Diskussion um die Anliegerbeiträge

Fachvortrag bei Hollmann: Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler stellt auf Wunsch der Allestraßenanwohner die laufende Volksinitiative vor.

Uwe Pollmeier

Laden ein: Andreas Lüdeke (von links), Helmut Rose, Herbert Siekendiek und Bernd Glatt von der Bürgerinitiative Alleestraße wollen die Bürger am Freitag über die Zukunft der Anliegerbeiträge informieren. - © Uwe Pollmeier
Laden ein: Andreas Lüdeke (von links), Helmut Rose, Herbert Siekendiek und Bernd Glatt von der Bürgerinitiative Alleestraße wollen die Bürger am Freitag über die Zukunft der Anliegerbeiträge informieren. (© Uwe Pollmeier)

Halle. „Die Debatte ist da und der Vortrag wird sie weiter verschärfen", sagt Helmut Rose, Sprecher der Bürgerinitiative Alleestraße. Gemeint ist eine Veranstaltung im Hotel Hollmann am morgigen Freitag, 9. November. Zu der hat die Bürgerinitiative Markus Berkenkopf, Referent für öffentliche Haushalte und Finanzen beim Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, eingeladen.

Thema wird die Zukunft der Anliegerbeiträge im Land sein, zu denen der Bund der Steuerzahler eine Volksinitiative gestartet hat. „Herr Berkenkopf wird über den Paragrafen acht des Kommunalabgabengesetzes sprechen und die Volksinitiative vorstellen", sagt Rose. Die Beiträge seien für viele kaum zu bewältigen. Man solle sich ein Beispiel an Recklinghausen oder der Gemeinde Wilnsdorf (Siegen-Wittgenstein) nehmen, in denen eine Abschaffung der Beiträge gefordert wird.

 66.000 Unterschriften aus ganz NRW sind nötig

Auch in Halle ist das Thema längst angekommen. Im Bauausschuss wurde kürzlich eine Aussetzung der Beiträge beschlossen. Die Pause soll bis zur endgültigen Entscheidung im Landtag gelten. Im Februar hatte sich die Bürgerinitiative mit einer Petition an den Landtagspräsidenten gewandt. Dort habe man sich zunächst für eine Umlage auf alle Bürger oder für eine steuerfinanzierte Variante ausgesprochen. Mittlerweile fordere man die Abschaffung.

Berkenkopf wird in seinem öffentlichen Vortrag die Volksinitiative vorstellen. Sollten innerhalb eines Jahres rund 66.000 Unterschriften der in NRW stimmberechtigten Bürger zusammenkommen, ist der Landtag gezwungen, sich mit der Abschaffung der Anliegerbeiträge zu befassen. In Halle liegen ab Montag Unterschriftenlisten im Hotel Hollmann sowie in der Hansa- und der Linden-Apotheke aus. Zudem wird es einen Stand der Bürgerinitiative auf dem Wochenmarkt geben.

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