Halle sichert drei verkaufsoffene Sonntage im Jahr

Kompromiss mit Verdi: Um die neuen Verordnungen gibt es im Rat noch einen wahren Eiertanz

Marc Uthmann

Auch beim Stadtfest "Haller Willem" dürfen die Geschäfte öffnen. Hier ein Archivfoto von 2016. - © Nicole Donath
Auch beim Stadtfest "Haller Willem" dürfen die Geschäfte öffnen. Hier ein Archivfoto von 2016. (© Nicole Donath)

Halle. Dieser Tagesordnungspunkt im Stadtrat lieferte skurrilen Anschauungsunterricht dafür, warum das deutsche Beamtentum und Behördenwesen mitunter veralbert werden. Dabei waren die Verantwortlichen im Haller Rathaus nur bedingt verantwortlich für das kurzfristige Chaos. Im Mittelpunkt standen wieder einmal die verkaufsoffenen Sonntage, die wie mehrfach berichtet aktuell von der Gewerkschaft Verdi ins Visier genommen werden.

Mühsam hatte die Stadt Halle daraufhin neue, so genannte »ordnungsbehördliche Verordnungen« gebastelt, um die verkaufsoffenen Sonn- beziehungsweise Feiertage im Rahmen des Stadtfestes »Haller Willem«, zum »Haller Herbst« und bei »Halle blüht auf« rechtlich abzusichern.

Rechtzeitig zu "Halle blüht auf"

Kurz vor der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, in der die Verordnungen gerade rechtzeitig für »Halle blüht auf« verabschiedet werden sollten, hatte sich Verdi allerdings telefonisch im Rathaus gemeldet. „Man hat uns mitgeteilt, dass die Verordnungen für den Haller Herbst und Halle blüht auf rechtlich so nicht haltbar sind", berichtete die zuständige Fachbereichsleiterin Regina Bresser. Dafür sei man dankbar gewesen und habe die Bestimmungen entsprechend angepasst. Was Bresser dann allerdings in Schwitzen brachte: Aufgrund technischer Probleme waren die Änderungen nicht rechtzeitig ins Sitzungssystem eingestellt worden.

Und so musste die Leiterin der Bürgerdienste die neuen Bestimmungen mündlich referieren – was mit Aufstöhnen im politischen Publikum quittiert wurde. Denn strittige Inhalte gab es nicht mehr.

Der verkaufsoffene Feiertag zum Haller Willem (13 bis 18 Uhr) ist jetzt bis 2023 per Verordnung gesichert, ebenso wie es die geöffneten Läden beim Haller Herbst sind. Allerdings musste hier der Passus „am Sonntag nach dem ersten Samstag im September" ergänzt werden, um die Kopplung an den großen Flohmarkt zu gewährleisten und den Tag genau genug festzulegen.

Bei »Halle blüht auf« hatte Verdi gefordert, eine Kollision mit Ostern im Verordnungstext zu vermeiden. Das führt dazu, dass dieser verkaufsoffene Sonntag nun Jahr für Jahr neu genehmigt werden muss – am Mittwoch geschah es für den 17. März 2019.

Erschöpft winkten die Kommunalpolitiker das Paket schließlich einstimmig durch.

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