Jahresinterview: Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann zieht Bilanz

Für die Haller Verwaltung geht ein intensives Jahr zu Ende. Es haben sich zwei Bürgerinitiativen gegründet, außerdem stehen viele richtungsweisende Entscheidungen an. Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann zieht Bilanz – und spricht über Aussichten

Nicole Donath

Frau Rodenbrock-Wesselmann, beginnen wir aktuell und privat. Wie feiern Sie Weihnachten?

Anne R.-Wesselmann: Bei uns kommt die Familie zusammen und traditionell gibt es dann Schnitzelpfanne.

Haben Sie sich etwas gewünscht?

Anne R.-Wesselmann: Nein. Wir haben verabredet, uns nichts zu schenken.

Wünscht sich mehr Fairness: Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann nimmt Stellung zu Kritik und Vorgehen. - © Nicole Donath
Wünscht sich mehr Fairness: Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann nimmt Stellung zu Kritik und Vorgehen. (© Nicole Donath)

Aus politischer Sicht dürfte das anders aussehen. Sowohl bei der Gestaltung der Alleestraße als auch zur Entwicklung an der Langen Straße haben sich Bürgerinitiativen gebildet, die die Arbeit der Verwaltung massiv kritisieren. Wie gehen Sie damit um?

Anne R.-Wesselmann:Natürlich trifft uns das. Aber in beiden Fällen hat es Bürgerworkshops gegeben. Wir haben uns immer bemüht, alle von Beginn an zu beteiligen. Schließlich gilt es, viele komplizierte Fragen zu beantworten, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Deshalb kann ich die Kritik teilweise nicht nachvollziehen.

Nun sind die Beweggründe der Bürger unterschiedliche. Richten wir den Blick also zunächst auf die Alleestraße. Die Hauptsorge hier ist nach wie vor, dass die Anlieger viel Geld bezahlen müssen, obwohl noch nicht klar sei, wie sich die Verkehrsströme nach Fertigstellung der A 33 entwickeln.

Anne R.-Wesselmann:Zunächst einmal haben wir uns schon vor geraumer Zeit auf eine neue, deutlich reduzierte Planung verständigt. Darüber hinaus ist es der Kreis, der uns klare Anweisungen gegeben hat, wie wir die obere Bahnhofstraße sicherer zu gliedern haben. Nicht zuletzt gibt es längst einen Verkehrsentwicklungsplan, der ständig aktualisiert wird.

Kurz vor Beginn: Die Mensa der Gesamtschule an der Masch füllt sich. Rund 80 Leute nehmen am Bürgerworkshop teil. - © Ekkehard Hufendiek
Kurz vor Beginn: Die Mensa der Gesamtschule an der Masch füllt sich. Rund 80 Leute nehmen am Bürgerworkshop teil. (© Ekkehard Hufendiek)

Das heißt, die Freigabe der A 33 bringt keine Überraschungen?

Anne R.-Wesselmann: Genau. Wir haben die Verkehrsverläufe im Blick und wissen auch, wie sich die Verkehrsströme entwickeln. Mögliche Abweichungen von der Zahl der kalkulierten Fahrzeuge werden sich nicht spürbar auswirken.

Gibt es derweil Neuigkeiten in der landesweiten Diskussion zum Kommunalen Abgabegesetz?

Anne R.-Wesselmann: Die Regierungsfraktionen haben mit Mehrheit beschlossen, das Kommunalabgabengesetz zu modernisieren und nicht abzuschaffen. Unter Umständen wollen sie den Kommunen die Entscheidung aufdrücken. Dieses wäre die denkbar schlechteste Lösung. Unser Rat hat daher mehrheitlich die Landesregierung und den Landtag NRW dazu aufgefordert, die Abschaffung der KAG durch eine gesetzliche Grundlage zu ermöglichen und Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Wenn das Land nicht einlenkt, könnte es örtlich auf Steuererhöhungen hinauslaufen.

Fahrraddemo an der Alleestraße - © Nicole Donath, HK
Fahrraddemo an der Alleestraße (© Nicole Donath, HK)

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass beispielsweise Rentner, die keine Kredite mehr bekommen, aufgrund der Abgaben in finanzielle Bredouillen geraten?

Anne R.-Wesselmann: Wir haben immer Lösungen gefunden. Den vermeintlich neuen Vorschlag, dass die Verwaltung das Geld doch stunden oder Ratenzahlungen gewähren könne, praktizieren wir schon längst. Und die Idee, dass die Kommunen sich selbst organisieren sollen, ist einfach unseriös. Die Erwartungshaltung würde noch größer und Politik und Verwaltung wären noch mehr unter Druck, zu entscheiden, wo Straßen saniert werden sollen und wo nicht. Vor einer solchen Situation kann ich nur warnen.

Lenken wir den Blick auf die Diskussion um die historischen Häuser an der Langen Straße. Zuletzt wurde Kritik laut, dass die Verwaltung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheidet, welche Häuser abgerissen werden ...

Anne R.-Wesselmann: Ich bin erstaunt, welche Macht der Verwaltung zugeschrieben wird. Die Verwaltung bereitet Themen vor, aber die Politik entscheidet. Ich betone noch einmal: Wir stehen am Anfang der Planungen der Wiederbelebung der Langen Straße. Welch eine Chance! Auch über den 31. Dezember hinaus ist es selbstverständlich möglich, Anregungen einzubringen. Trotzdem mussten wir ein Datum für die Planer nennen, damit diese mit der Dokumentation der Ergebnisse des Workshops und weiterer Beiträge starten können.

Und was halten Sie dem Vorwurf entgegen, dass das Tempo bei der Planung zu hoch sei?

Anne R.-Wesselmann: Hier gilt dasselbe wie für die Alleestraße. Wir müssen nicht auf die Fertigstellung der A 33 warten, weil wir im Wesentlichen wissen, was wir zu erwarten haben und wie sich der Verkehr auf der B 68 entwickelt. Aber es dauert doch sehr lange, bis eine solche Planung abgeschlossen ist. Wir haben auch hier zunächst einen Bürgerworkshop veranstaltet. Alle Hinweise und Anregungen nehmen die drei Fachbüros nun auf und werden im ersten Quartal 2019 ihre Zusammenfassung in öffentlicher Sitzung vorstellen. Der Rat entscheidet dann über die weiteren Schritte.

Gibt es bereits eine Einschätzung vom Amt für Denkmalpflege?

Anne R.-Wesselmann:Wir als Verwaltung haben dieses Amt bewusst sehr frühzeitig mit ins Boot geholt. Bislang hat Dr. David Gropp zwei Gebäude beurteilt. Ehe er für alle betreffenden Häuser eine Expertise erstellt hat, wird weitere Zeit ins Land gehen. Von einem zu hohen Tempo kann auch deshalb keine Rede sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen.

Gestaltung von Alleestraße und Lange Straße sind zwei Aspekte der Stadtplanung – wie geht es in der Innenstadt weiter? Mit der rechten Herzhälfte, mit der möglichen Verlängerung der Martin-Luther-Straße ...?

Anne R.-Wesselmann:Hier hängt eine Menge von der Klärung des neuen Standortes des Aldis ab. Eine Variante ist ja die Fläche zwischen Rosenstraße und Martin-Luther-Straße. Käme der Aldi auf den alten Busbahnhof, wäre die Verlängerung der Martin-Luther-Straße ein Thema. Auch ein Aldi gegenüber des aktuellen Standortes wurde kürzlich als dritte Option zur politischen Diskussion vorgestellt. Insgesamt gilt es, alle Vor- und Nachteile als auch die Umsetzbarkeit zu prüfen.

Wie soll sich Halle Ihrer Meinung nach denn entwickeln? Storck hat 1.700 neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt – wie sollen die Menschen einpendeln, wo sollen sie wohnen?

Anne R.-Wesselmann: Die Vorhaben der Firma Storck werden sicherlich sukzessive umgesetzt. Bereits Ende nächsten Jahres wird die A 33 durchgebaut sein, so dass Halle verkehrlich sehr gut zu erreichen sein wird. Die Mitarbeiterschaft rekrutiert sich auch heute schon aus der gesamten Region. Selbstverständlich wird sich der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhöhen, der Bedarf in Halle an Wohnraum ist bekanntlich bereits heute recht groß. Daher steht die Schaffung von Wohnraum ganz oben auf der Agenda. So wird es in naher Zukunft neue Wohngebiete am Sandkamp und am Gartnischkamp geben. Auch auf dem ehemaligen Kaup-Gelände sollen Mehrfamilienhäuser entstehen. Zudem wird die Masch nach der Verlegung der Sportplätze Menschen ein stadtnahes Zuhause gewähren.

Aber nicht nur beim Thema Gewerbeflächenentwicklung hatte es zuletzt Kritik gegeben, auch bei der Meldung für potenzielle Wohngebiete.

Anne R.-Wesselmann:Der Rat hat ein Siedlungsflächen-konzept als Fachbeitrag für den Regionalplan 2035 mehrheitlich beschlossen. Aber hier gilt dasselbe wie für das Gewerbeentwicklungskonzept: Wir benennen Optionen möglicher Flächen für weitere Wohn- und Siedlungsbereiche. Damit sorgen wir für Handlungsspielräume der zukünftigen Entscheider. Konkrete Schritte kann und wird es zu gegebener Zeit nur geben, wenn die politisch Verantwortlichen es so beschließen.

Was denken Sie persönlich, wie das Halle der Zukunft aussieht?

Anne R.-Wesselmann: Gewisse Entwicklungsmöglichkeiten werden uns seitens der Landesplanung nach Sichtung aller eingegangenen Siedlungskonzeptionen der Städte aufgezeigt. Ich bin sicher, dass sich unsere Stadt behutsam weiterentwickeln und somit beste Rahmenbedingungen für attraktives Wohnen, Arbeiten und Leben bieten wird.

Im Herbst 2020 sind die nächsten Wahlen. Werden Sie dann erneut als Bürgermeisterin kandidieren und weiter an der Gestaltung dieser Rahmenbedingungen mitarbeiten?

Anne R.-Wesselmann: Da werden Sie von mir zurzeit noch keine Antwort zu hören. Ich halte diese Frage für deutlich verfrüht. Es macht mir sehr viel Freude, für und mit den Bürgerinnen und Bürgern arbeiten zu dürfen. Wir haben sehr viele Themen und Vorhaben positiv zu bearbeiten und voranzubringen. Ein vorgezogener Wahlkampf wäre da eher hinderlich.

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