Bürgerinitiative Alleestraße wendet sich an den Landtag

Marc Uthmann

Reger Verkehr: Die Anlieger der Alleestraße wenden sich mit ihrem Protest an die Landesregierung. - © Nicole Donath
Reger Verkehr: Die Anlieger der Alleestraße wenden sich mit ihrem Protest an die Landesregierung. (© Nicole Donath)

Halle. Helmut Rose ist zufrieden. „Wir sind einen Schritt vorangekommen", bilanziert der Sprecher der Bürgerinitiative Alleestraße das jüngste Treffen der Anlieger. Gerüstet mit Argumenten und kämpferisch wird die Initiative in den Dialog gehen – und hat sich zu einem überraschenden Schachzug entschlossen.

Links zum Thema
Lesen Sie hier weitere Berichte zum Thema Alleestraße.


„Wir werden den Petitionsausschuss des Landtages bitten, ein Gesetzänderungsverfahren zum Abgabenrecht auf den Weg zu bringen", berichtet Rose dem HK . „Die Praxis bei der Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen wurde in einigen anderen Bundesländern bereits geändert. Und in weiteren laufen entsprechende Verfahren." In der Versammlung habe sich unter den gut 40 Teilnehmern die Ansicht durchgesetzt, dass in NRW an der Verhältnismäßigkeit etwas nicht stimme.

Bestärkt sieht sich die Initiative durch die Verkehrszählung per Infrarotkamera, die sie selbst durchgeführt hat. Demnach habe es am 12. Januar 8593 Nutzer auf der Alleestraße gegeben (motorisierter Verkehr, Radfahrer und Fußgänger), am 25. Januar seien es 9700 und am 1. Februar 9900 Nutzer gewesen. „Und dann sollen 54 Anlieger für einen Umbau zahlen, der fast 10 000 Nutzern zugute kommt?", fragt Rose rhetorisch. Die Bürgerinitiative verfasst gerade eine Petition, die in etwa einer Woche an den Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) aus Rietberg und zur Kenntnis an die Landesregierung gehen soll. Zugleich bekräftigten die Mitglieder, 550 Euro für Messungen von Stickstoffdioxid und Feinstaub durch ein Fachbüro zu investieren.

Die Anlieger wappnen sich also, denn trotz der jüngsten Entspannungspolitik der Stadtverwaltung fehlt Vertrauen. „Am 5. Dezember hat die Stadt eine Vorlage präsentiert, in der wir unsere Forderungen wiedergefunden haben", sagt Helmut Rose. „Das rechnen wir ihr hoch an." Doch die Mehrheitsfraktionen in der Politik hätten das abgelehnt und auf einen ergebnisoffenen Prozess bestanden, womit die XXL-Planung des Büros Kaulen noch nicht vom Tisch sei. „Warum auch immer hält sich die Politik alle Optionen offen", kritisiert Rose.

Beteiligung der Bürger „fortlaufend ignoriert"

Die Anlieger vermissten Vertragstreue. „Für die Planung von 2012, die etwa eine Erhöhung der Sicherheit von Fahrradfahrern im Kreuzungsbereich vorsah, sind Fördergelder bewilligt worden – aber sie wurden nie umgesetzt", sagt Rose. Damit sei eine Vereinbarung nicht eingehalten worden. Zudem gehe es der Initiative um Gerechtigkeit: „Das System von Verwaltungsvorschlag, Anliegerversammlung und politischer Entscheidung ist bei anderen Projekten umgesetzt worden. Nichts mehr fordern wir auch." Derzeit habe man in Halle aber das Gefühl, dass die Ergebnisse der Beteiligung von Bürgern „fortlaufend ignoriert" würden.

Zwischen dem 19. und 23. Februar trifft sich die Bürgerinitiative wieder – um ihre kämpferische Strategie zu verfeinern.

Copyright © Haller Kreisblatt 2019
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.