Stadt soll Ende der Anliegerbeiträge fordern

Bauausschuss folgt Initiative: Bürger sollen nicht weiter den Straßenausbau begleichen

Uwe Pollmeier

Streitpunkt: Wer kommt für Umbaukosten  - wie hier an der Bergstraße in Halle - auf? - © Nicole Donath
Streitpunkt: Wer kommt für Umbaukosten  - wie hier an der Bergstraße in Halle - auf? (© Nicole Donath)

Halle. Die Stadt Halle soll die Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterstützen. Darauf einigten sich am Dienstagabend bei acht Jastimmen und fünf Enthaltungen aus den Reihen von Grünen und UWG die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses. Damit folgen sie einer Anregung der Bürgerinitiative Alleestraße, die in der Zahlungsverpflichtung „desaströse wirtschaftliche Folgen für einige Anlieger“ sieht. Entschieden wird die Angelegenheit allerdings einzig und allein durch die Landesregierung in Düsseldorf. Halle kann lediglich ein Signal senden.

„Es ist nicht zu erkennen, dass das Land hier Geld in die Hand nimmt“, sagte Dieter Jung von den Grünen. Hier werden Erwartungen erweckt, die keine Grundlage haben. Man wolle sich an diesem Spiel nicht beteiligen. „Die großen Parteien streuen den Bürgern Sand in die Augen“, bezog auch Manfred Stockhecke (UWG) Position gegen die Abschaffung der Beiträge. „Kaum ist die SPD in der Opposition, stellt sie diesen populistischen Antrag“, sagte Stockhecke. Die SPD habe jahrelang in NRW am Ruder gesessen, aber habe in dieser Zeit nie über die Abschaffung der Beiträge nachgedacht. Da man keine Chance für eine völlige Abschaffung der Beiträge sehe, werde man sich seitens der UWG enthalten.

„In der Sache ist Bewegung drin und wir halten daran fest“, erwiderte Thomas Tappe (CDU). Ein Spiel dauere nun einmal 90 Minuten und der Abpfiff sei noch nicht erfolgt. Manchmal genüge es, an kleinen Schrauben zu drehen, um etwas Großes herauskommen zu lassen. So bewertete er das Herabsetzen des Stundungszinssatzes von bisher sechs Prozent durchaus als ein Signal in die gewünschte Richtung.

Die Ausschussmitglieder öffneten die Sitzung für einige Worte von Helmut Rose, Sprecher der Bürgerinitiative Alleestraße: „Es geht darum, in einer Kommune substanziell gute Politik zu machen“, sagte Rose. Enttäuscht zeigte er sich von der Haltung Stockheckes, die nicht dem entspräche, was die Freien Wähler auf Landesebene forderten. „Es steht Ihnen nicht zu, sich despektierlich zu äußern“, kritisierte er erneut Bauamtsleiter Jürgen Keil und dessen Kommentar zu den gut 2.200 gesammelten Unterschriften.

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