HallePolitik gibt in der Haushaltsdebatte einen Warnschuss ab

Marc Uthmann

Das Haller Rathaus - © HK
Das Haller Rathaus © HK

Halle. Grundsätzlich blickt die Haller CDU zufrieden auf das frische Zahlenwerk, das der Rat am 20. Dezember verabschieden wird. Sieht es doch nach zwei heftigen Defiziten (2016: acht Millionen Euro, 2017: zehn Millionen Euro) einen Überschuss von 900.000 Euro vor. Ein Grund zum Jubeln sei das indes auch nicht, betont der Fraktionsvorsitzende Hendrik Schaefer.

Liquidität

„Halle zahlt Millionen weniger Kreisumlage und keinen Kommunalsoli mehr. Anders als die SPD stellen wir uns aber jetzt nicht hin und behaupten, richtig gehandelt zu haben", sagt Schaefer und stichelt: „Richtig gehandelt haben die Bürger in NRW, als sie im Mai eine schwarz-gelbe Koalition gewählt haben, die den Soli abgeschafft hat." Andernfalls gäbe es kein Plus in Halle. „Unsere Liquidität schmilzt weiter – das wird das Thema der nächsten Jahre." Es sei darum richtig, dass die Verwaltung „auf die Kostenbremse" trete und vorsichtig investiere, so Schaefer.

CDU Halle bezieht Stellung zum Haushalt

Anja Kisker, Tim Willinghöfer, Dieter Baars, Hendrik Schaefer, Ute Müller, Reinhard Stricker, Axel Reimers (von links) - © Marc Uthmann
CDU Halle bezieht Stellung zum Haushalt
Anja Kisker, Tim Willinghöfer, Dieter Baars, Hendrik Schaefer, Ute Müller, Reinhard Stricker, Axel Reimers (von links) (© Marc Uthmann)

Alleestraße

Die Bürgermeisterin habe bemerkt, dass es bei diesem Projekt in die falsche Richtung laufe, betont die CDU. „Ein Jahr war der Arbeitskreis mit dem Thema beschäftigt und hat für die Bürger nichts bewegt – jetzt fangen wir wieder bei null an", sagt Hendrik Schaefer und legt nach: „Die Bürgermeisterin ist auf unseren Kurs eingeschwenkt." Mit Blick auf die Zukunft der B68 nach dem A33-Lückenschluss müsse man aus solchen Fehlern lernen und die Bürger frühzeitig beteiligen. „Der Bund muss uns diese Straße repariert übergeben und wir gehen den Rückbau an", fordert CDU-Mann Dieter Baars. Dabei muss im Vorfeld geklärt werden, dass diese Maßnahmen keinen Vorteil für die Anlieger darstellen und nicht abgerechnet werden."

Masch

Dass auf den derzeitigen Sportplätzen am Schulzentrum Wohnraum für 500 Menschen entstehen soll, sei ein „toller Coup", sagt Hendrik Schaefer. Zudem einer, bei dem sich die Politik in Halle parteiübergreifend einig war. Klar sei auch, dass auf den 3,5 Hektar „für alle etwas dabei sei", vor allem bezahlbarer sei wichtig, so Schaefer.

Schnelles Netz

Die geplante Versorgung der Haller Außenbereiche mit Glasfaserkabel bezeichnet die CDU als „großartiges Projekt". Hendrik Schaefer blickt nach vorn: „Sollten wir das für das Zentrum der Stadt auch hinbekommen, wäre es sensationell." Und zudem ein großer Standortvorteil, wie Fraktionsmitglied Axel Reimers ergänzt.

Grundschule Gartnisch

Dass die Erweiterung für den Offenen Ganztag hermuss, daran besteht für die CDU kein Zweifel. Ansonsten will sie allerdings Druck rausnehmen. „Wir müssen keinen Verwaltungsbau von 2012 abreißen", sagt Hendrik Schaefer. Zumal die Heizungsanlage des Gebäudes auf dem neuesten Stand sei.

ISEK/IKEK

„War das jetzt ein Konzept?", fragt Hendrik Schaefer ironisch. Die CDU beklagt, dass die Präsentation zur möglichen Stadtentwicklung „nichts Fassbares" geliefert habe.

Beitragsstreit

Hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Es ist in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstanden, dass in Halle Spielräume zugunsten der Bürger anders genutzt werden als in anderen Kommunen. Das darf sich nicht verfestigen", betont Hendrik Schaefer. Und Fraktionskollegin Ute Müller legt mit Blick auf den Streit um die Kostenanteile der Anlieger bei städtischen Baumaßnahmen, bei dem nun sogar die Kommunalaufsicht eingeschaltet wurde, nach: „Jetzt müssen Juristen die Spannbreite der Möglichkeiten ausloten. Ich jedenfalls habe mich als Politikerin schon sehr in die Ecke gedrängt gefühlt." Es sei gut gewesen, zu sagen: „Frau Bürgermeisterin, bis hierher und nicht weiter."

Zwar betont Dieter Baars als stellvertretender Bürgermeister, dass es keine Missstimmung zwischen Politik und Verwaltung gebe und man weiter gut zusammenarbeiten müsse, doch findet Hendrik Schaefer erneut deutliche Worte: „Es hat einen Warnschuss gegeben. Und wir müssen dieses Thema 2018 klären." Es liege ein „Dissens" vor, bekräftigt Ute Müller: „Eigentlich kann es nicht sein, dass eine Verwaltung wie in diesem Fall mit einer rückwirkenden Satzung gegen eine politische Entscheidung handeln will."

FDP lehnt Haushalt ab

Sieht die Finanzen kritisch: Klaus-Peter Kunze. - © Foto: HK
Sieht die Finanzen kritisch: Klaus-Peter Kunze. (© Foto: HK)

Als Grund hierfür nennt der Ortsverbandsvorsitzende Klaus-Peter Kunze die Investitionsplanung. Diese sei in den nächsten Jahren zu umfangreich und werde den finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht gerecht. Der städtische Etat 2018 weise zwar ein Plus von 818.000 Euro aus. Kunze kritisiert aber, dass die Planung 2018 und 2019 zu einem weiteren erheblichen Liquiditätsabfluss führe und damit eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,2 Millionen Euro in 2018 und 5,2 Millionen Euro in 2019 erforderlich mache. Nachdem es der Stadt Halle jahrelang gelungen sei, die Verschuldung schrittweise abzubauen, stehe erstmals wieder ein Anstieg ins Haus.

Aus Sicht der Liberalen könne es aber nicht sein, dass eine immer noch so gewerbesteuerstarke Stadt wie Halle nun Schulden für Investitionen aufnehmen müsse. Für 2018 plane man mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 27 Millionen Euro. Das hätte man vor gut fünf Jahren noch als Rekordeinnahme verbucht. „Nun reicht auch das nicht. Und das, obwohl im vergangenen Jahr ausdrücklich mit Blick auf die Liquidität Gewerbe- und Grundsteuern erhöht worden sind", so Kunze.

Der Schatzmeister des Haller FDP-Ortsverbandes, Harald Stützlein, ergänzt, dass es im Haushalt 2018 mit der Streichung des in der Vergangenheit an die TWO gewährten Zuschusses von jährlich 447.000 Euro einen Schritt in die richtige Richtung gegeben habe. Kritisch sehe man aber den bisher bereits erfolgten und weiterhin vorgesehenen Ankauf von Immobilien für die Stadt, auch wenn diese nicht unmittelbar für eine kommunale Nutzung vorgesehen seien.

Diskutabel seien aus Sicht der Liberalen auch die Investitionen für die Grundschule Gartnisch in Höhe von 2,8 Millionen Euro bis 2020 sowie die geplanten Investitionen für die Alleestraße in Höhe von 1,8 Millionen Euro bis 2021. Hinsichtlich der Alleestraße bestehe die Möglichkeit, dass man auf einen Ausbau bis zur Freigabe der A33 verzichte. So lasse sich eine Planung erarbeiten, die bedarfs- und anliegergerecht sei.

Grüne wünschen sich mehr Leidenschaft

Mit den Beratungen zum Haushaltsplan 2018 zeigen sich die Grünen sehr zufrieden. „Ich habe es noch nicht erlebt, dass es so wenige Diskussionen gegeben hat", sagt Sprecher Jochen Stoppenbrink.

Wollen Halle blühen sehen: Die Grünen Inge Beckebanze, Kerstin Lemcke, Dieter Jung, Wilfried Zäpernick, Jochen Stoppenbrink (von links) fordern wie hier am Bahnhof Raum für Insekten. - © Foto: Marc Uthmann
Wollen Halle blühen sehen: Die Grünen Inge Beckebanze, Kerstin Lemcke, Dieter Jung, Wilfried Zäpernick, Jochen Stoppenbrink (von links) fordern wie hier am Bahnhof Raum für Insekten. (© Foto: Marc Uthmann)

Dass die Liquidität der Stadt ein wichtiges Thema bleiben wird, ist den Grünen bewusst. „Aber das Defizit ist abgemildert, die mittelfristige Finanzplanung sieht positiv aus", lobt Jochen Stoppenbrink. Dass die Stadt mehr Fremdkapital benötige, sei vertretbar, denn sie stehe auch vor großen Herausforderungen. Beim Ausbau des Glasfasernetzes etwa habe Halle seine Hausaufgaben gemacht. „Der Mut, das Projekt anzugehen, ist belohnt worden", bilanziert Stoppenbrink und hält auch die Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt für nötig, um künftig handlungsfähig zu sein. Allerdings investiere Halle nach wie vor zu wenig in Nachhaltigkeit.

„Wir wünschen uns mehr Leidenschaft für Klimaschutz", sagt der Sprecher. Die 150.000 Euro, die es auf Antrag der Grünen zusätzlich für Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern und den Klärwerken gibt, seien ein guter Anfang. Zudem fordern die Grünen den Bau eines Faulturms für die Kärschlammvergasung. „Damit ließen sich 500.000 Kilowattstunden Strom produzieren", sagt Dieter Jung. Von den Ergebnissen des ISEK/IKEK-Prozesses zeigen sich die Grünen enttäuscht: „Wir wollten die Bürger mitnehmen, um Halle 2030 zu entwickeln.

Das ist nicht gelungen, es war eine farblose Präsentation", kritisiert Jochen Stoppenbrink. Den generellen Streit um mangelnde Transparenz im Handeln der Stadtverwaltung kommentiert er indes vorsichtig: „Manche Vorwürfe sind berechtigt und es ist wichtig, Bürgern früh die Chance zu geben, ihre Interessen einzubringen." Doch dominierten in der öffentlichen Debatte oft Teilinteressen und es müsse möglich sein, komplexe Sachverhalte intern vorzubesprechen. „Allgemeine Rathaus-Schelte ist mir zu einfach."

„Schluss mit Rasen", fordert Dieter Jung von den Grünen. Er und seine Fraktion beantragen im Umweltausschuss, öffentliche Grünflächen künftig nicht mehr intensiv zu bewirtschaften, sondern in Blühflächen zu verwandeln oder wild wachsen zu lassen. So soll Lebensraum für die bedrohten Insekten entstehen. Angela Flottmann vom Bauhof habe signalisiert, dass so etwas möglich sei.

Die Grünen werden die Hälfte ihrer Sitzungsgelder des Dezembers – rund 1000 Euro – in einen Topf werfen. Mit dem Geld unterstützen sie dann die Fahrradwerkstatt der Flüchtlingshilfe.

Kommentar: Offenkundig dicke Luft

Dieter Baars war um seine Rolle in diesem Moment wahrlich nicht zu beneiden: Eigentlich saß der stellvertretende Bürgermeister doch mit seinen Parteifreunden von der CDU zusammen – und doch musste er jetzt qua Amt das Hohelied auf die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung singen. Dumm nur, dass weder sein Fraktionsvorsitzender Hendrik Schaefer noch Ute Müller darauf beim Haushaltsgespräch Lust hatten.

Beide machten deutlich, dass in der Beziehung zwischen Politik und Verwaltung in Halle derzeit etwas im Argen liegt. Von einem „Warnschuss" für die Bürgermeisterin sprach Hendrik Schaefer und Ute Müller kritisierte gar, dass die Verantwortlichen im Rathaus gegen politische Beschlüsse handelten.Typisch, ließe sich jetzt behaupten: Da hat eine CDU-Fraktion etwas gefunden, mit dem sie die SPD-Bürgermeisterin und ihr Team kritisieren kann.

Doch die Sozialdemokraten stießen schon im Stadtrat ins gleiche Horn und selbst die Grünen räumen bei aller Vorsicht ein, dass manche Vorwürfe „berechtigt seien". In einem hat Dieter Baars recht: Stadtrat und Verwaltung sollten konstruktiv zusammenarbeiten. Damit das aber weiter gelingt, müssen diese nun offenkundigen, atmosphärischen Störungen dringend ausgeräumt werden.

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