BorgholzhausenStreit um die neue Baulücken-Steuer: Führt dieser Weg zu mehr Bauplätzen?

Von der Stadt aufs Land (Teil 1): Der Drang von Familien in die eigenen vier Wände ist hoch, aber Bauland ist knapp. Baulücken könnten die Lage entschärfen – wenn man sie aktiviert. Aber wie geht das?

Andreas Großpietsch

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Borgholzhausen. Immerhin, über das Ziel waren sich alle Mitglieder des Hauptausschusses einig: Es wäre wünschenswert, wenn es gelingt, aus Baulücken in der Stadt bebaute Grundstücke zu machen. Nur über den richtigen Weg dahin gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Die SPD sieht in der sogenannten Grundsteuer C ein richtungsweisendes Mittel – obwohl es dieses Instrument streng genommen noch gar nicht gibt.

Denn der Bundestag hat zwar Ende 2019 beschlossen, dass es sie geben könnte. Doch Städte und Gemeinden müssen sie in eigener Verantwortung einführen – oder auch nicht. In Kraft treten kann sie frühestens zum 1. Januar 2025. Schon in der Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, sich mit dem Thema zu beschäftigen, liegen die Parteien einigermaßen weit auseinander.

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Das ABC der Grundsteuer

• Die Grundsteuer A beschäftigt sich mit landwirtschaftlich genutzten Gebäuden, die Grundsteuer B mit bebauten Wohngrundstücken. Die neue Grundsteuer C ist für bebaubare, aber leere Grundstücke gedacht.
 Zwischen 300 und 500 Euro Grundsteuer kostet ein Einfamilienhausgrundstück in Borgholzhausen pro Jahr. Die Höhe richtet sich nach Größe und Wohnfläche.
 Unbebaut kostet ein Baugrundstück in einem Baugebiet zwischen 50 und 100 Euro jährlich. Das gilt schon heute.
Eine Grundsteuer C müsste in ihrer Höhe also irgendwo zwischen diesen beiden Positionen liegen. Genaue Festlegungen gibt es aber noch nicht.
Ein weitere Besonderheit ist, dass jedes Jahr aufs Neue für die Beibehaltung der Grundsteuer C gestimmt werden muss.

Signal besser später setzen?

„Corona sorgt für sehr viel Unsicherheit. Deshalb frage ich, ob es besser ist, dieses Signal etwas später zu setzen", meint Daniel Weßling (CDU). Grundsätzlicher argumentiert Arnold Weßling (CDU): „Es ist ein völlig falsches Signal, dieses Zwangsmittel in einer Stadt der Überschaubarkeit anzuwenden."

Das war ein gutes Stichwort für die Verwaltung. Bauamtsleiterin Kerstin Otte: „15 bis 20 solcher unbebauten Grundstücke finden sich schnell. Man wundert sich, wie viele es sind." In diesen Zusammenhang passt auch die Anmerkung von Kämmerin Elke Hartmann, die demnächst im Auftrag der Stadt zehn Baugrundstücke vermarkten kann. „Dafür haben wir im Augenblick schon 150 Bewerber", erklärt sie.

"Die Not ist groß"

Torsten Indiesteln, der Fraktionsvorsitzende der SPD, meint: „Die Not ist groß auf dem Grundstücksmarkt. Und die Signale der Bezirksregierung, was wir künftig an Bauland nach den Festlegungen im neuen Regionalplan aktivieren können, sind nicht sehr ermutigend." Deshalb sei jetzt der genau richtige Zeitpunkt, um über die neue Steuer nachzudenken.

Er müsse sich sehr darüber wundern, sich schon jetzt mit einer Steuer zu beschäftigen, die frühestens Anfang 2025 eingeführt werden könne, meint dagegen Hermann Ludewig. Und wurde dann grundsätzlich: „Wir als Liberale werden die Einführung einer neuen Steuer niemals unterstützen", erklärte er. Der Bundestag habe die neue Steuer-Möglichkeit geschaffen, um ein Instrument gegen Spekulanten in Großstädten zu schaffen, fügte er noch hinzu.

Verkaufen kann man nur einmal

Heinz-Hermann Schulte von der BU meint: „Ich sehe das kritisch. Es gibt Leute, die halten Grundstücke als Notgroschen oder eben für die eigenen Kinder." Doch das ist eben auch ein grundsätzliches Problem: die Einzelfallentscheidung, ein Grundstück nicht zu verkaufen und auch nicht zu bebauen, ist gut nachvollziehbar in einer Gegend, in der das Motto „Verkaufen kann man nur einmal" zu den Grunderkenntnissen der Besitzenden gehört.

Für die, die kein Eigenheim besitzen, aber gerne eins hätten, macht das die Lage nicht einfacher. Auch nicht in einer Stadt wie Borgholzhausen, die nur 15 Minuten von der „Metropole" Bielefeld entfernt ist. Das Frühjahrsgutachten des ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) hat ganz aktuell auf einen neuen Trend hingewiesen, demzufolge es junge Familien in Deutschland aus den Großstädten immer stärker aufs Land zieht.

Nachverdichtung im Inneren wird allgemein gewünscht

Das findet seinen Niederschlag ganz aktuell im Auseinanderklaffen von Geburtenraten und der Nachfrage an Kitaplätzen auch in Borgholzhausen. Und war dort schon ein wichtiger Faktor, als Corona und die Möglichkeiten der Arbeit im Home-Office noch keine solche Rolle spielten. Jetzt ist von einer weiteren Verstärkung auszugehen.

Joachim Hermann (Grüne) fand deshalb den Zeitpunkt genau richtig, um über die neue Steuer nachzudenken. Verdichtung im Inneren und Nutzung von Baulücken ist ja ohnehin eine grüne Position, die Vorrang vor dem Wachstum der Städte ins Umland haben soll. Diese unterschiedlichen Standpunkte machen klar, warum alle Versuche, zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen, vergeblich waren.

Selbst die vorgeschlagene Formulierung „Der Hauptausschuss zieht in Betracht, eine Grundsteuer C zu erheben" war nicht konsensfähig. CDU und FDP stimmten dagegen. Eine Mehrheit fordert allerdings, dass die Verwaltung die Entwicklung beobachten soll, um zur gegebenen Zeit einen Vorschlag zur Ausgestaltung dieser Steuer zu machen.

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