Bürgerinitiative Alleestraße: „Wir sind kompromissbereit“

Heiko Kaiser

Die Alleestraße in Halle. - © Ulrich Fälker
Die Alleestraße in Halle. (© Ulrich Fälker)

Halle. Mit der Durchführung eines Workshops kann die Bürgerinitiative Alleestraße einen weiteren Erfolg für sich verbuchen. Zuvor hatte Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann angesichts der massiven Proteste bereits angekündigt, eine wie vom Planungsbüro Kaulen vorgestellte XXL-Variante mit immensen Kosten für Stadt und Anlieger werde es nicht geben.

Ganz zufrieden ist man mit der Entscheidung im Bau- und Verkehrsausschuss dennoch nicht. „Wir fanden es sehr sympathisch, dass die Verwaltung beantragt hatte, einen neuen Plan erstellen zu lassen. Darin haben wir unsere Vorstellungen als Bürgerinitiative wiedergefunden", sagt ihr Sprecher Helmut Rose. Deshalb sei man enttäuscht, dass sich die Fraktionen nicht auf diesen Vorschlag einigen konnten. Es sei zwar sympathisch, ergebnisoffen zu diskutieren, doch fehle eine Leitlinie, erklärt Rose: „Jetzt bewegen wir uns orientierungslos irgendwo zwischen der Planung von 2011 und den Kaulen-Vorschlägen."

Weg von der Ideologie und zurück zum Sachverstand

Rose und die Bürgerinitiative kritisieren, dass bislang nur wenig belastbares Datenmaterial vorliege, auf dessen Basis sich ein Workshop sicher bewegen könne. Er begrüßt deshalb die Ankündigung, die Expertisen von Straßenverkehrsamt, Polizei und Rettungsdiensten in den Workshop einzubringen. „Wir hoffen, dass dadurch Sachverstand und nicht die Ideologie zu Ergebnissen führt", so Rose.

Kompromissbereit: Helmut Rose und die Bürgerinitiative. - © HK
Kompromissbereit: Helmut Rose und die Bürgerinitiative. (© HK)

Die Bürgerinitiative fordert, dass belastbares Datenmaterial in die Entscheidung einfließen soll. „Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen sind das geeignete Mittel, um Planungsgrundlagen sachgerecht erstellen zu können", führt Helmut Rose aus.

Entschieden wehrt sich der Sprecher gegen den Vorwurf, der Bürgerinitiative ginge es nicht darum, Lösungen zu finden, sondern jede finanzielle Bürgerbeteiligung grundsätzlich zu verhindern und damit letztlich am Status quo festzuhalten. „Wir sind kompromissbereit und haben immer gesagt, dass die Planungen von 2011 eine gute Grundlage für weitere Diskussionen sind. Wobei die Fahrbahn in Ruhe gelassen wird."

Kritisch äußert sich Rose auch zum Argument der Verwaltung, die Geh-/Radweganlage sei inzwischen so in Mitleidenschaft gezogen worden, dass grundlegende Arbeiten vorgenommen werden müssten. „Wir haben den Eindruck, dass die Stadt hier über Jahre ihrer Wartungspflicht nicht nachgekommen ist und schon früher hätte etwas unternehmen müssen. Dass die dadurch entstandene Situation jetzt auf Kosten der Anlieger bereinigt werden soll, erzeugt natürlich Unmut."

Rose wünscht sich vielmehr einen grundlegenden Paradigmenwechsel und erinnert an andere Bundesländer, in denen bereits beschlossen wurde, keine Anliegerbeiträge mehr zu erheben, sondern stattdessen Erneuerungsmaßnahmen über Steuern zu finanzieren.

Copyright © Haller Kreisblatt 2019
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.