Verurteilt: Strafbefehl gegen AfD-Kandidatin Sylvia Lillge

Die Politikerin hatte sich vor der Landtagswahl Unterstützerstimmen erschlichen. Jetzt fiel das Urteil

Nicole Donath

Symbolfoto - © Sebastian Duda
Symbolfoto (© Sebastian Duda)

Kreis Gütersloh. Dieser Fall hatte im vergangenen Jahr zunächst den Kreiswahlausschuss beschäftigt, dann den Landeswahlausschuss – und schließlich auch die Gerichte. Am Ende gab es durch das Amtsgericht Halle ein Urteil gegen die AfD-Politikerin Sylvia Lillge, die sich als Direktkandidatin für die Landtagswahl zur Verfügung stellen wollte. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld jetzt auf Anfrage des HK bestätigte, wurde die Versmolderin wegen Wählertäuschung in 24 Fällen verurteilt. Gegen die Politikerin erging ein Strafbefehl über 5400 Euro. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Sylvia Lillge im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Mai 2017 in ihrem Wahlkreis 94 (Gütersloh I – Bielefeld III) unter einem Vorwand 24 Unterstützungsunterschriften erschlichen hatte, indem sie gegenüber verschiedenen Bürgern behauptet hatte, dass sie sich für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld sowie eine bessere Ärzteversorgung einsetzen wolle. Dass sie als Direktkandidatin für die AfD vorgesehen war, sei dabei nicht deutlich geworden.

Laut Landeswahlgesetz brauchen Parteien, die weder im NRW-Landtag noch im Bundestag vertreten sind, für Kreiswahlvorschläge 100 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten, die im Wahlkreis wohnen. Die AfD hatte für Sylvia Lillge 120 Unterschriften eingereicht, allein 30 noch kurz vor Ablauf der Frist. Bereits zu dem Zeitpunkt bestand jedoch der Verdacht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. So hatten sich in der Gemeinde Steinhagen verschiedene Bürger im Rathaus gemeldet, denen wohl erst im Nachhinein klar geworden sei, dass sie mit ihrer Unterschrift eine Politikerin der AfD unterstützen würden und ihre Unterschrift deshalb zurückziehen wollten.

Der Kreiswahlausschuss prüfte die Unterlagen und schloss Sylvia Lillge damals als Direktkandidatin für die Landtagswahl aus. Als die AfD dagegen Beschwerde einlegte, wurde auch der Landeswahlausschuss noch einmal herangezogen und kam zum selben Ergebnis: Sylvia Lillge durfte nicht zur Wahl antreten. Die endgültige Bestätigung ihres Fehlverhaltens unterstrich nun das Gerichtsurteil.

Info
Hintergrund

Copyright © Haller Kreisblatt 2021
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

11 Kommentar

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.