„Euro-Thematik ist gefährlicher als alles andere“

Nicole Donath

Udo Hemmelgarn: Der Bundestagsabgeordnete der AfD glaubt nicht, dass der Klimawandel menschengemacht ist. - © Foto: Nicole Donat
Udo Hemmelgarn: Der Bundestagsabgeordnete der AfD glaubt nicht, dass der Klimawandel menschengemacht ist. (© Foto: Nicole Donat)

Herr Hemmelgarn, als die AfD 2013 gegründet wurde, stand die Partei vornehmlich dafür, dass man den Euro und die Eurorettungspolitik als Fehlkonstruktion kritisierte. Was war Ihr Beweggrund, in die AfD einzutreten?

Udo Hemmelgarn: Genau dieses Thema. Vor allem erklärte Bundeskanzlerin Merkel damals, ihre Politik sei alternativlos. Wenn ich so was schon höre, werde ich ganz nervös.

In der Außenwahrnehmung sind die Eurokritiker in der AfD verstummt. Hat sich Ihre Einstellung heute auch gewandelt?

Hemmelgarn: Weder noch. Die Kritik bei uns ist nicht verstummt und das ist auch gut so, weil ich den Euro als Thema nämlich für deutlich gefährlicher ansehe als beispielsweise die Flüchtlingspolitik – die bekommen wir durch zügige Rückführungen in den Griff. Es bräuchte eine Garantie von Assad für jeden Flüchtling, den wir zurückschicken

Befürworten Sie einen Austritt von Deutschland aus der Euro-Zone?

Hemmelgarn: Wenn es möglich wäre, ja. Dieses Szenario ist derzeit allerdings unrealistisch. Dabei gucken Sie sich das Chaos an: Wir haben 47 europäische Länder insgesamt, 28 Länder sind in der EU, nur 19 Länder haben den Euro als Währung. Aus meiner Sicht müssen die wichtigsten Kompetenzen für Deutschland allein in Berlin liegen, für Frankreich allein in Paris ... Stattdessen macht es mich ganz kirre, dass ein Juncker für uns mitverantwortlich ist.

Sie hatten eben schon das Thema Flüchtlingspolitik angesprochen: Ihre Partei stellt unter anderem Forderungen nach der Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan oder Syrien. Nun gehörten Sie zu einer Delegation von AfD-Politikern, die im Frühjahr nach Syrien gereist war, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Das hört sich zunächst vernünftig an, aber wie kommt es dann, dass Sie dort nur mit Anhängern des Assad-Regimes gesprochen haben?

Hemmelgarn: Glauben Sie denn, man hat dort überhaupt die Möglichkeit, mit der Opposition zu sprechen? Natürlich nicht! Aber wir haben uns mit 15 hochrangigen kirchlichen Würdenträgern der verschiedensten Religionen, deutschen Bloggern und Privatpersonen unterhalten. Und wir haben uns in Aleppo und Homs umgeschaut. Sicher, zehn bis 15 Prozent der Stadt sind zerstört und das ist bestimmt nicht schön, aber der Rest steht. Das sind aber nicht die Bilder, die Sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt bekommen.

Und jetzt sind Sie der Überzeugung, dass wir Flüchtlinge ohne Weiteres zurück nach Syrien schicken können, damit die dort beim Wiederaufbau des Staates helfen?

Hemmelgarn: Zunächst einmal habe ich Hochachtung vor denen, die nicht aufgegeben haben, um das Land wieder aufzubauen. Allein seit Januar sind mehr als 700.000 syrische Binnenflüchtlinge in ihre Dörfer zurückgekehrt. Schon deshalb ist eine Rückkehr der nach Deutschland gekommenen Syrer zumutbar. Allerdings nur mit einer Garantie von Assad für jeden, den wir zurückschicken.

Also Sie glauben wirklich, dass man Assad eine solche Garantie abringen und sich obendrein auch noch darauf verlassen könnte ..?

Hemmelgarn: Assad mag ein Despot sein, aber er war nicht der Kriegstreiber. Auch der Westen hatte wirtschaftliche Interessen (...).

Aber noch mal, Herr Hemmelgarn: Glauben Sie, dass Sie einem Assad eine zuverlässige Erklärung abringen könnten, die eine Sicherheit für zurückkehrende Flüchtlinge garantiert?

Hemmelgarn: Ja, ich bin davon überzeugt, dass das möglich ist. Und ich glaube, dass wir Flüchtlinge nach Syrien zurückführen können und in Teilen auch nach Afghanistan.

Und wenn ein Mark Lowcock als Chef der UN-Nothilfe darauf hinweist, dass Menschen von Aleppo und Idlib im Norden Syriens bis hin zu Daara im Süden in Notunterkünften hausen, dass einfachste Haushaltsgeräte fehlen, dass sie Hitze und Wüstenstürmen ausgesetzt sind und es Tote aufgrund von Wassermangel gibt – zählt das alles nicht?

Hemmelgarn: Deutschland gibt 50 Milliarden Euro für die sogenannte Flüchtlingshilfe aus. Wir sollten einen Teil davon nehmen und insbesondere in Syrien, aber auch in Afghanistan und im Irak Wiederaufbauhilfe leisten.

Wie weitreichend sind Ihre Forderungen dabei? Wollen Sie alle Flüchtlinge zurückschicken?

Hemmelgarn: Nein, wer Anspruch auf Asyl hat, soll natürlich bleiben dürfen – ich halte das Asylrecht hoch. Aber wir müssen auch auf die Missstände schauen: Die illegalen Migranten, die beispielsweise in Schlauchbooten von Libyen aus kommen, bringen sich bewusst in Seenot, indem sie erst losfahren, dann direkt ihre Position melden und die Boote schließlich selber zerstechen, um dann gerettet werden zu können. Ich würde es mit der Aussicht auf ein besseres Leben vermutlich genauso machen. Trotzdem müssen wir das nicht alles mitmachen.

Woher haben Sie diese Informationen?

Hemmelgarn: Einer meiner Kollegen war Kapitän zur See und hat darüber berichtet. Es ist übrigens ein schweres Verbrechen, sich bewusst in Seenot zu bringen.

Vor einigen Wochen gab es eine Pegida-Demo in Dresden, während ein Schiff der Mission Lifeline auf dem Mittelmeer trieb und nach einem Hafen suchte. Die Masse skandierte „Absaufen, absaufen". Waren Sie dabei?

Hemmelgarn: Nein, natürlich nicht! Von solchen Aktionen distanziere ich mich ganz klar, das bedarf doch gar keiner Frage.

Schlagen wir den Bogen zum Kreis Gütersloh. Wie beurteilen Sie die Migrationspolitik hier?

Hemmelgarn: Der Kreis wird hier gut verwaltet und hat das ganz ordentlich gemacht.

Und die wirtschaftliche Lage?

Hemmelgarn: Dem Kreis geht es gut, die Unternehmen sind gesund. Ziel sollte es noch sein, die Anzahl der prekären Jobs zu verringern und damit auch die Anzahl von Werksverträgen.

Was glauben Sie denn, wie sich die fortschreitende Digitalisierung auf eben solche Jobs und den Arbeitsmarkt auswirken wird?

Hemmelgarn: Die Digitalisierung wird viel vernichten, vor allem qualifizierte Arbeitsplätze.

Qualifizierte ...?

Hemmelgarn: Ja. Ich glaube nicht, dass wir in Zukunft noch viele Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten und Verwaltungsangestellte brauchen. Aber für eine Kuh, die zum Schlachthof gefahren, getötet, zerlegt und verwurstet wird, braucht es menschliche Arbeitskraft.

Bleiben wir bei der Digitalisierung: Inwiefern hat sich Ihre Partei auf die Fahnen geschrieben, die Infrastruktur auf dem Land auszubauen?

Hemmelgarn: Der Netzausbau ist Aufgabe des Staates und wir machen hier als Opposition Druck. Dazu gehen wir in die Unternehmen und fragen nach Problemen. Ich bin selbst im Beirat der Bundesnetzagentur und klar ist: Wir sind hier in Teilen ein Entwicklungsland – das muss sich ändern.

Sie sind außerdem stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. Wie passt das zusammen, da Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen?

Hemmelgarn: Menschengemachter Klimawandel ist eine völlig törichte Theorie. Kalt- und Warmzeiten gibt es seit zehntausenden von Jahren.

Und die Ozonlöcher? Die schmelzenden Eisberge?

Hemmelgarn: Das Ozonloch ist ein wunderbares Beispiel für unsere Medien. Erst wird ein Riesenwirbel darum gemacht, jetzt hört man schon lange nichts mehr. Das Ozonloch verkleinert sich schneller als erwartet, und das bei steigenden CO2-Werten. Warum heißt Grönland wohl Grönland? Weil es ein grünes Land war! Warum kann man heute jedem Produkt einen CO2-Wert beimessen? Es könnte ein gutes Besteuerungsinstrument sein! Dabei ist es ein Irrglaube, dass der CO2-Anteil von nicht einmal 0,04 Prozent in der Luft dazu beiträgt, dass sich das Klima erwärmt.

Wer sind die Menschen, die die AfD wählen?

Hemmelgarn: Es werden immer mehr und sie kommen aus allen sozialen Schichten. Nächstes Jahr stehen wir bei 20 bis 25 Prozent. Wir holen uns auch gern Wähler von der SPD, die nämlich nicht mehr sagen kann, wofür sie steht.

Das Gespräch führte

Nicole Donath

Info

Persönlich


- Udo Hemmelgarn wurde im Mai 1959 in Harsewinkel geboren. Seit 1981 ist Hemmelgarn als selbstständiger Kaufmann in den Bereichen der Gastronomie und Immobilien tätig.
- Im März 2013 trat Hemmelgarn der AfD bei. Seit 2014 ist er Mitglied im Kreistag Gütersloh für die AfD, Sprecher des AfD-Bezirksverbandes Detmold (seit 2013), 
Sprecher des AfD-Kreisverbandes Gütersloh (seit 2013), Mitglied im Kreistag Gütersloh (seit 2014) und 
seit dem 24. September 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag.
- Udo Hemmelgarn ist verheiratet und hat eine Tochter sowie zwei Enkelkinder. Seine Hobbys sind Radfahren, spazieren gehen und der Fußballverein Borussia Dortmund.

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