Bund der Steuerzahler rät Bürgerinitiative Alleestraße: Volle Kraft voraus

Wirtschaftsjurist Markus Berkenkopf ermunterte die Initiative, in ihrem Kampf gegen Straßenausbaubeiträge nicht leiser zu werden. Er riet, sich der Volksinitiative gegen die Gebühren anzuschließen

Anke Schneider

Mirly Diekhaus und Markus Berkenkopf (von links) vom Bund der Steuerzahler sowie Helmut Rose und Andreas Lüdecke von der Bürgerinitiative Alleestraße.  - © Anke Schneider
Mirly Diekhaus und Markus Berkenkopf (von links) vom Bund der Steuerzahler sowie Helmut Rose und Andreas Lüdecke von der Bürgerinitiative Alleestraße.  (© Anke Schneider)

Halle. Straßen werden gebaut, erneuert, umgestaltet oder aufgewertet – nach Ansicht der Bürgerinitiative Alleestraße über die Köpfe der Menschen in Halle hinweg. Beteiligt werden die Bürgerinnen und Bürger nicht – zur Kasse gebeten aber schon. Und das kräftig. Beim Ausbau der Alleestraße könnte der Betrag für manche fünfstellig sein und das geht nach Aussage von Sprecher Helmut Rose an die Existenz.

Seit ihrer Gründung im Oktober 2017 hat die Bürgerinitiative vieles versucht. Ein Bürgerworkshop, eine Verkehrszählung, Petitionen, Fahrraddemos und mehr sollten Einfluss auf die Planung nehmen. Unterschriftenlisten gegen die XXL-Planung wurden abgegeben – und verschwanden offenbar in der Schublade.

Nun will die SPD-Landtagsfraktion die Straßenbaubeiträge abschaffen – ein Hoffnungsschimmer für die Bürgerinnen und Bürgerinnen in Halle. „Verlassen Sie sich nicht darauf", warnte Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler, den die Initiative am Freitagabend ins Hotel Hollmann eingeladen hatte. Er sprach von politischer Taktik – ein alter Hut. „Die Opposition stellt den Antrag und die Landesregierung macht nicht mit. So hat man sich mit dem Thema beschäftigt und alles kann beim Alten bleiben."

„Reine Zeitverschwendung"

Auch von der avisierten Dienstaufsichtsbeschwerde der Bürgerinitiative riet Berkenkopf ab. Die wollten Rose und sein Team einlegen, weil man der Initiative in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Thema Alleestraße kein Rederecht gegeben hatte. „Reine Zeitverschwendung", sagte der Wirtschaftsjurist.

Und was hilft dann? „Seien Sie laut, seien Sie unbequem, bombardieren Sie ihre Politiker mit Petitionen. Laufen Sie durch die Straßen, machen Sie Mitmenschen aufmerksam und holen Sie sie auf Ihre Seite", so der Experte. „Volle Kraft voraus", riet er. „Die Politiker sind schließlich von den Menschen in Halle gewählt – die müssen das aushalten."

Wenn Politiker Beschlüsse fassen, die die Bürger bezahlen sollen, müssen sie einbezogen werden, so Berkenkopf weiter. Er stellte klar, dass die Gemeinde sehr wohl Stellschrauben habe. Sie kann über den Ausbaustandard entscheiden und muss das wirtschaftlichste Angebot annehmen. Die Anwohner einer Straße könnten sogar selbst ein Angebot machen. Auch die Höhe der Ausbaubeiträge könne die Gemeinde selbst festlegen. Nichts sei in Beton gegossen.

Berkenkopf machte schließlich auf die Volksinitiative aufmerksam, die der Bund der Steuerzahler jüngst gestartet hat. Darin werden derzeit Unterschriften gesammelt, die dem Landtag vorgelegt werden sollen. „Wenn sich tausende von Menschen gegen einen Ausbaubeitrag aussprechen, kann die Regierung an dem Thema nicht vorbei", so der Düsseldorfer. Die Unterschriftenlisten seien jetzt fertig – die Nachfrage nach den Bogen enorm hoch. „Tausende haben angerufen und die Listen angefordert", sagte er und forderte die Haller, aber auch alle anderen Menschen im Altkreis, zum Mitmachen auf.

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