Corona-Folgen: Schlimme Nachrichten zum Piumer Haushalt

Corona drückt die Bilanz deutlich ins Minus. Doch schon vor der Pandemie gab es Probleme.

Andreas Großpietsch

Symbolbild - © CC0 Pixabay
Symbolbild (© CC0 Pixabay)

Borgholzhausen. Bislang sind 30 Anträge von Borgholzhausener Firmen eingegangen, die um Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen bitten. Die Steuer ist eine Gewinnsteuer – und da erwarten die Firmen offenbar Einbrüche. 1,5 Millionen Euro Einnahmerückgang sind damit verbunden. So weit, so erwartbar. Doch damit waren längst nicht alle schlechten Nachrichten auf dem Tisch des Hauptausschusses am Montagabend im Ratsaal.

Denn Kämmerin Elke Hartmann musste von einem noch deutlich höheren Korrekturbedarf gegenüber den für 2020 erwarteten Jahreseinnahmen in Höhe von 7,5 Millionen Euro reden.Gleich eine ganze Reihe von Gewerbesteuererstattungen für frühere Jahre werden fällig. Insgesamt beläuft sich das Minus allein bei diesem Einnahmeposten auf vier Millionen Euro.

Kurzarbeit drückt die Höhe der Einkommenssteuer

Doch damit nicht genug: Weniger Einkommen durch Kurzarbeit bedeutet auch weniger Einkommenssteuer und der Rückgang des Konsums weniger Umsatzsteuer als geplant. „Die Mindereinnahmen allein daraus belaufen sich auf 450.000 Euro", sagt Elke Hartmann. Immerhin sollte sich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ab Juli nicht negativ auswirken, sagt sie.

Außerdem vermindert sich die zu zahlende Gewerbesteuerumlage auch um 335.000 Euro. Die übrigen Zahlen entwickeln sich wie geplant und das hat Konsequenzen. Das Defizit erhöht sich von geplanten 1,28 Millionen auf 5,4 Millionen Euro für 2020. In der Ausgleichsrücklage sind aber nur noch 2,85 Millionen Euro vorhanden.

Damit muss der Haushalt durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Die schmilzt dadurch auf 25 Millionen Euro zusammen. Und nur diese Summe steht zur Deckung der Defizite künftiger Jahre zur Verfügung. Der Haushalt wird damit schon jetzt genehmigungspflichtig. „Und wir sind sehr viel näher an der Haushaltssicherung", warnt die Finanzexpertin.

In diesem Fall müssen freiwillige Leistungen zurückgenommen und Steuern im Rahmen der Möglichkeiten erhöht werden, so schreiben es die Regeln vor. Borgholzhausen ist natürlich kein Einzelfall. Das Land Nordrhein-Westfalen hat Anstrengungen unternommen, um das massenhafte Abgleiten von Städten in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Allerdings seien die Bedingungen hier noch längst nicht klar genug, um sie abschließend zu bewerten.

Warnung vor dem "Weiter so"

Eine der Möglichkeiten für kurzfristige Entlastung von Städten und Gemeinden sind Gesetzesänderungen mit dem Ziel, die entstehenden Defizite buchhalterisch auf einen langen Zeitraum zu verteilen. Damit seien sie allerdings noch genauso vorhanden, warnt Elke Hartmann.

Ihr vorläufiges Fazit: „Es ist eine Zwickmühle, in die wir geraten. Rat und Verwaltung müssen neue Belastungen gut abwägen", riet sie. Eine einfaches „Weiter so" wie in den vergangen Jahren sei künftig nicht mehr mehr möglich. Man dürfe sich auch von Fördermitteln nicht locken lassen, sondern müsse vorsichtig sein, beendete sie ihre Ausführungen.

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