Ralph Brinkhaus im Interview: „Wir müssen wieder Lust auf Zukunft machen“

Nicole Donath

Ralph Brinkhaus - © Nicole Donath
Ralph Brinkhaus (© Nicole Donath)

Herr Brinkhaus, Sie sind gerade 50 geworden. Das ist ja schon ein besonderes Datum, wie haben Sie den Tag verbracht?

Ralph Brinkhaus: Mein Geburtstag fiel in eine Plenarwoche und zudem mitten in die Phase, in der es zwischen der Bundeskanzlerin und Horst Seehofer gar nicht gut lief – da hatte ich also andere Dinge im Kopf. Aber wir haben am Wochenende noch ein bisschen mit der Familie gefeiert.

Eigentlich wollte ich erst später auf den Unionsstreit zu sprechen kommen, aber dann bleiben wir mal direkt bei dem Thema ...

Brinkhaus: Da gibt es nichts zu beschönigen: Ich hatte echt Sorge um die Union. Man muss nicht alles richtig finden, was wir machen, aber wir sind immerhin seit 70 Jahren der stabilisierende Faktor der Bundesrepublik und haben es eigentlich immer geschafft, auch unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Am Ende hat die Bundestagsfraktion das Heft des Handelns in die Hand genommen, und das war gut so.

Trotzdem hat dieser Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ja etwas mit den Bürgern gemacht. Auch wenn sich die Große Koalition am Ende noch auf einen Kompromiss geeinigt hat, wurde der Politikverdrossenheit enormen Vorschub geleistet.

Brinkhaus: Ganz klar, da ist Vertrauen verlorengegangen. Das müssen wir uns wieder neu erarbeiten. Das heißt in erster Linie, dass wir jetzt konsequent und konzentriert den Koalitionsvertrag abarbeiten.

Welche Themen stehen für Sie ganz oben?

Brinkhaus: Die größten Herausforderungen sehen wir momentan in den Bereichen Pflege, Wohnen, Digitalisierung und Migration. Das höre ich auch immer wieder bei meinen Gesprächen, die ich jetzt in den Ferien unter dem Motto »Brinkhaus um 10« im Kreis Gütersloh führe.

Nicht zuletzt durch die Affäre um Mesut Özil ist die Rassismus-Debatte in Deutschland noch einmal neu angestoßen worden. Welchen Standpunkt vertreten Sie hier?

Brinkhaus: Ich wünsche mir, dass wir zu mehr Sachlichkeit zurückkehren. Man muss alle Seiten ernst nehmen: Die Migranten und ihre Unterstützer ebenso wie diejenigen, die Angst vor zu viel Zuwanderung haben. Wir müssen weg von dem Schubladendenken. Wer sich gegen mehr Migration ausspricht, ist nicht automatisch ein Rassist. Wir brauchen deshalb eine neue Debattenkultur, damit wir diejenigen, die sich mit ihren Ängsten nicht ernstgenommen fühlen, nicht in die Arme von populistischen Parteien treiben.

Wie kann die Ihrer Meinung nach aussehen?

Brinkhaus: Es braucht vor allem Gespräche. Sachliche Gespräche. Wir müssen uns gegenseitig wieder mehr zuhören und auch bereit sein aufeinander zuzugehen, das gehört zu einer Demokratie dazu. Die totale Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen ist genauso wenig richtig wie eine rosarote Willkommenspolitik. Da muss es etwas dazwischen geben.

Was macht die Bundesregierung, um die Fluchtursachen zu bekämpfen? Die Opposition wirft Ihnen vor, mit Waffenexporten in Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei gegen die restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu verstoßen.

Brinkhaus: Waffenexporte sind natürlich ein heikles Thema. Deswegen gibt es Exportrichtlinien. Im Sommer 2015 sind diese Regeln durch entsprechende Grundsätze der Bundesregierung weiter verschärft worden. Ich kann trotzdem nachvollziehen, dass Kritik geübt wird. Ich sehe aber weder, dass wir gegen diese Richtlinien verstoßen, noch sehe ich, dass deutsche Rüstungsexporte ein treibender Faktor für Flucht und Vertreibung in dieser Welt sind – da macht es sich die Opposition sehr einfach. Die entscheidende Frage beim Thema Migration sehe ich eher darin, wie wir es schaffen, die Lebensbedingungen zum Beispiel in Afrika so zu verbessern, dass die Menschen dort und nicht in Europa ihre Perspektiven sehen. Dazu brauchen wir eine Afrika-Strategie, daran arbeiten wir. Und das ist nicht einfach.

Sie sagten eingangs, man müsse jetzt den Koalitionsvertrag abarbeiten. In der öffentlichen Wahrnehmung ist davon bislang nicht allzu viel angekommen, und trotzdem haben Sie schon gearbeitet. Was sind die Ergebnisse?

Brinkhaus: Wenn ich nur den Bereich sehe, den ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mitverantworte, dann sind wir dabei, umfangreiche Grundgesetzänderungen vorzubereiten, um unter anderem nun zügig den Digitalpakt Schule umsetzen zu können. Wir sind in der parlamentarischen Beratung zu einem Gesetzentwurf, mit dem vor allem Familien steuerlich entlastet werden. Das Baukindergeld soll ebenfalls noch dieses Jahr kommen. Mit einem weiteren Gesetzentwurf wollen wir die Umsatzsteuerausfälle angehen, die beim Handel mit Waren im Internet entstehen. Außerdem haben wir mit kurzer Frist, aber dennoch intensiven parlamentarischen Beratungen den Haushalt 2018 verabschiedet und das dritte Griechenlandprogramm abgeschlossen – um nur einige Beispiele zu nennen.

Ihre Kollegin Elvan Korkmaz von der SPD versicherte uns gegenüber, dass sie in dieser Legislaturperiode auch noch die Beitragsfreiheit für Kitas verabschieden wolle. Was denken Sie?

Brinkhaus: Die Beitragsfreiheit steht für mich nicht an erster Stelle. Erst einmal müssen wir genügend Plätze haben, dann müssen wir Geld in die Qualität stecken und auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen verbessern. Danach kommt für mich das Thema Beitragsfreiheit.

Ein anderes zentrales Thema, auf das Sie Ihren Fokus legen, ist die Wirtschaft. Wie ist es um den Kreis Gütersloh bestellt?

Brinkhaus: Aktuell sehr gut. Unsere Wirtschaft ist leistungsstark, und vor allem sind wir im Kreis Gütersloh breit aufgestellt. Allein in Halle sind mehrere Global Player wie Storck, Baxter, Evonic und Gerry Weber ansässig. Für mich ist aber vielmehr die Frage, wo wir in zehn Jahren stehen. Wie gehen wir mit Gewerbeflächen um? Was macht die fortschreitende Automatisierung sowie die immer stärker werdende Digitalisierung mit den Unternehmen und den jeweiligen Arbeitsplätzen? Wie werden sich diese Prozesse vor allem auf die Arbeitsplätze der ungelernten Kräfte – wie zum Beispiel die der meisten Werkvertragsarbeiter – auswirken und somit auf unseren Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme?

Fehlen aus Ihrer Sicht hier Konzepte?

Brinkhaus: Ich bin mir sicher, dass sich die Unternehmen intensiv damit beschäftigen. Politisch finde ich wichtig, dass wir vor allem die Qualität der Arbeitsplätze im Blick haben und nicht nur die Anzahl. Im Klartext: Eine weitere Ausweitung von Werksvertrags- beziehungsweise Helfertätigkeiten sehe ich sehr kritisch. Darüber hinaus müssen wir im Kreis eine Debatte über Aus- und Weiterbildung in Zeiten von Automatisierung und Digitalisierung anstoßen. Denn so viel ist klar: Wir müssen sehr hart arbeiten, um unser hohes Niveau zu halten.

Wie kann das gelingen?

Brinkhaus: Unsere Gesellschaft und insbesondere unsere Arbeitswelt werden sich in den kommenden Jahren verändern, ob wir wollen oder nicht. Da müssen wir uns ehrlich machen. Das macht aber auch vielen Menschen Sorgen, und das nehme ich sehr ernst. Mir ist es deswegen besonders wichtig, dass wir wieder Lust auf Zukunft machen. Wir haben hier im Kreis und in Ostwestfalen eine ausgezeichnete Ausgangssituation, darauf kann man aufbauen. Die meisten Unternehmen wissen ganz gut selbst, was zu tun ist. Unsere Aufgabe als Politik ist es, dies zu unterstützen – durch gute Bildungseinrichtungen, durch die Stärkung der dualen Berufsausbildung, durch gute Infrastruktur und durch eine gute Familienpolitik, denn die ist ein entscheidender Standortfaktor. Und natürlich dadurch, dass wir sicherstellen, dass die Menschen im Kreis Gütersloh weiter gut zusammenhalten.

Das Gespräch führte Nicole Donath

Info
Ralph Brinkhaus – persönlich
  • Ralph Brinkhaus wurde 1968 in Wiedenbrück geboren und ist aktuell stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Arbeitsbereich Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik). Nachdem er 1987 Abitur gemacht hatte, absolvierte er ein Ausbildungsprogramm bei der Robert Bosch GmbH in Stuttgart, Karlsruhe und Paris. Bevor er Wirtschaftswissenschaften studierte, leistete er seinen Wehrdienst in Augustdorf. Später legte er das Steuerberaterexamen ab und arbeitete bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
  • Brinkhaus ist unter anderem seit 2009 Kreisvorsitzender der CDU sowie Bundestagsabgeordneter. In seiner ersten Legislaturperiode war er Mitglied des Finanzausschusses. Bei der Bundestagswahl 2017 gewann Brinkhaus zum dritten Mal das Direktmandat. Im Januar 2018 wurde er erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.
  • Verheiratet ist der 50-Jährige mit Elke Tombach.

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