Zwangsumtausch für Führerscheine im Papierformat

Die Zeit der "Lappen" ist längst vorbei: Bis 2033 müssen auch die alten Fahrerlaubnisse eingetauscht werden. Das HK hat bei Experten nachgefragt

Jens Dünhölter

Alte Führerscheine ade: Laut Artikel 3 Nr. 3 der EU Führerscheinrichtlinie müssen alle unbefristeten Dokumente bis zum Stichtag 19. Januar 2033 gegen den auf 15 Jahre befristeten EU-Scheckkartenführerschein eingetauscht worden sein. - © Jens Dünhölter
Alte Führerscheine ade: Laut Artikel 3 Nr. 3 der EU Führerscheinrichtlinie müssen alle unbefristeten Dokumente bis zum Stichtag 19. Januar 2033 gegen den auf 15 Jahre befristeten EU-Scheckkartenführerschein eingetauscht worden sein. (© Jens Dünhölter)

Kreis Gütersloh. Autos und Führerscheine gelten als der Deutschen liebste Kinder. Dennoch werden sich alleine im Kreis Gütersloh rund 300 000 Autofahrer von ihren grauen, rosa oder den ab 1999 ausgestellten rosa-grünen (Plastikkarten) Lieblingen bis 2033 verabschieden müssen. Verantwortlich dafür ist die am 19. Januar 2013 in Kraft getretene 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Auf die Führerscheinstellen in Deutschland rollt eine gigantische Zwangsumtausch-Welle zu. Nach vorsichtigen Schätzungen sind alleine 30 Millionen ab dem 1. Januar 1999 ausgestellte Kartenführerscheine im Umlauf. Das Bundesamt für Straßenwesen schätzt die Anzahl auf zirka 54 Millionen. Wichtig dabei zu wissen: Die grundsätzliche Fahrerlaubnis ist nicht betroffen. Lediglich die Dokumente, darunter der seit mehr als 50 Jahren beliebte mausgraue Lappen und der seit 1986 verteilte rosa Führerschein, verlieren ihre Gültigkeit.

Das HK hat sich mit Detlef Stieg (Leiter Abteilung Straßenverkehr Kreis Gütersloh) und Natascha Klusmann (Leiterin Fahrerlaubnisbehörde des Kreises) über die Gesetzesvorgaben und möglichen Sanktionen unterhalten.

DIE AUSGANGSLAGE

Seit dem 19. Januar 2013 ist in Deutschland die 3. EU-Führerscheinrichtlinie in Kraft. Sie besagt, dass hierzulande alle Führerscheindokumente ab diesem Zeitpunkt auf 15 Jahre befristet sind. Bis 2033 müssen die alten „Lappen" gegen den EU-Führerschein im Scheckkartenformat getauscht sein. Detlef Stieg: „Der 18. Januar 2033 ist das Endablaufdatum, an dem alle anderen Dokumente – egal ob grau, rosa oder der fristlos gültige Kartenführerschein – umgetauscht sein müssen. Das ist eine ätzend lange Übergangsfrist."

DER HINTERGRUND

Zum einen soll durch den Umtausch Führerscheinfälschern das Handwerk gelegt werden. Natascha Klusmann: „Das eine Plastikkarte mit Mikrochips schwerer zu fälschen ist, als ein Papierdokument, liegt auf der Hand." Zum anderen ist es das erklärte Ziel der Neuregelung, ein EU-weites Fahrerlaubnisregister zu errichten, um den sogenannten „Führerschein-Tourismus" zu erschweren beziehungsweise unmöglich zu machen. Bislang sind bis 1999 ausgestellte Führerscheine bei örtlichen Behörden wie dem Straßenverkehrsamt des Kreises registriert. Die seit 1999 (Einführung der rosa-grünen Plastikkarte) dagegen im Zentralen Fahrerlaubnisregister in Flensburg. Im digitalen Zeitalter bedeutet dies bei Ab- oder Rückfragen eine gelegentlich zeitraubende Arbeitserschwernis. Eine EU-weite Registrierungsstelle vereinfacht Zugriffe und Nachfragen. Noch komplizierter wird es bei Verkehrsteilnehmern aus dem Ausland. Nach Aussage von Natascha Klusmann könnte es bei Umschreibung von ausländischen in deutsche Führerscheine „in Einzelfällen ein paar Wochen dauern, bis die über das Kraftfahrtbundesamt gestellten Anfragen von den jeweiligen Heimatländern beantwortet sind". Auf dem 15 Jahre gültigen Führerschein seien zudem Daten aktueller sowie Personen vermutlich besser zu erkennen als auf „manchmal zwanzig, dreißig, vierzig Jahre alten Lichtbildern".

ZAHLEN FÜR DEN KREIS

Auf Grundlage von geschätzten 300 000 Führerschein-Inhabern im Kreis und der 15-jährigen Umtauschphase geht das Straßenverkehrsamt von „15 000 – 20 000 + X zusätzlichen Anträgen im Jahr aus". Aufgeteilt auf rund 250 Arbeitstage mache dies „50 – 60 am Tag". Detlef Stieg: „Aus unserer Sicht ist das ein schaffbarer Vorgang. Basierend auf einer linearen Verteilung ist das kein Ding der Unmöglichkeit."

VORKEHRUNGEN

Laut Detlef Stieg habe die Gütersloher Behörde „zwei Jahre Zeit, um Mechanismen zu entwickeln, mit denen wir diese logistischen Herausforderungen lösen können. Die Frist werden wir nutzen". Möglich seien Automatisierung oder auch der Umtausch bequem vom eigenen Rechner aus. Die zu leistende Unterschrift sei dabei „eine ähnliche Herausforderung wie bei der Online-Zulassung". Nach Möglichkeit sollten die Antragssteller trotzdem nur einmal den Gang zur Behörde antreten müssen. Auf die Einstellung zusätzlichen Personales könne nach Aussage des Straßenverkehrsamtleiters „vermutlich verzichtet werden".

UMTAUSCH-TABELLEN

Bislang existiert nur der Stichtag 19. Januar 2033. Vergangenen Sommer gab es Diskussionen, ob den alten Führerscheinen schon viel früher das Aus drohen solle. Demnach sollten die alten Führerscheine gestaffelt nach Geburtsjahr des Inhabers oder Ausstellungsdatum aus dem Verkehr gezogen werden. Angedacht war die Regelung: Besitzer von Führerscheinen, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, haben sich bei der Umtauschpflicht an ihrem Geburtsjahr zu orientieren. Besitzer von Führerscheinen, die ab 1999 ausgestellt wurden, müssten auf das Ausstellungsjahr achten. Allerdings handelt es sich bei den Ablaufdaten bislang lediglich um Empfehlungen. Der Verkehrsausschuss des Bundestages konnte die Fristen im Bundesrat nicht durchsetzen. Nach Einschätzung der Experten machen Staffelungen zur Entlastung der Zulassungsstellen sowie zum Entzerren der Gesamtsituation durchaus Sinn. Stieg: „Der ungünstigste Fall wäre, wenn am 18. Januar 2033 plötzlich alle bei uns auf der Matte stehen würden." Natascha Klusmann: „Solche Modelle sind grundsätzlich zu begrüßen. Mit 100 000 anderen Schlange zu stehen, ist nicht so angenehm."

VORAUSSETZUNGEN

Wer schon jetzt ein neues Dokument im Scheckkartenformat haben möchte, hat keinen großen Aufwand: Die Bearbeitungsgebühr beim Straßenverkehrsamt beträgt 29 Euro. Vorzulegen sind lediglich der alte Führerschein sowie ein aktuelles Lichtbild. Die Bearbeitungsdauer hält sich mit 14 Tagen im überschaubaren Rahmen. Anders als in vielen EU-Staaten ist in Deutschland keine vorherige ärztliche Untersuchung vorgeschrieben.

EMPFEHLUNGEN

Klusmann: „Die alten grauen Lappen haben Kultstatus. Die behalten die Leute gerne." Um nicht „alle 15 Jahre mit denselben Personen in einem Knäuel festzustecken", rät die Leiterin der Fahrerlaubnisbehörde günstige Gelegenheiten beim Schopf zu packen. „Wer ein Auto an- oder ummeldet, kann bei dieser Gelegenheit auch gleich seinen Führerschein umtauschen.

STRAFEN

Auch darüber ist bislang wenig bekannt. Wer 2033 mit einem ungültigen Dokument erwischt wird, begeht vermutlich eine Ordnungswidrigkeit. Das ähnlich geahndete „Antreffen ohne Führerschein" wird je nach Situation mit einem Verwarngeld von 10 Euro geahndet. Klusmann: „Das ist wie Glaskugel schauen. Da es bislang keine Ablauffrist für Dokumente gibt, wissen wir auch nicht, wie ein Vergehen geahndet wird."

AUSNAHMEREGELUNGEN

Unerlässlich ist der sofortige Umtausch, wenn für eine Auslands- oder Fernreise ein internationaler Führerschein erforderlich ist. Dieser kann nur für Inhaber eines neuen Scheckkartenführerscheins ausgestellt werden. Lkw- und Busfahrer mit dem Personenbeförderungsschein für die Klassen C und D müssen ihre vom Augen- und Hausarzt attestierte Fahrerlaubnis bereits heute alle fünf Jahre verlängern, ansonsten erlischt die Erlaubnis. Für sie gilt weiterhin der Fünf-Jahres-Rhythmus.

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