen »Merci«. - © Häberli AG
Balkonpflanze als Dankeschön: Diese Pflanze vermarktet die Häberli AG unter dem Namen »Merci«. (© Häberli AG)

Halle. Stein des Anstoßes waren Erdbeeren. Aus Sicht der Schweizer Häberli Fruchtpflanzen AG ganz besondere Früchte, wie Inhaber Urs Rutishauser dem Haller Kreisblatt erklärt: „Wir haben eine Erdbeere entwickelt, die aufgrund ihrer schönen Blüte einen hohen Zierwert hat und sich als Balkonpflanze eignet." Es liege nahe, so eine Pflanze zu verschenken, etwa als Dankeschön. „Da sind wir auf den Namen Merci gekommen."

Häberli entwickelte einen schmucken Schriftzug dazu, in dem der geschwungene Anlauf des M eine Erdbeere trägt, und ließ diese Wort-Bild-Marke im Januar 2014 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eintragen. Und zwar in der Produktklasse 31 für »Pflanzen und Früchte aller Art« – dort gab es noch keine Marke gleichen Namens.

Gleicher Name, andere Klasse

Knapp vier Monate später legte Storck Widerspruch ein und beantragte, die Marke zu löschen. Warum, liegt nahe: Unter dem Label »Merci« vertreibt das Haller Unternehmen seit mehr als 52 Jahren Schokoladenprodukte – diese Marke ist international registriert, allerdings in der Klasse 30 unter Kakao, Schokolade und Süßwaren.

Es war der Auftakt zu einer knapp fünfjährigen juristischen Auseinandersetzung. Hat die Marke »Merci« von Storck eine so große Bedeutung, dass sie auch über die Produktklassen hinweg schützenswert ist? Wie groß ist die Ähnlichkeit von Schokolade und Erdbeeren, wenn man sie beide als süße Zwischenmahlzeit genießen kann? Handelt es sich bei dem einen Produkt (Erdbeere) um einen Rohstoff, während der andere (Schokolade) zuvor verarbeitet wurde? Um solche Fragen kreisten die juristischen Schriftsätze, die zwischen den Parteien und dem IGE über Jahre verschickt wurden.

Info

Streit wegen Café-Namens

- Zuletzt machte Storck mit Auseinandersetzungen um das Markenrecht Anfang 2015 Schlagzeilen. Damals ging es um eine Café-Betreiberin aus Bad Soden am Taunus, die insgesamt vier Läden unter dem Namen »Merci« betrieben hatte.

- Das Verfahren hatte bereits 2011 begonnen, schließlich setzte sich der Süßwarenhersteller durch – die Cafés hätten demnach umbenannt werden müssen (das Haller Kreisblatt berichtete).

- Allerdings einigten sich Storck und die Unternehmerin später außergerichtlich - möglicherweise spielte dabei die massive Kritik an den Hallern vor allem in den sozialen Medien eine Rolle. Die Cafés jedenfalls durften ihren Namen doch behalten.

- „Unsere Marken sind mit viel Arbeit und großen Investitionen über Jahre entstanden", erklärte Unternehmenssprecher Dr. Bernd Rößler damals den Grund des Prozesses. Es gelte, diese zu schützen.

- Dabei ziele Storck nicht auf den Begriff »Merci« alleine ab, der gar nicht schützenswert wäre. Es gehe vielmehr um die Geschichten, die mit Bezug zu den Produkten aufgebaut worden seien.

„Wir hätten nie einen Bezug zur Schokolade Merci hergestellt", sagt Urs Rutishauer, dessen Betrieb bei St. Gallen im Schweizer Kanton Thurgau liegt – einer Region des Obstanbaus. Nach anwaltlicher Beratung habe man sich bestärkt gefühlt und an der Marke festgehalten. Bei der IGE bekam Häberli Recht, das Verfahren ging in nächster Instanz vor das Schweizer Bundesverwaltungsgericht. „Auch damit hätte ich niemals gerechnet", sagt der Schweizer Unternehmer.

Mühsamer Alltag für Storck

Was für ihn absolutes Neuland darstellte, ist für Storck mühsamer Alltag. Denn die mit viel Arbeit und hohen Investitionen aufgebauten Erfolgsmarken zu schützen, ist für den Süßwarenhersteller extrem wichtig. Verfahren wie die gegen Häberli und die IGE „kommen häufiger vor", sagt Storck-Sprecher Dr. Bernd Rößler dem HK. Und er begründet auch, warum: „Wenn solche Pflanzen auch wirtschaftlich prächtig blühen, dann beginnen sie, die Positionierung unserer Marke in Besitz zu nehmen und rauben uns das Licht." Der Bezug zwischen Schokolade und Erdbeeren liege ja nicht so fern, betont Rößler und spielt damit auf die »Yogurette« von Ferrero an. Es sei egal, ob eine Marke klein oder groß sei: „Alle haben die gleichen Rechte."

Vor dem Bundesverwaltungsgericht konnte sich Storck mit seiner Auffassung letztlich jedoch nicht durchsetzen. Zwar führe die Bekanntheit der Marke »Merci« zu einem größeren Schutzanspruch, allerdings sei deshalb nicht leichter eine Ähnlichkeit zu anderen Marken herzustellen. Zu abstrakt seien die Berührungspunkte zwischen der Erdbeerpflanze und der Schokolade: Das folge unter anderem daraus, dass sich der Anbau von Früchten gänzlich von der industriellen Schokoladenfertigung unterscheide. Auch der Umstand, dass Storcks »Merci« ein verarbeitetes Produkt sei, während das Dankeschön von Häberli als Rohstoff daherkomme, spielte für das Urteil eine Rolle. Das Gericht entschied am 4. Dezember 2018, die Beschwerde der Haller abzuweisen.

Für Storck ergeben sich daraus – abgesehen von Anwalts- und Verfahrenskosten – keine unmittelbaren Konsequenzen. Der Süßwarenhersteller schützt seine Marken, so konsequent es eben geht, und wird das auch künftig tun.

Urs Rutishauser ist erleichtert, denn es bedeutete für den Unternehmer schon einen gewissen Druck, bis zum Bundesverwaltungsgericht auf seiner Position zu beharren. „Wir haben die Marke Merci in dieser Zeit kaum beworben – jetzt können wir sie natürlich etwas mehr vorantreiben." Ob sich der juristische und finanzielle Aufwand für ihn gelohnt hat, das vermag er heute auch noch nicht zu beurteilen. Das Urteil gibt es unter dem Kürzel »B-7562/2016« auf der Seite: ? www.bvger.ch

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