Sommerinterview mit Elvan Korkmaz: "Der Mindestlohn darf nicht unter zwölf Euro liegen"

Nicole Donath

Hat sich viel vorgenommen: SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz sitzt in den Ausschüssen für Digitales und Verkehr. - © Nicole Donath
Hat sich viel vorgenommen: SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz sitzt in den Ausschüssen für Digitales und Verkehr. (© Nicole Donath)

Halle. Sommerpause in Berlin. Natürlich machen die Politiker jetzt Urlaub. Aber die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Gütersloh nahmen sich auch die Zeit, um mit dem HK über Themen wie die Äffäre Özil, die politische Arbeit und ihre Ziele zu sprechen. Heute: Elvan Korkmaz (SPD).

Dieses Thema beschäftigte zunächst nur die Fußballfans, am Ende gleich mehrere Nationen. Wie haben Sie reagiert, als sich Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan haben fotografieren lassen? Verständnis oder nicht?

Elvan Korkmaz: Ich war stinksauer! Und für mich war auch klar, dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Ein Nationalspieler kann sich so nicht mit einem Autokraten wie Erdogan zeigen. Ich hätte beide zu Hause gelassen.

Nun hat Özil abseits der Foto-Affäre darüber hinaus eine Rassismus-Debatte losgetreten. Wie bewerten Sie seine Vorwürfe?

Korkmaz: Dass sich ein Fußballer, der es bis in die deutsche Nationalmannschaft geschafft hat, in die Opferrolle begibt, ist ein absolutes Unding. Abgesehen davon muss es möglich sein, dass man mal was sagt oder Kritik äußert, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Das Sommertheater um Özilkam zu einer Zeit, da gerade erst der Unionsstreit um die Asylpolitik getobt hatte und am Ende der SPD vor die Füße fiel. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

Korkmaz: Der Unionsstreit war fürchterlich. Plötzlich drehte sich die gesamte Bundespolitik um eine Landtagswahl in Bayern und die Profilneurose von Horst Seehofer. Allerdings hat der Fall gezeigt, dass auch Angela Merkel nicht mehr die Stärke hat, die es bräuchte, um einen untragbaren alten Heimatminister abzusetzen, und das ist schade.

In der öffentlichen Wahrnehmung hat die SPD während des Unionsstreits verharrt und zugeschaut ...

Korkmaz: Die beiden Schwesterparteien haben sich gestritten – wir haben gearbeitet. Und das war auch richtig so. Als Mediatoren aufzutreten, war nun wahrlich nicht die Aufgabe der SPD. Mich hat da vielmehr geärgert, dass andere immer wieder taktisch verzögern und am Ende wieder mal die SPD im Hauruck-Verfahren alles richten sollte. Erst scheiterte die Jamaika-Koalition, dann dauerte es Monate bis zur Regierungsbildung und in der Diskussion um die Asylpolitik einigte sich die Union auf einmal und plötzlich sollten wir von heute auf morgen einem vermeintlichen Kompromiss zustimmen! So was fördert die Politikverdrossenheit und tut keiner demokratischen Partei gut.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Wie soll der Spagat gelingen, in der Großen Koalition zu verbleiben und trotzdem das eigene Profil zu schärfen?

Korkmaz: Keine Kompromisspolitik mehr! Wir müssen so agieren, als wenn wir die Mehrheit hätten. Wir müssen wieder Alleinstellungsmerkmale haben und auch mal Sachen fordern und umsetzen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen – gegebenenfalls mit neuen Mehrheiten. Die Menschen müssen klar für sich erkennen, warum sie SPD wählen sollen.

Welche Rolle spielt da die Gruppe der jungen Sozialdemokraten im Bundestag unter 40, der Sie angehören? Mit Ihrem Thesenpapier haben Sie ganz schön für Aufruhr gesorgt ...

Korkmaz: Wir sind zwölf Leute und hatten uns im Frühjahr zusammengetan – fest entschlossen, dass in Sachen Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie etwas passieren muss. Und wir haben unsere inhaltlichen und organisatorischen Forderungen formuliert, wie wir sie für richtig halten. Das ist nicht überall auf größte Freude gestoßen, aber das war es wert und die gute Resonanz und die vielen positiven Reaktionen haben uns bestärkt.

Was gehört hierbei zu den zentralen Forderungen?

Korkmaz: Grundsätzlich geht es darum, dass wir als SPD eine Wand gegen nationalistische und rassistische Kräfte darstellen wollen, die nicht nur in Deutschland, sondern ebenso in Europa und der ganzen Welt immer stärker werden. Wir stehen dabei für Demokratie, Freiheit und Solidarität. Aber dafür müssen wir viele sein und die Gerechtigkeit in Deutschland voranbringen.

Und konkret?

Korkmaz: Insbesondere die sozialen Berufe müssen durch eine Mindestausbildungsvergütung gestärkt werden. Für uns muss der Mindestlohn bei mindestens zwölf Euro pro Stunde liegen. Wir wollen die Einführung eines Chancenkontos über 20.000 Euro, um Weiterbildungen und Phasen beruflicher Neuorientierungen finanzieren zu können. Wir stehen für die Stärkung unserer Polizei, denn öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden. Die solidarische und gesetzliche Rentenversicherung muss wieder der Kern unseres Rentensystems werden. Wir müssen viel mehr für die Menschen zwischen 30 und 50 tun. Die sollen die Leistung bringen, müssen aber auch spüren, dass sie entlastet werden. Eine Forderung hier sind die gebührenfreien Kitas.

Um gleich bei diesem Beispiel zu bleiben: Wann soll das umgesetzt werden?

Korkmaz: Ich bin zuversichtlich, dass das noch in dieser Legislaturperiode geschieht. Nun sind Sie im Ausschuss für Digitales sowie neuerdings im Verkehrsausschuss. Welche Ziele verfolgen Sie dort? Korkmaz: Wenn ich nach Skandinavien schaue oder in Richtung Baltikum, sehe ich eine hervorragende digitale Infrastruktur mit freiem WLAN. Auf die Frage, warum die uns so viel voraus sind, höre ich immer: Das sind ja auch kleine Länder. Ganz ehrlich – ich kann es nicht mehr hören! Dasselbe gilt für die Mobilität. Nehmen Sie das Beispiel Schweden: Dort ist es so einfach, mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B zu gelangen. Warum nicht auch bei uns? Punkte, auf die wir im Kreis dringend angewiesen sind. Stattdessen klagen wir noch über verspätete Züge ohne WLAN. All das sind Dinge, die wir jetzt anpacken.

Und die Dringlichkeit ist da bekannt, wenn wir nur allein nach Versmold-Hesselteich schauen, wo ein ganzer Ortsteil kein Internet, kein Telefon und kaum Handynetz hat?

Korkmaz: Absolut! Beim Thema Digitalisierung dürfen wir keine Zwei-Klassen-Gesellschaft erzeugen – weder bei den Fähigkeiten im Umgang mit neuen digitalen Möglichkeiten noch bei den technischen Zugängen. Gerade in ländlicheren Regionen wie dem Kreis Gütersloh ist es wichtig, dass Bund, Kommunen und Infrastrukturunternehmen schnell und effizient zusammenarbeiten und breitbandige Zugänge zum Internet zur Verfügung stellen. Der Internetanschluss ist kein Luxus, sondern Teil der Daseinsvorsorge.

Um die umkehrte Frage zu stellen: Was hat die SPD denn bislang bereits erreicht?

Korkmaz: Vieles! Wir haben den Haushalt beschlossen, die Parität bei der Krankenversicherung wurde auf den Weg gebracht, im Bereich der Pflegeberufe haben wir 1.300 Plätze als Sofortprogramm ebenso bewilligt wie das das Baukindergeld. Wir haben nun eine Brückenteilzeit und gehen mit vier Milliarden Euro die Langzeitarbeitslosigkeit an, indem wir einen sozialen Arbeitsmarkt etablieren. Die Musterfeststellungsklage ist endlich auf dem Weg und die Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ist in Vorbereitung, damit der Bund endlich in Schulen und Bildung vor Ort investieren kann. Aber im September ist die Sommerpause vorbei und dann arbeiten wir weiter. Und beweisen, dass die SPD keine GroKo Reloaded mitmacht. Natürlich wird die SPD zur Halbzeit der Regierung eine kritische Bilanz ziehen.

Info
Persönlich

Elvan Korkmaz wurde am 27. Juli 1985 in Gütersloh geboren und wuchs hier mit zwei Geschwistern auf. 2005 machte sie ihr Abitur am Städtischen Gymnasium, ehe sie ein duales Studium aufnahm. Die Sozialdemokratin ist Diplom-Verwaltungswirtin, arbeitete ein Jahr lang im Bielefelder Jobcenter und war von 2010 bis 2017 als Projektmanagerin im Bereich Stadtentwicklung im Bauamt der Stadt Bielefeld beschäftigt. Ab 2010 war Elvan Korkmaz Generalsekretärin des Bundes der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland und wechselte 2013 in den Aufsichtsrat. Im selben Jahr wurde sie in den Vorstand des Kreisjugendrings Gütersloh gewählt. Seit 2014 ist sie unter anderem stellvertretende Landrätin des Kreises Gütersloh, seit 2017 außerdem Mitglied des Deutschen Bundestages.

Copyright © Haller Kreisblatt 2018
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.