CDU auf Konfrontationskurs in der Debatte um das Haller Klärwerk

Heiko Kaiser

Die CDU kritisiert die Verwaltung im Vorgehen um die Entscheidung, ob Halle das Abwasser künftig selbst klären soll oder nicht. - © Uwe Pollmeier
Die CDU kritisiert die Verwaltung im Vorgehen um die Entscheidung, ob Halle das Abwasser künftig selbst klären soll oder nicht. (© Uwe Pollmeier)

Halle. Jochen Stoppenbrink von der Grünen sah die Christdemokraten bereits im Wahlkampfmodus und bezeichnete deren Ablehnung des vorgelegten Abwasserbeseitigungskonzeptes als „spätpubertär".

Um was geht es? Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, in angemessenen Zeiträumen ihre Abwasserbeseitigung zu überplanen. Der derzeitige Sechsjahresplan läuft zum Jahresende aus. „Ein gültiges Konzept ist beispielsweise Voraussetzung für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen oder den Erhalt von Fördermitteln", erklärte Eckhard Hoffmann und betonte, dass es sich hierbei lediglich um einen Rahmenplan handele, in dem man sich keineswegs für eine bestimmte Variante der Abwasserklärung entscheiden werde.

Auch wenn der CDU-Vorsitzende Axel Reimers die ablehnende Haltung seiner Partei später mit unklaren Zahlen des Konzepts begründete, lag der Stein des Anstoßes an ganz anderer Stelle. Die Christdemokraten drückten mit ihrem Abstimmungsverhalten letztlich ihre Kritik am Vorgehen der Verwaltung aus.

Rathaus erntet scharfe Kritik

Diese hatte sich in der Frage, ob die Stadt in Zukunft ihre Abwässer weiterhin selbst klärt oder über eine Leitung zum Abwasserverband obere Lutter transportiert, im Vorfeld deutlich für letztere Lösung positioniert. „Das ist das Herzstück des Abwasserbeseitigungskonzepts. Weil uns klar ist, dass es zur Klärung der ungeklärten Klärsituation noch großen Klärungsbedarf gibt, stimmen wir gegen das Konzept", führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hendrik Schäfer schmunzelnd aus.

Zuvor hatte auch der Chef der SPD-Fraktion, Wolfgang Bölling , die Verwaltung scharf in die Pflicht genommen. Seine Fraktion stimme zwar dem Konzept zu, begann er, führte dann aber aus: „Unsere Fraktionsmitglieder hatten den Eindruck, dass Herr Keil als Fachbereichsleiter sich bereits für eine Klärvariante festgelegt hat. Wir aber erwarten, dass von der Verwaltung alle Varianten eingehend geprüft werden. Wir erwarten einen Vorschlag der Verwaltung am Ende dieses Prozesses und nicht mittendrin. Denn ob wir weiterhin unsere Abwässer selbst klären oder nicht, das ist für uns eine völlig offene Frage", sagte Bölling und fügte in Richtung CDU hinzu: „Es macht wenig Sinn, gegen das Konzept zu stimmen, weil wir hier ja gar nicht entscheiden, welche Variante wir wählen."

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG und STU wurde das Konzept verabschiedet. Im Bauausschuss soll über das weitere Vorgehen beim zweistelligen Millionenprojekt Abwasserklärung beraten werden.

Kommentar: Offensichtliche Missverständnisse

Die Stimmung zwischen Verwaltung und Politik ist weiterhin angespannt. Diesen Eindruck jedenfalls vermittelte die Ratssitzung. Keine Frage, man kann der CDU vorwerfen, derzeit jedes geeignete Thema zu nutzen, um sich in eine gute Startposition für den Kommunalwahlkampf zu bringen. Man kann ihr auch vorhalten, es mache wenig Sinn, gegen ein gesetzlich vorgeschriebenes Abwasserkonzept zu stimmen, in dem bewusst alle Varianten offengehalten werden.

Man muss ihr allerdings zustimmen, wenn sie kritisiert, dass die Verwaltung offensichtlich bewusst versucht, die Entscheidungsfindung im größten Einzelinvestitionsprojekt der Stadtgeschichte in eine bestimmte Richtung zu lenken. Mit ihrem Nein zum Konzept haben die Christdemokraten ihre Forderung nach einem transparenteren Vorgehen deutlich zum Ausdruck gebracht – wohlwissend, dass sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat das Konzept dadurch nicht gefährden.

Auch die SPD ist offensichtlich höchst unzufrieden mit der vorzeitigen Positionierung des Bauamtsleiters in der Frage der Abwasserklärung. Mit eindringlichen Worten hat Wolfgang Bölling die Verantwortlichen deshalb zu einer ergebnisoffenen Vorgehensweise ermahnt und damit die Positionen von Verwaltung als Vorbereiterin und Politik als Entscheider klar gestellt. Allein die Tatsache, dass diese Ermahnung notwendig ist, macht deutlich, dass es in der Vergangenheit hier offensichtlich Missverständnisse gegeben hat.

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