Anliegerbeiträge: Haller Stadtrat sendet Signal nach Düsseldorf

Die Stadtrat-Mehrheit stimmt für die Abschaffung der Anliegerbeiträge, um die Bürger zukünftig zu entlasten

Uwe Pollmeier

Wenn eine Straße saniert wird, dann werden oft auch die Anlieger zur Kasse gebeten. - © Heiko Kaiser
Wenn eine Straße saniert wird, dann werden oft auch die Anlieger zur Kasse gebeten. (© Heiko Kaiser)

Halle. „Wenn das so kommt, haben wir im Land ein Problem", sagte Dieter Jung (Grüne) und verwies in der jüngsten Stadtratssitzung auf einen Antrag der FDP- und der CDU-Fraktion im NRW-Landtag vom 20. November. Darin wird vorgeschlagen, dass jede Kommune selbst entscheiden solle, ob sie Anliegerbeiträge erhebt oder nicht. „Das wäre ein Durcheinander. Schwache Kommunen müssten Beiträge erheben, andere nicht", sagte Jung.

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Eine geplante Abschaffung der Beiträge sei nicht zu erkennen, schließlich müsste man auch eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 120 Millionen Euro pro Jahr schließen. Zudem stünde man vor einer Sanierungswelle, so dass ein Milliardenausfall drohe.

Den CDU- und FDP-Politikern vor Ort warf er ein „falsches Spiel" vor. „Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen", sagte Jung, da man auf kommunaler Ebene das Ende der Beiträge unterstütze, obwohl man wisse, dass auf Landesebene „in keiner Weise an eine Abschaffung gedacht wird".

"Das Verhalten ist populistisch"

Karl-Heinz Wöstmann (UWG) richtete seine Kritik auch an die Sozialdemokraten, die sich ebenfalls für eine Abschaffung starkmachen. „Das Verhalten ist populistisch", sagte der UWG-Fraktionsvorsitzende.

„Ich verstehe diese Debatte nicht", erwiderte Wolfgang Bölling (SPD). Man könne sich doch im Rat anders entscheiden und damit die Landesregierung zum Umdenken auffordern, nahm er die CDU- und FDP-Vertreter in Schutz. Die SPD selbst fordere den Landtag auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die eine Abschaffung ermöglicht und zugleich den Ausgleich der fehlenden Gelder durch Landesmittel sichere.

Klaus-Peter Kunze (FDP) sagte ebenfalls, dass es wichtig sei, vor Ort ein Signal zu setzen. Thomas Tappe (CDU) fügte hinzu, dass man „einen klaren Weg braucht".

Am Ende stimmte eine Mehrheit dafür, die Abschaffung der Anliegerbeiträge zu unterstützen. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass der Einnahmeausfall in den Kommunen durch das Land kompensiert werde. Dagegen stimmten die neun Vertreter aus den Reihen von UWG und Grünen.

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